Am heutigen Dienstag kam es in Chemnitz zu einem Gespräch zwischen der Polizeipräsidentin Sonja Penzel und der sächsischen GdP-Spitze. Der Landesvorsitzende Hagen Husgen und der Stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Scheller waren zu Gast in der Polizeidirektion Chemnitz. In diesem ersten offiziellen Gespräch, welches vor allem dem Kennenlernen und dem Austausch erster Gedanken dienen sollte, ging es zwangsläufig auch um die Einsätze in Chemnitz Ende August/Anfang September 2018.

Auf seiner heutigen Landesvorstandssitzung in Dresden hat sich das Gremium mit den aktuellen Ereignissen der letzten Wochen und dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde sehr umfassend über die Ursachen und Wirkungen in der Praxis beraten.

Am vergangenen Wochenende fand in Torgau der Tag der Sachsen 2018 statt. Es ist schon gute Tradition, dass sich auch die GdP Sachsen an diesem größten Fest des Freistaates Sachsen präsentiert. Die Bezirksgruppe Leipzig organisierte sowohl die Betreuung unserer zur Absicherung eingesetzten Kolleginnen und Kollegen als auch einen eigenen Stand in der Blaulichtmeile.

Am 5. September 2018 hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung unter dem Titel „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Um es vorweg zu nehmen, er sprach nicht über Pleiten, Pech und Pannen bei der sächsischen Polizei (dazu später), sondern hielt ein Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft und einen starken Staat - wie der Titel es schon ausdrückt. Ja, man kann durchaus unterschreiben, dass die Vorkommnisse in Chemnitz nicht pauschalisiert werden dürfen, dass wir in Sachsen ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben, aber auch dass unbedingt schnellere Regelungen zum Außengrenzschutz und zu Abschiebungen benötigt werden. Und ja, es ist richtig, dass zudem auch Polizei und Justiz gestärkt werden müssen, damit die Reaktionen auf Straftaten schneller und entschlossener erfolgen können. Und verdammt noch mal ja, es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Polizei, sich für die Demokratie einzusetzen. Alles richtige Einschätzungen.

Am 21.08.2018 bedankte sich die IG Metall in Görlitz auf dem Marienplatz mit einem Sommerfest für die Unterstützung beim Kampf um den Erhalt der Standorte von Siemens und Bombardier in Görlitz. Auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB waren vor Ort anwesend. Die GdP-Bezirksgruppe Görlitz und der amtierende Landesvorsitzende unterstützten die Veranstaltung mit einem Informationsstand. Hierbei kam es zu regen Diskussionen mit den Bürgern, Gewerkschaftern und Vertretern der politischen Parteien.