GdP-Vorstoß wird am Freitag mit Bundesjustizminister Maas besprochen
Saarlands Innenminister Bouillon begrüßt GdP-Appell für besseren Schutz von Polizeikräften
Schutz von Polizisten muss Aufgabe des Staates sein
Bouillon betonte: "Gewalttätige Übergriffe gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und –beamten, aber auch gegenüber Hilfskräften wie Angehörige der Feuerwehr, des Rettungsdienstes oder auch des Katastrophenschutzes, dürfen wir nicht tolerieren. Es muss Aufgabe des Staates sein, die Menschen besser zu schützen, die sich tagtäglich für unseren Schutz einsetzen. Deshalb stand das Thema auch auf der Agenda der Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres.“
Hessen und das Saarland hätten Gesetzesinitiativen zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den strafrechtlichen Schutz für Repräsentanten des Gewaltmonopols des Staates zu verbessern, betonte der IMK-Chef am Dienstag gegenüber der Presse.
Hessen und das Saarland hätten Gesetzesinitiativen zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den strafrechtlichen Schutz für Repräsentanten des Gewaltmonopols des Staates zu verbessern, betonte der IMK-Chef am Dienstag gegenüber der Presse.