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Gemeinsame Info 03/2016

Wollen wir Werbeträger für ein politisches Ziel sein?

Politische Neutralität der Polizei muss gewahrt bleiben!

Erfurt.

In verschiedenen Thüringer Tageszeitungen, auf Plakatwänden und im Internet wirbt die Landesregierung für die Gebietsreform in Thüringen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK), in Verantwortung stehend für diese Reform, hat sich in diesem Zusammenhang an die Thüringer Polizei erinnert und etwas Besonderes einfallen lassen. Vier mehr oder weniger fesch aussehende Personen, in genderfreundlicher Geschlechteraufteilung und in Uniformen der Thüringer Polizei schauen freundlich dem geneigten Betrachter entgegen. Nach den bisherigen Arbeitsergebnissen der Landesregierung und des TMIK in Sachen Thüringer Polizei löst dieses Foto bei unseren Kolleginnen und Kollegen und den Gewerkschaften unverständiges Kopfschütteln aus.


In der Debatte zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen lässt die Landesregierung die Thüringer Beamtinnen und Beamten kalt lächelnd am langen Arm „abtropfen“. In unserem Zuständigkeitsbereich betrifft das natürlich nicht nur die Polizeibeamten, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges. Bei Fragen nach der Anzahl von Beförderungen oder der Umsetzung des Koalitionsvertrages in der Frage der Anpassung des Haushaltes an den Stellenplan der Polizei bekleckert sich das TMIK auch nicht gerade mit Ruhm. Das Thema Regelbeförderung oder regelmäßige Beförderung oder einfach nur die Sorge darum, dass jeder Beamte vor dem Eintritt in das Pensionsalters das Endamt seiner Laufbahn erreichen könnte, scheint weder jemanden im Innen- noch im Justizressort wirklich zu interessieren. Der Koalitionsvertrag lässt grüßen!
In der Zuständigkeit beider Ministerien gehen Kolleginnen und Kollegen nach vierzig Dienstjahren ohne eine einzige oder mit nur einer Beförderung in den Ruhestand. Das zeugt von wenig Respekt für die immer wieder hoch gelobte Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen.

Ja, in die Ausrüstung der Thüringer Polizei wurde Geld investiert, in die Mitarbeiter allerdings viel zu wenig.
Die Einstellungszahlen im Polizeivollzugsdienst decken die Altersabgänge nicht ab.
Thüringen ist das einzige Land, das auf die drohende Terrorgefahr in Deutschland und Europa stumpf und mit gleichbleibenden Einstellungszahlen im Polizeivollzugsdienst nicht reagiert. Mit dem Blick auf die Haushaltskasse wird uns immer wieder der Stellenabbau vor die Nase gehalten und der Personalabbau vorangetrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren der Thüringer Landesregierung des Innen-, Finanz- und Justizministeriums - ein fairer und sozialer Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen würde Sie vielleicht dazu berechtigen, mit der Thüringer Polizei als Werbeträger zu agieren. Als neutrale Thüringer Polizei lehnen wir es kategorisch ab, für politische Ziele als Werbeträger zu fungieren.
Die Landesvorstände
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