„OPTOPOL“ eines der wichtigsten Themen
von Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender der GdP Thueringen
Klar ist, dass zum Schluss eine kleine Anzahl von Fachleuten ein Konzept erarbeitet hat, welches eine neue Polizeistruktur in Thüringen mit vier Direktionen vorsieht. Gewerkschaften und der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei wurden bis Mai 2005 in den verschiedensten Arbeitsgruppen, Projektgruppen und in der Lenkungsgruppe mit einbezogen. Danach erfolgte für diesen Personenkreis eine lange Sendepause bis am 9. November 2005 die Lenkungsgruppe wieder zusammengerufen wurde und im Beisein des Innenministers, Dr. Gasser, die Vierer- Variante vorgestellt wurde.
Auch wenn die Mehrheit der Lenkungsgruppenmitglieder diesem Modell „nicht aufgeschlossen“ gegenüber stand, wurde weiterentwickelt und vom vorgegebenen Weg nicht abgegangen. Widerstände von Gewerkschaften und Personalräten wurden ignoriert oder nicht wahrgenommen. Neue Modelle von Behördenleitern wurden aus den verschiedensten Gründen abgelehnt.
Wir als Gewerkschaft der Polizei haben trotzdem zu diesem Thema nicht locker gelassen und haben versucht, unseren Beitrag für eine stabil, erfolgreich und effektiv arbeitende Polizei zu leisten. Uns war klar, dass Haushaltszwänge, verbunden mit politischen Zwängen, unsere Hauptgegner waren und sind. War ich bis noch vor kurzem der Auffassung, dass die Hauptzielsetzung eine stabil funktionierende Polizei sein muss, die sowohl personell als auch materiell gut ausgestattet sein sollte, musste ich mich im Laufe der letzten Monate eines besseren belehren lassen.
Haushaltszwänge entscheiden heute über die personelle und materielle Stärke der Polizei. Das sieht in Praxis so aus, wie es in allen Behörden gang und gäbe ist, dass wir am äußersten personellen Limit arbeiten und handeln und wir werden immer weniger Polizeibeamte und -beschäftigte. Der Haushalt 2006/ 2007 zeigt uns, wie in Zukunft die personelle Stärke in der Polizei aussieht. Trotzdem haben wir den Kopf nicht in den Sand gesteckt und an diesem Thema gearbeitet und uns nach wie vor mit eingebracht. Unter Einbeziehung der Kreisgruppen und Fachkommissionen (K, S,VK, BePo) hat der Landesvorstand in einer Arbeitsgruppe sich nochmals mit dem Thema Umstrukturierung der Thüringer Polizei beschäftigt.
Diese Arbeitsgruppe hatte vordergründig die Aufgabe, sich mit den Mindestanforderungen, die an eine handlungsfähige Polizei gestellt werden, zu beschäftigen. Ich möchte hier besonders betonen, dass wir eine hohe Anzahl von fachkompetenten Polizeibeamten (im mittleren, gehobenen und höheren Dienst) in unseren Reihen haben, die aktiv mitgearbeitet haben bzw. uns Unterstützung gaben. In einem Positionspapier haben wir die Mindestanforderungen, wie wir sie als Gewerkschaft der Polizei sehen, dargestellt.
Hier ein kurzer Auszug:
– kein Stellenabbau zur Sanierung des Landeshaushaltes durch Strukturänderungen in der Thüringer Polizei
– – Umstrukturierungen dürfen nicht zur Aufgabe von Standorten von Polizeidienststellen führen
– – Grundbetreuung ist für die GdP die Fähigkeit der Polizei, auf polizei-relevante Ereignisse in kurzer Zeit angemessen reagieren zu können
– – die 2001 durchgeführte Umstrukturierung der Dienststellen der Schutzpolizei, welche pro Landkreis eine Polizeiinspektion festlegt, hat sich bewährt
– – Gewährleistung der Rund-umdie- Uhr-Betreuung der Thüringer Bürger durch die Kräfte der Schutzpolizei – Erhaltung der jetzigen Standorte der Kriminalpolizei
– – Autobahnbetreuung muss durch Dienstkräfte, die mit den Besonderheiten vertraut sind, erfolgen
– – Personelle Stärke der Einsatzeinheiten der PI ZD muss auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben. Dies ist nur ein kleiner Auszug des Ergebnisses der Arbeitsgruppe (komplettes Positionspapier wird in einem gesonderten Artikel veröffentlicht).
Auch wenn die Mehrheit der Lenkungsgruppenmitglieder diesem Modell „nicht aufgeschlossen“ gegenüber stand, wurde weiterentwickelt und vom vorgegebenen Weg nicht abgegangen. Widerstände von Gewerkschaften und Personalräten wurden ignoriert oder nicht wahrgenommen. Neue Modelle von Behördenleitern wurden aus den verschiedensten Gründen abgelehnt.
