Am gestrigen Montag wurden im Sächsischen Finanzministerium die Eckpunkte zwischen Finanzminister Dr. Matthias Haß und den Gewerkschaften verhandelt.
An diesen Verhandlungen nahm auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, teil. Schon in der zweiten Verhandlungsrunde konnte man sich auf ein Ergebnis einigen, welches in einer Vereinbarung festgezurrt und durch den Minister und die Vorsitzenden des DGB Sachsen, des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen sowie des Sächsischen Richtervereins unterzeichnet wurde.
In der turnusmäßigen Sitzung des GdP-Landesvorstandes Sachsen am 20. März 2019 standen drei Themen besonders im Fokus. Mit Blick auf die Fortschreibung der Empfehlungen der Fachkommission hält die Gewerkschaft der Polizei Sachsen an den Forderungen nach wesentlich mehr Personal, wie seit 2015 gefordert, nicht nur fest, sondern wird diese Forderungen weiter konkretisieren.
Positive Veränderungen bezüglich der Zulagen für belastenden Dienst schiebende Kolleginnen und Kollegen sind zwar seit langem Forderungen der GdP-Sachsen, doch scheint noch lange nicht alles am richtigen Platz zu sein. Auf der einen Seite können die Voraussetzungen für den Dienst zu wechselnden Zeiten in einigen dieser Bereiche nicht erfüllt werden, auf der anderen Seite liegen die Beträge beim DUZ noch weit unter denen des Bundes.
In letzter Zeit gab es neben vielen persönlichen Anfragen, auch eine Menge weiterer Rückfragen zur Thematik Beihilfe. Konkret zur Vergütung von ambulanten Reha-Maßnahmen / Physiotherapie.
Bemängelt wurde, dass der Freistaat Sachsen die höheren Kosten nicht begleicht und dabei Abzüge vorgenommen worden sind, während der Bund die volle Kostenerstattung übernimmt.
Am 11. März 2019 fand das erste Gespräch mit dem Finanzminister Dr. Matthias Haß statt, um die Über-nahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger zu regeln. Teilnehmer waren neben dem Staatsminister der Sächsische Beamtenbund und Tarifunion, der Sächsische Richterverein und für die DGB-Gewerkschaften der Vorsitzende, Kollege Markus Schlimbach, der Landes-vorsitzende der GdP, Kollege Hagen Husgen und für die Gewerkschaft ver.di der Kollege Wolfgang Rausch. Der Finanzminister verwies auf die lineare Erhöhung um 3,01 % (2019), 3,12 % (2020) und 1,29 % (2021) und auf die Schwierigkeit, die übrigen Ergebnisse (Sonderleistungen an IT, Bibliotheken, Pflege etc. sowie Mindesterhöhungsbetrag von 100 €, 90 € und 50 €) auf die Beamten wegen der Besonderheiten des Beamtenrechts zu übertragen. Ihm ist an zügigen Beratungen gelegen. Auch wir haben betont, dass uns an einem zügigen Abschluss gelegen sei und wir eine gemeinsame Vereinbarung zwischen SMF, DGB, SBB und Richterverein erreichen wollen.
Am gestrigen Montag wurden im Sächsischen Finanzministerium die Eckpunkte zwischen Finanzminister Dr. Matthias Haß und den Gewerkschaften verhandelt.
An diesen Verhandlungen nahm auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, teil. Schon in der zweiten Verhandlungsrunde konnte man sich auf ein Ergebnis eini...
In der turnusmäßigen Sitzung des GdP-Landesvorstandes Sachsen am 20. März 2019 standen drei Themen besonders im Fokus. Mit Blick auf die Fortschreibung der Empfehlungen der Fachkommission hält die Gewerkschaft der Polizei Sachsen an den Forderungen nach wesentlich mehr Personal, wie seit 2015 gefordert, nicht nur fest, sondern wird diese ...
In letzter Zeit gab es neben vielen persönlichen Anfragen, auch eine Menge weiterer Rückfragen zur Thematik Beihilfe. Konkret zur Vergütung von ambulanten Reha-Maßnahmen / Physiotherapie.
