Schwerin/Anklam: Als schlechte Posse bezeichnete der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Christian Schumacher, die gestrige Informationsveranstaltung zum IUK – Konzept der Landesregierung.
Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz.
Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digitalfunk gehüllt und jetzt sollen sich Personalräte und Beschäftigte innerhalb von wenigen Tagen entscheiden. Besonders heftig für mich ist aber die Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Friss oder stirb zusammenfassen lässt. Den Kollegen wurde suggeriert, dass Diejenigen, die sich nicht sofort ohne zu zögern bewerben, auf der Strecke bleiben werden.“ mehr
Dienstag, 2. Februar 2010
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Berlin/Schwerin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den bevorstehenden Start der vom Kriminologischen Forschungsinstitut (KFN) in Hannover durchgeführten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“.
Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Von den Ergebnissen dieser groß angelegten und von der GdP unterstützten Studie erwarten wir wertvolle Hinweise auf einen verbesserten Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einzel- und Streifendienst, bei Demonstrations- und Fußballeinsätzen sowie Großlagen.“ mehr
Donnerstag, 28. Januar 2010
Mecklenburg-Vorpommern
GdP M-V: Landesjournal: Ausgabe Februar 2010
- DEUTSCHE POLIZEI: Fach- und Mitgliederzeitschrift – mit weitem Abstand auflagenstärkste Zeitschrift im Polizeibereich
Schwerin: „Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei.
Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt versucht, noch das Letzte aus den Kolleginnen und Kollegen zu quetschen.“ mehr
Montag, 18. Januar 2010
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin: „Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt.
Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.
Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden. mehr
Freitag, 15. Januar 2010
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin: Anlässlich einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss zu der Gewerkschaften, Beruf- und Personalvertreter aus der Polizei geladen waren, forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, die anstehende Polizeireform sozial verträglich zu gestalten.
Silkeit wörtlich: „Gewerkschaften und Personalvertretungen werden darüber wachen, dass unbillige Härten für die Beschäftigten vermieden werden. Die GdP hatte schon vor Beginn der sich abzeichnenden Reform klar erklärt, dass es mit ihr keine Reform zu Lasten und auf Kosten der Beschäftigten geben wird.“ mehr