Wir als Gewerkschaft der Polizei haben trotzdem zu diesem Thema nicht locker gelassen und haben versucht, unseren Beitrag für eine stabil, erfolgreich und effektiv arbeitende Polizei zu leisten. Uns war klar, dass Haushaltszwänge, verbunden mit politischen Zwängen, unsere Hauptgegner waren und sind. War ich bis noch vor kurzem der Auffassung, dass die Hauptzielsetzung eine stabil funktionierende Polizei sein muss, die sowohl personell als auch materiell gut ausgestattet sein sollte, musste ich mich im Laufe der letzten Monate eines besseren belehren lassen.
Haushaltszwänge entscheiden heute über die personelle und materielle Stärke der Polizei. Das sieht in Praxis so aus, wie es in allen Behörden gang und gäbe ist, dass wir am äußersten personellen Limit arbeiten und handeln und wir werden immer weniger Polizeibeamte und -beschäftigte. Der Haushalt 2006/ 2007 zeigt uns, wie in Zukunft die personelle Stärke in der Polizei aussieht. Trotzdem haben wir den Kopf nicht in den Sand gesteckt und an diesem Thema gearbeitet und uns nach wie vor mit eingebracht. Unter Einbeziehung der Kreisgruppen und Fachkommissionen (K, S,VK, BePo) hat der Landesvorstand in einer Arbeitsgruppe sich nochmals mit dem Thema Umstrukturierung der Thüringer Polizei beschäftigt.
Diese Arbeitsgruppe hatte vordergründig die Aufgabe, sich mit den Mindestanforderungen, die an eine handlungsfähige Polizei gestellt werden, zu beschäftigen. Ich möchte hier besonders betonen, dass wir eine hohe Anzahl von fachkompetenten Polizeibeamten (im mittleren, gehobenen und höheren Dienst) in unseren Reihen haben, die aktiv mitgearbeitet haben bzw. uns Unterstützung gaben. In einem Positionspapier haben wir die Mindestanforderungen, wie wir sie als Gewerkschaft der Polizei sehen, dargestellt.
Hier ein kurzer Auszug:
– kein Stellenabbau zur Sanierung des Landeshaushaltes durch Strukturänderungen in der Thüringer Polizei
– – Umstrukturierungen dürfen nicht zur Aufgabe von Standorten von Polizeidienststellen führen
– – Grundbetreuung ist für die GdP die Fähigkeit der Polizei, auf polizei-relevante Ereignisse in kurzer Zeit angemessen reagieren zu können
– – die 2001 durchgeführte Umstrukturierung der Dienststellen der Schutzpolizei, welche pro Landkreis eine Polizeiinspektion festlegt, hat sich bewährt
– – Gewährleistung der Rund-umdie- Uhr-Betreuung der Thüringer Bürger durch die Kräfte der Schutzpolizei – Erhaltung der jetzigen Standorte der Kriminalpolizei
– – Autobahnbetreuung muss durch Dienstkräfte, die mit den Besonderheiten vertraut sind, erfolgen
– – Personelle Stärke der Einsatzeinheiten der PI ZD muss auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben. Dies ist nur ein kleiner Auszug des Ergebnisses der Arbeitsgruppe (komplettes Positionspapier wird in einem gesonderten Artikel veröffentlicht).
- Abschließend muss gesagt werden, dass wir als GdP in der Phase der Umsetzung von Strukturvorschlägen besonders darauf achten werden, dass alle Beschäftigten der Thüringer Polizei gerecht behandelt werden. Ihr seht also, dass wir nicht nur OPTOPOL kritisieren, sondern dass wir auch Vorschläge mit einbringen. So wollen wir als Gewerkschaft auch verstanden werden.
Trotzdem habe ich das Gefühl, dass das, was der eine oder andere Behördenleiter (der garantiert praktische polizeiliche Erfahrungen besitzt) an Akzenten setzen will oder von den Gewerkschaften eingebracht wird, nicht akzeptiert wird, da es nicht aus der Feder der Fachleute (?!) des Thüringer Innenministeriums stammt.
Vielleicht denkt aber der eine oder andere Verantwortliche für den Bereich der Polizei schon weiter. Die Bundeswehr im Einsatz in Deutschland und somit auch in Thüringen, das ist nicht erst seit heute ein Thema von Politikern.Auch der neue Bundesinnenminister hat dieses Thema schon locker in der Öffentlichkeit verkauft. Heute bei Fußballereignissen, morgen bei Bewachung von Objekten und übermorgen fährt die Bundeswehr dann auch noch Streife.
Was im Grundgesetz gut geregelt ist, soll über den Haufen geworfen oder gesetzlich neu gestaltet werden, um ihren „konstruktiven Gedanken“ Tür und Tor zu öffnen. Das Bedürfnis, gut ausgebildete und nach Gesetz handelnde Polizeibeamte zu haben, scheint nicht mehr der Hauptschwerpunkt zu sein. Vielleicht werden dann Bundeswehrsoldaten nach einem kurzen Lehrgang polizeiliche Aufgaben übernehmen, wofür normalerweise eine lange Ausbildungszeit und -praxis von größter Notwendigkeit sind. Ich kann nur sagen, dass das nicht gut gehen kann und der Bürger wird es uns danken.