Bemängelt wurde, dass der Freistaat Sachsen die höheren Kosten nicht begleicht und dabei Abzüge vorgenommen worden sind, während der Bund die volle Kost...
Am 11. März 2019 fand das erste Gespräch mit dem Finanzminister Dr. Matthias Haß statt, um die Über-nahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger zu regeln. Teilnehmer waren neben dem Staatsminister der Sächsische Beamtenbund und Tarifunion, der Sächsische Richterverein und für die DGB-Gewerkscha...
Am späten Abend fanden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ihren Abschluss.
Obwohl im Vorfeld durch die Vertreter der Arbeitgeberseite stets die Absicht betont wurde, in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung zu erzielen, war bis zum Schluss nicht klar ob das wirklich gelingen wird. ...
Am gestrigen Dienstag fand auf dem Leipziger Richard-Wagner-Platz die erste von drei Kundgebungen statt.
Die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes fordern bei den festgefahrenen Tarifverhandlungen der Länder endlich eine Entscheidung, basierend auf den (auch an dieser Stelle bereits bekannt gegebenen) Forderungen der Gewerks...
Am Donnerstag einigte sich die Koalition doch noch darauf, die Bodycam im neuen Polizeigesetz zu verankern.
Auslöser einer erneuten und fast nicht mehr zu erwartenden Befassung mit dem bereits durch den Koalitionsausschuss gejagten Entwurf des Polizeigesetzes war unser offener Brief vom 23. Januar 2019.
Die Freie Presse brachte die Sache ...
Am Montag dem 21. Januar 2019 fand die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder statt. Wie gewohnt kamen die Arbeitgeber ohne Angebot zu dieser Zusammenkunft und nahmen lediglich die Forderungen der Gewerkschaften entgegen.
Diese wurden umgehend durch die Ver...
Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert die sofortige Umsetzung und damit die Anerkennung des Freistaates Sachsen, dass das Verpflegungsgeld/Bekleidungsgeld rentenrechtlich im Freistaat Sachsen umgesetzt wird. Wie wir bereits mit unseren Newslettern am 5. Februar 2018 und 17. August 2018 berichteten, erkannte das Sächsische Landessozialg...
Nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die letzten Hoffnungen der GdP Sachsen und der sächsischen Polizei fast in Luft aufgelöst.
Parteipolitische Ränkespiele führten letztendlich dazu, dass im neuen Polizeirecht nicht nur die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung keine Berücksichtigung finden, sondern dass soga...
Mit einer Entgeltforderung von plus 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die am 21. Januar 2019 beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Ländern....
„Die Fälle hinterlassen ein ungutes Gefühl, ein Gerechtigkeitsgefühl.“ so der Vorsitzende Richter des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2018 über die Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte, die die Aufgaben höherwertiger Dienstposten im Freistaat Sachsen wahrgenommen hab...
Am Anfang der Woche fand sich in Dresden der Landesvorstand der GdP Sachsen zusammen, um in einer Klausurtagung die derzeit anliegenden gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte zu besprechen.
Dazu hatten sich mit dem Innenminister Prof. Dr. Wöller und dem Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie hochrangige Gäste angekündigt.
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Am Freitag, den 23. November 2018 fand in Zwickau in St. Marienen der Gedenkgottesdienst für im Dienst verstorbene Bedienstete der Landespolizei Sachsens und Bundespolizei, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Polizeiverwaltungsamt statt....
Die GdP Sachsen verspricht nicht nur - sie handelt auch! Wieder werden Forderungen unseres Gesamtpaketes für einen attraktiven Polizeiberuf und bessere Rahmenbedingungen umgesetzt. Viele Gespräche mit den Verantwortlichen der Koalitionsparteien CDU und SPD sind dem vorausgegangen.
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Mit Wirkung vom 01.11.2018 ist es infolge des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts zu einer Änderung von § 28 Abs. 1 Nr. 2 SächsBesG gekommen. Zeiten eines Wehrdienstes oder eines Zivildienstes sind ab dem 01.11.2018 bei der Zuordnung zu einer Stufe anzurechnen. Einschränkungen, die bis zum 31.10.2018 bestanden habe...
