Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, richtet sich mit einem Appell an die Sport- und Innenminister von Bund und Ländern, die heute und morgen zur außerordentlichen Sportministerkonferenz in Saarbrücken zusammenkommen. Einer der Tagesordnungspunkte wird auch die Gewalt in Fußballstadien sein.
Die von Innenminister Jost am 09. April 2024 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 spricht aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland eine deutliche Sprache: Knapp 6 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr, der zweithöchste Steigerungswert der vergangenen fünf Jahre. Ein Plus von 5 Prozent bei den Rohheitsdelikten (Körperverletzungen/Raubdelikte), 32 Prozent mehr bei Tötungsdelikten, Plus 52 Prozent im Bereich des Besitzes/der Verbreitung von Kinderpornographie, …
Am 20. März 2024 fand ein Gesprächstermin zwischen der GdP und Innenminister Reinhold Jost zum Thema „Bereitschaftspolizei“ (BePo) statt. Mit dabei war auch Abteilungsleiter Dir. Pol. Dr. Thorsten Weiler. Unser Landesvorsitzender Andreas Rinnert wurde von zwei Experten der BePo begleitet: Markus Henzmann und Jens Wichmann. Jens ist als Vertreter des Saarlandes im „Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei“ für die GdP bundesweit aktiv und blickt ebenso wie Markus auf eine lange Dienstzeit bei der BePo zurück.
Hintergrund des Austauschs mit Minister Jost war ein GdP-vor-Ort-Termin bei der BePo Ende letzten Jahres. Hier hatten sich Fragen & Überlegungen aus Reihen der Belegschaft ergeben, die es nun direkt mit Minister Jost und Abteilungsleiter Dr. Weiler zu besprechen galt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland zeigt sich im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis passieren zu lassen, ernüchtert. „Die Länder haben hier ganz klar die Chance vertan, angesichts der vielen offenen Fragen sowie der ruckartigen Umsetzung zum 01. April Vernunft walten zu lassen“, so der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert. Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter im Saarland stünden angesichts fehlender Übergangsfristen und Vorbereitungszeiten vor großen Herausforderungen - die vermeidbar gewesen seien.
Eine Woche vor der Beratung des Bundesrates über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis am 22. März 2024 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, in einem Brief an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger -die zugleich die Zweite Vizepräsidentin des Bundesrates ist- appelliert, angesichts massiver Kritik und zahlreicher offener Fragen den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Gesetz bedürfe dringend weiterer Erörterung, schrieb der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert als Unterzeichner des Schreibens vom 15. März 2024. Rinnert zufolge sei das Gesetz „nicht praxistauglich!“. So kritisiert die GdP vor allem, dass das Gesetz keinerlei Übergangsfristen vorsehe. Die Folge dessen sei, dass sich Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter auf die neue Gesetzeslage nicht ausreichend vorbereiten könnten. Zu befürchten sei eine Phase, die von „hoher Rechts- und Handlungsunsicherheit auf Seiten aller von der neuen Rechtslage Betroffenen“ geprägt sei. Vor diesem Hintergrund dürfe das Gesetz am 1. April so nicht in Kraft treten, so Rinnert.
Am 11. März 2024 trafen sich Vertreter:innen des GdP-Landesvorstandes mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dir. Pol. Dr. Thorsten Weiler. Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert wurde hierbei von seiner Stellvertreterin Selina Krämer, dem Vorstandsmitglied Jordana Becker sowie dem stellv. Landesvorsitzenden der JUNGEN GRUPPE, Sebastian Meiners, begleitet.
Im Rahmen des Gesprächstermins kam es zu einem regen Austausch zu nachfolgenden Themen:
Zwei Vertreterinnen der GdP-Frauengruppe, Michaela Hassenstein und Jordana Becker, trafen sich am 22. Februar 2024 mit dem Staatssekretär des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (MIBS), Herrn Torsten Lang, dem Leiter der Abteilung D des MIBS, Herrn Direktor der Polizei Dr. Thorsten Weiler und der Leiterin des Grundsatzreferates des MIBS, Frau Maria Kiesewalter.
Telefon- und Faxanschluss wird erst am 8. März freigeschaltet.
Saarbrücken-St. Johann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind zum 1. März 2024 in unsere neue Geschäftsstelle in Saarbrücken-St. Johann umgezogen: Neugrabenweg 5 - 7 * 66123 Saarbrücken.
Allerdings kann die Telekom unseren Telefon- und Faxanschluss erst am 8. März (Freitag nächster Woche) freischalten.
Per E-Mail sind wir weiterhin erreichbar unter: gdp-saarland@gdp.de.
Die Gewerkschaft der Polizei im Saarland (GdP) spricht sich für die Einführung der sogenannten Monocam auf saarländischen Straßen aus. Hierdurch ließen sich Unfälle infolge der Ablenkung von Fahrerinnen und Fahrern durch die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer deutlich reduzieren. Der massive Personalabbau bei der saarländischen Polizei in den vergangenen Dekaden habe sich auch spürbar im Bereich der polizeilichen Verkehrsüberwachung niedergeschlagen. „Fährt man mit offenen Augen durch die saarländischen Straßen, scheint das Smartphone in der Hand inzwischen selbstverständlicher zu sein als das Betätigen des Blinkers“, so der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Rinnert.
