GdP und DPolG gemeinsam:
Gewerkschaften fordern Stopp des Personalabbaus
In einem Schreiben an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen und in einem Thesenpapier fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts zurückzunehmen.
Es ist Betrug an den Thüringern, wenn ihnen vorgegaukelt wird, dass Polizeidienststellen vor Ort erhalten bleiben, obwohl die Standorte künftig personell nur noch durch wenige Kontaktbereichsbeamte zu halten sind. Bis heute haben wir für alle eingeführten 270 Kontaktbereichsbeamten in der Thüringer Polizei keine einzige Haushaltstelle bekommen. Alle wurden ausnahmslos dem Streifeneinzel- oder Ermittlungsdienst der Dienststellen vor Ort weggenommen. Die Gewerkschaften der Polizei loben den Kontaktbereichsdienst wie die Landesregierung und sind für den Erhalt dieses Standards. Dies ist aber nur möglich, wenn wir jetzt die Haushaltsstellen dafür bekommen. Einstellungszahlen müssen nach oben korrigiert werden, denn weitere Einschnitte in den Personalhaushalt kann die Polizei nicht mehr verkraften!
Wenn dieses Streichkonzert bei der Polizei als Auftakt des Landtagswahlkampfes zu verstehen ist, dann können wir schon jetzt von einem Regierungswechsel ausgehen, denn das Thema Innere Sicherheit wird von den derzeitig handelnden Regierungsvertretern im Gegensatz zu den Interessen der Thüringer eindeutig unterschätzt. Wenn sich die Landesregierung mit ihren Absichten nach einer Wiederwahl nicht klar pro Innerer Sicherheit aufstellt und positioniert, dann werden sie im Wahlkampf von den Kampagnen der Polizeigewerkschaften überrollt!