Hürden für Durchsuchungen von Demonstranten höher gesetzt
Erfurt
Nur auf Grund einer Gefahrenprognose die auf konkrete Anhaltspunkte basiert, darf die Polizei bei Demonstrationen künftig Personenkontrollen durchführen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Beschluss festgestellt.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „ Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von enormer Tragweite für das polizeiliche Handeln. Da linke und rechte Gewalt beständig zunehmen, sitzt die Polizei nun noch mehr zwischen den Stühlen."
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Die GdP hat nachgefragt
Das sind für Euch die Antworten!
ErfurtBeförderung
Wir waren bereits Kampf entschlossen, uns unter der Überschrift „… trotz höchster Aufklärung in Deutschland gibt es in der Thüringer Polizei nur noch Beförderungen von einem Ort zum anderen!“ an die Presse zu wenden, als es hieß, dass es in diesem Jahr keine Beförderungen mehr geben soll. Zum Glück sind diese Überlegungen bereits wieder vom Tisch. Aktuell sieht man den Termin erst im Oktober vor. Wir werden mit der Politik weiter im Gespräch bleiben, um einen früheren Beförderungstermin zu finden.
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ErfurtBeförderungen: April 2010…? Juli 2010…? Oktober 2010 …?
Oder vielleicht gar nicht!!!?
Bisher keine Äußerungen zu einem Beförderungstermin 2010.
Wir erwarten eine klare Aussage!!! mehr
ErfurtDie GdP hat bei den Personalratswahlen in der Thüringer Polizei mehr als drei Viertel aller Sitze gewonnen. Insgesamt werden 95 von 124 möglichen Sitzen von GdP-Mitgliedern besetzt. mehr