Vertreterinnen der GdP-Frauengruppe waren am 24. Januar 2024 zu Besuch im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, um sich mit Innenminister Reinhold Jost über aktuelle gewerkschafts-/frauenpolitische Themen auszutauschen.
Am gleichen Morgen war bereits durch unseren Innenminister im Kinderland Saarlouis der Kooperationsvertrag für vorerst vier KiTa-Belegplätzen unterschrieben worden. Das KiTa-Projekt geht auf eine Initiative unserer GdP-Frauengruppe aus November 2021 zurück und wurde seitdem durchgehend von uns begleitet und weiter vorangebracht. Vielen Dank für die Umsetzung, Minister Jost!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland zeigt sich wenig überrascht über die jüngste öffentliche Positionierung des 1. FC Saarbrückens (1. FCS), man lehne eine etwaige Beteiligung des Vereins an den Polizei-Kosten strikt ab. Für die GdP im Saarland steht zweifelsfrei fest, dass ein „Weiter so“ in dieser Frage keine befriedigende Lösung für die Polizei und den Großteil der Bevölkerung sein kann. Es widerspricht jedoch unserem Rechtsverständnis sowie unserem Verständnis von Arbeitseffizienz, in solch einer hochkomplexen Frage eilig irgendwelche saarländischen Alleingänge zu fordern, bevor hierzu das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, vorliegt. In der Kostenfrage ist die GdP im Austausch mit den Landtagsfraktionen von CDU und SPD.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland gedenkt am heutigen zweiten Jahrestag der kaltblütigen Ermordung von Yasmin und Alexander in Kusel. Die Tat hat sich tief in die Erinnerung aller Polizistinnen und Polizisten eingebrannt und wirkt bis heute nach. Die Tatsache, dass sich dieses traurige Ereignis nun bereits zum zweiten Mal jährt, ändert nichts an der Fassungslosigkeit, an der persönlichen Betroffenheit und dem Mitgefühl für die Angehörigen unserer Getöteten.
Am 27.11.23 waren Jordana Becker und ich (Andrea Einert) zu Besuch im CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschland) am Standort Homburg, um gemeinsam mit den Mitarbeitern Herrn Verburg und Herrn Denzer über unser KiTa-Projekt im Neubau in der Mainzer Straße (Forderung einer behördenübergreifenden KiTa im Landespolizeipräsidium) bezüglich Konzept, Kosten und Trägerschaft zu sprechen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland blickt derzeit gespannt nach Goslar, wo seit diesem Mittwoch (24. Januar 2024) der Deutsche Verkehrsgerichtstag u.a. über eine Novellierung des Straftatbestandes „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (umgs. „Unfall-/Fahrerflucht“) berät. Denn wenngleich in Deutschland bereits jeder zweite Autofahrer schon einmal Opfer einer Fahrerflucht wurde, bei der man selbst mit Vollkaskoversicherung auf einem Schaden durch Wertminderung und/oder Rückstufung in der Versicherung sitzen bleibt, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht mit Sachschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden anstatt wie bisher als Straftat.
Auch auf Betreiben unseres Innenministers Reinhold Jost hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Zuge der Haushaltsanhörungen am 12. Dezember 2023 die von uns geforderte 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich verkündet. Für unser Saarland nach Jahrzehnten das erste Mal. Hier hat die Politik Wort gehalten - getreu dem Motto „Versprochen ist versprochen!“. Dies ist ein klares Zeichen der Wertschätzung für unsere Polizei – hierfür ein Dankeschön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzliche Einladung zu unserem Neujahrsempfang am 12. Januar in der Bel Etage der Saarbrücker Spielbank!
Guten Rutsch!...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat 2023 zum Jahr der Vertrauensleute erklärt. DP stellt die Menschen vor, die das grüne Herz bis in die letzte Dienststelle der Republik schlagen lassen. In dieser Ausgabe treffen wir Jadwiga, Julia und Oliver von der GdP Saarland. Ein Gespräch über Nächstenliebe, geheime Superkräfte und warum man mit v...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich verstört über ein Transparent beim DFB-Pokalspiel des 1. FC Saarbrücken gegen Eintracht Frankfurt am gestrigen 6. Dezember 2023 im Saarbrücker Ludwigspark. Auf dem Banner stand zu lesen: „NIQUE LA POLICE!" (zu Deutsch: „FICK DIE POLIZEI!“)....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich aufgrund der aktuellen Häufung von Geldautomatensprengungen im Saarland alarmiert und fordert die Einführung gesetzlicher Regelungen zur verpflichtenden Sicherung von Geldautomaten.
Nachdem es im Saarland zuletzt an zwei Tagen in Folge zu Angriffen auf Geldautomaten gek...
