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GdP und DPolG gemeinsam:

Gewerkschaften fordern Stopp des Personalabbaus

Erfurt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärten in Berlin ihre Erwartung an die neue Bundesregierung, in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern und Kommunen, den fortschreitenden Personalabbau zu stoppen. Der Deutsche Beamtenbund äußert sich inhaltsgleich.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Durch den Personalabbau der letzten Jahre ist die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, insbesondere auch der Polizei bedroht. Es kann und darf nicht sein, dass sich in Zukunft nur noch zahlungskräftige Länder ausreichend Polizeibeamtinnen und -beamte zum Schutz und zur Sicherheit ihrer Bürger leisten können!“
In einem Schreiben an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen und in einem Thesenpapier fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts zurückzunehmen.
Die Thüringer GdP und DPolG fordern die Landesregierung auf, ihre jüngste Erklärung - über die ohnehin schon beschlossenen Stellenabbauvorhaben hinaus - weitere 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaates abzubauen, unverzüglich zurückzunehmen. Im Interesse der Thüringer Bürgerinnen und Bürger lassen wir insbesondere keine weiteren Einschnitte in die innere Sicherheit des Freistaates zu! Wir nehmen den rapiden Stellenabbau der im Durchschnitt jetzt schon zu alten Polizei in den Flächendienststellen nicht länger hin!

Es ist Betrug an den Thüringern, wenn ihnen vorgegaukelt wird, dass Polizeidienststellen vor Ort erhalten bleiben, obwohl die Standorte künftig personell nur noch durch wenige Kontaktbereichsbeamte zu halten sind. Bis heute haben wir für alle eingeführten 270 Kontaktbereichsbeamten in der Thüringer Polizei keine einzige Haushaltstelle bekommen. Alle wurden ausnahmslos dem Streifeneinzel- oder Ermittlungsdienst der Dienststellen vor Ort weggenommen. Die Gewerkschaften der Polizei loben den Kontaktbereichsdienst wie die Landesregierung und sind für den Erhalt dieses Standards. Dies ist aber nur möglich, wenn wir jetzt die Haushaltsstellen dafür bekommen. Einstellungszahlen müssen nach oben korrigiert werden, denn weitere Einschnitte in den Personalhaushalt kann die Polizei nicht mehr verkraften!

Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger künftig nicht die Feuerwehr rufen müssen, wenn sie in Not geraten, weil ihre Polizei zu weit weg ist, um noch helfen zu können!

Wenn dieses Streichkonzert bei der Polizei als Auftakt des Landtagswahlkampfes zu verstehen ist, dann können wir schon jetzt von einem Regierungswechsel ausgehen, denn das Thema Innere Sicherheit wird von den derzeitig handelnden Regierungsvertretern im Gegensatz zu den Interessen der Thüringer eindeutig unterschätzt. Wenn sich die Landesregierung mit ihren Absichten nach einer Wiederwahl nicht klar pro Innerer Sicherheit aufstellt und positioniert, dann werden sie im Wahlkampf von den Kampagnen der Polizeigewerkschaften überrollt!

Das erklären die Vorstände von GdP und DPolG Thüringen!
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