21. Dezember 2016

Info 29/2016

Medienbericht: „In Thüringen gibt es bis zu 1600 Polizisten zu viel.“

Für die GdP Thüringen lediglich ein laues Lüftchen im Wasserglas, ohne jegliches Fundament

Erfurt.

Am 19. Dezember 2016 berichtete die Thüringer Allgemeine, dass es in Thüringen bis zu 1600 Polizisten zu viel geben soll. Dies wäre das Ergebnis einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsfirma Pricewaterhouse-Coopers (PWC). Der GdP liegt diese Studie vor und nach unserer Prüfung kann diese Zahl der Studie weder entnommen noch aus ihr belastbar berechnet werden. Schlussfolgerungen aus einem Länderfinanzbenchmarking zur Konsolidierung von Landeshaushalten auf das Personal der Thüringer Polizei zu übertragen, verbieten sich für die GdP Thüringen schlicht.

Der PWC Studie ist zu entnehmen, dass die zitierten Quellen des Statistischen Bundesamtes aus den Jahren 2009 bis 2014 stammen. Dabei erfolgt die Feststellung, dass in Thüringen die Polizeidichte 2013 mit 3,3 Vollzeitäquivalenten je 1000 Einwohnern auf Platz 8 bis 10 von 16 Bundesländern im absoluten Mittelfeld liegt. Die Polizeidichte in der Studie zeigt eine Bandbreite von 2,7 Vollzeitäquivalenten bis 6,5 Vollzeitäquivalenten je 1000 Einwohner, welche damit fast dem Doppelten der Thüringer Polizeidichte in anderen Bundesländern entspricht. Warum gibt es dann angeblich zu viel Polizisten in Thüringen?

Die Studie schreibt beim Thema Polizei unter der Rubrik Thüringen: „...geht der Bevölkerungsrückgang mit einem drastischen Rückgang der Kinder unter sechs Jahren (-18,3%), den jungen Erwachsenen im studienfähigen Alter (-35,8%), den 14- bis 40-jährigen insgesamt (-20,4%) sowie den jungen Menschen unter 25 Jahren (-17,2%) einher, sodass ein erhebliches Potenzial für Entlastung in den Bereichen Frühkindliche Bildung, Hochschule (mittelfristig), Rechtsschutz und Polizei sowie Jugendhilfe entsteht.“ „Die Potentiale muss Thüringen nutzen, um trotz Erosion der Einnahmesituation ausgeglichene Haushalte im Jahr 2020 zu erzielen.“ „Gemessen an den siedlungsstrukturbedingten Herausforderungen ist die hohe Personaldichte der ostdeutschen Flächenländer auffällig. Eine mögliche Erklärung hierfür ist, dass der Personalkörper im Bereich Polizei hier nicht proportional zur in den letzten Jahren sinkenden Bevölkerungszahlen angepasst wurde.“

Nach den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik Thüringen und der veränderten Sicherheitslage, müsste die Studie der PWC heute vielmehr zu dem Ergebnis kommen, dass in der Thüringer Polizei weiteres Personal dringend benötigt wird. Ausgehend von Schätzungen und Prognosen soll es in Thüringen zu einem weiteren Bevölkerungsrückgang bis 2020 kommen. Während die Studie - wie oben zitiert -einen Rückgang von bis zu 35,8% bei bestimmten Altersgruppen in Thüringen prognostizierte, ist die Einwohnerzahl seit dem Jahr 2012 nicht nur stabil sondern weißt sogar eine leicht positive Tendenz aus.

Diese Studie ist nicht gefertigt worden, um den Personalbedarf der Thüringer Polizei zu ermittelt. Deshalb verbietet es sich für die GdP Thüringen eine Anwendung dieser Studie für die Thüringer Polizei! Vielmehr müssen jetzt die haushälterischen Voraussetzungen in Thüringen geschaffen werden, damit schon 2017 200 Anwärter im Polizeivollzugsdienst eingestellt werden.

Der Landesvorstand

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