Aufruf zum Warnstreik am Dienstag, 4./5. Dezember 2023 beginnend mit der Nachtschicht am 04.12.23 und endend mit der Mittagschicht am 05.12.23 und ebenso zur Teilnahme am Streikmarsch ab Ver.di Haus, St. Johanner Straße 49, Saarbrücken ab 11.00 Uhr mit anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr...
Für die Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht an unserem tarifpolitischen Frühstück in der Saarbrücker Polizeikantine teilnehmen konnten: Nächsten Dienstag sind wir im Foyer des neuen Polizeiareals in Kirkel und informieren über den bevorstehenden Warnstreik....
Warnstreik am 5. Dezember in Saarbrücken und dessen Vorbereitung am 24. November in der Saarbrücker Polizeikantine
Potsdam/ Saarbrücken.
Es war leider zu erwarten - statt eines Angebots der Arbeitgeber gab es auch in der zweiten Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen von Seiten der TdL nichts anderes als das Anführen von „alternativen Fakten“, das Stellen von Bedingungen und das Jammern über die finanzielle Situation in den Ländern.
Ein Einigungswille war u...
Die Polizei im Saarland ist derzeit personell so schlecht aufgestellt, wie nie zuvor - zeitgleich aber so stark gefordert, wie selten zuvor! Neben der stetig zunehmenden Einsatzbelastung durch Fußballspiele und sonstige Veranstaltungen ist durch den abscheulichen Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel nun eine weitere Herausfor...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sah bereits im Polizei-Großeinsatz anlässlich der Fußballbegegnung zwischen dem 1. FC Saarbrücken und dem SV Waldhof Mannheim am 23. September 2023 ein trauriges Paradebeispiel für die desolate Personalsituation bei der saarländischen Polizei.
Am 29. Oktober 2023 kommt es zur Beg...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen genau: Es wird uns nichts geschenkt. Ich zitiere unseren Ehrenvorsitzenden, Dietmar Hünnefeld: Alles, was wir erreicht haben in der saarländischen Polizei, ist uns nicht geschenkt worden, sondern haben wir durch die GdP erstritten.
Deshalb seid Ihr alle, ob Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich äußerst besorgt über die weiterhin abnehmende Anzahl an Polizeibewerbern im Saarland. Die GdP hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisch angemahnt, dass die Bewerberzahlen Jahr für Jahr abnehmen und die politisch Verantwortlichen aufgefordert, die Rahmenbeding...
Bereits am 26. September 2023 traf sich die GdP mit der CDU-Landtagsfraktion zum gemeinsamen Austausch über aktuelle Themen unserer Polizei.
Neben den GdP-Forderungen zur sofortigen Entlastung der völlig überlasteten und unterpersonalisierten saarländischen Polizei (bspw. sofortige Einstellung von Tarifbeschäftigten, Personal nach Ausbild...
Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte per E-Mail an: gdp-saarland@gdp.de. Für telefonische Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle unter Tel.: 0681-8412410 zur Verfügung.
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Vereidigung von 137 neuen Polizistinnen und Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich erfreut über den heutigen Tag, an dem Minister Reinhold Jost am Nachmittag 137 neue Kommissarsanwärterinnen und -anwärter im Saarlouiser „Theater am Ring“ vereidigen wird.
Hierzu der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Rinnert: „Im Namen der GdP begrüße ich die neuen Kol...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sieht im Polizei-Großeinsatz anlässlich der Fußballbegegnung zwischen dem 1. FC Saarbrücken und dem SV Waldhof Mannheim am 23. September 2023 ein trauriges Paradebeispiel für die desolate Personalsituation bei der saarländischen Polizei. Schon lange ist die saarländische Polizei n...
Der saarländische Landtag hat am heutigen 20. September 2023 in zweiter Lesung den „Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes“ verabschiedet.
Hierdurch kommt es zu deutlichen Verbesserungen bei der einmaligen Unfallentschädigung für unsere Kolleginnen und Kollegen:
- „qualifizierter Dienstunfall“ von 80.000...
Anfang des Jahres herrschte bei vielen in der saarländischen Polizei Unsicherheit über die Höhe des Beförderungsbudgets für das Jahr 2023. Diese Unsicherheit räumte Innenminister Reinhold Jost in einem Gespräch mit dem PHPR-Vorsitzenden Markus Summa aus und erklärte, dass das Jahresbeförderungsbudget in diesem Jahr 700.000 € beträgt.
Her...
Die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland, sieht im Abschlussbericht der „AG Potenzialanalyse“ eine geeignete Grundlage für Anpassungen und Veränderungen innerhalb der personell stark gebeutelten saarländischen Polizei. An dem tagtäglich spürbaren Personaldefizit ändert dies aber erstmal so schnell nichts!...
Gottesdienst mit Christine Unrath und Johannes Naumann (Bruder Wendelin), unterstützt durch Thomas Martin an der Orgel und Stefan Mörsdorf als Gastredner zum Thema: Hoffnung und Gottvertrauen; im Anschluss gibt's im Gästehaus Lioba Grumpersupp zum Mittagessen.