7. Juni 2016

Info 15/2016

Was soll das werden, wenn es fertig ist?

GdP befürchtet unheilige Allianz auf Kosten der Polizei

Erfurt.

Für den 11. Juni 2016 haben die linksgerichtete Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V., die evangelische Basisgemeinde „Offene Arbeit Erfurt“ und das „Bildungskollektiv BiKo e.V.“ Erfurt interessierte Aktivist*innen zu einem „Aktionstraining - Polizeigewalt durchfließen“ eingeladen. In der Einladung heißt es: „Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, die sich beispielsweise für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, werden oft von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, gestört und behindert. Seitens der Polizei kommt es dabei immer wieder auch zum Einsatz von Gewalt.“ Als Ziel der Veranstaltung ist genannt: „in Form eines Workshops sollen gewaltlose Möglichkeiten für Aktivist*innen in der Theorie und Praxis vermittelt und ausprobiert werden, die dem entgegengesetzt werden können.“

Bei einer solchen Veranstaltung läuten bei der GdP sofort die Alarmglocken. „BiKo e.V.“ bezeichnet sich selbst als „Versuch der Unversöhnlichkeit mit den jetzigen Verhältnissen“, gemeint sind wohl die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Die evangelische Basisgemeinde „Offene Arbeit Erfurt“ ist unverkennbar eine religiöse Einrichtung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. steht der Partei „Die Linke“ nahe. Welches Problem haben diese drei Organisationen mit den politischen Verhältnissen in Thüringen im Allgemeinen und mit der Polizei im Besonderen?

Die Thüringer Polizei steht mit ihrer Arbeit für den Freistaat und seine Bürger fest auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Thüringer Verfassung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Man kann davon halten was man will, Gesetze sind von einer demokratisch gewählten Legislative, zum Teil sogar per Volksentscheid zustande gekommen und damit auch demokratische Legitimation für die Thüringer Polizei. Wenn von den drei o.g. Organisationen nicht unsere Demokratie als Ganzes in Frage gestellt wird, dann sollte für eine solche Veranstaltung lieber des Thema „Staats- und Verfassungsrecht“ gewählt werden. Damit könnte man vielleicht so manchen wirren Gedanken aus den Köpfen junger Menschen verdrängen, anstatt solche Gedanken noch zusätzlich zu befeuern.

Der völlig unhaltbare Vorwurf, die Thüringer Polizei würde „Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen … stören, behindern und dabei Gewalt auszuüben“ ist ein solcher wirrer Gedanke, der aber offensichtlich nicht nur in den Köpfen junger Menschen herumgeistert. Wurde nicht gerade von der Opposition in der DDR Rosa Luxemburg immer wieder mit dem Satz zitiert, „Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden“? Gilt das nur, wenn es den Andersdenkenden selbst in den Kram passt oder gilt Demokratie nicht vielmehr für alle Mitglieder einer Gesellschaft?

Die Thüringer Polizei schützt bei den o.g. Veranstaltungen die Rechte und Interessen verschiedener Gruppen und muss sich dafür gelegentlich anpöbeln, beschimpfen und bespucken lassen, immer häufiger fliegen Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten und es werden völlig sinnlos Einsatzfahrzeuge beschädigt oder zerstört. Es sollte Aufgabe aller Demokraten sein, die Polizei in ihrer Aufgabenerfüllung zu stärken, zu kontrollieren und nicht ihr Handeln pauschalisierend als falsch darzustellen. Die Polizei kennt keine guten oder schlechten Demonstranten. Unser Maßstab sind ausschließlich geltende Gesetze.

Der Landesvorstand

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