Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (verkündet am 7. Juli 2017) festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig sind.
Das Gericht gab dem Landesgesetzgeber die Änderung des Besoldungsgesetzes bis zum 1. Juli 2018 auf.
Liebe(r) Besucher(in) unserer Homepage, liebes Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, sicherlich ist Ihnen in den letzten Wochen mehrfach das Wort Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) über den Weg gelaufen oder Sie haben unzählige Mitteilungen in Ihrem Email-Postfach gefunden, wo Sie darum gebeten werden irgendetwas zu bestätigen. Der Grund dafür ist relativ einfach!
Am 4. Juni 2018 fand in Dresden innerhalb kurzer Zeit ein weiterer POLIZEITAG der Gewerkschaft der Polizei Sachsen und des Behördenspiegels statt.
Diskutiert wurde dieses Mal über die Herausforderungen für die Polizei im Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt, der Radikalisierung und dem Extremismus.
Die Referenten, unter ihnen der sächsische Innenminister, Prof. Dr. Wöller, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath
Seit dem Wochenende läuft in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.
Auch 14 Delegierte der Gewerkschaft der Polizei sind unter den 400 Delegierten, um die Interessen und Forderungen der Polizeibeschäftigten zu vertreten. Unter ihnen auch der Landesvorsitzendes der GdP Sachsen, Hagen Husgen.
Unter anderem wurden am Montag und Dienstag Anträge zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete und insbesondere gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte diskutiert. Einer der Anträge der GdP, der deutlich auf die steigende physische und psychische Gewalt aufmerksam macht und Konsequenzen fordert, wurde einstimmig angenommen.
Am 17. April 2018 wurde ein Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen im Kabinett behandelt. Hauptinhalt dieses Entwurfes ist die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes.
Dabei geht es nicht nur um die Trennung des Polizeivollzugsdienstes von den allgemeinen Polizeibehörden, sondern auch um die gesetzliche Fixierung angepasster und teilweise auch neuer Befugnisse der Polizei.
Eine vom Grundsatz her löbliche Gesetzesinitiative, dessen Idee bei genauer Betrachtung jedoch den politischen Ränkespielen der sächsischen Koalitionspartner zum Opfer fällt.
Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (verkündet am 7. Juli 2017) festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgr...
Liebe(r) Besucher(in) unserer Homepage, liebes Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, sicherlich ist Ihnen in den letzten Wochen mehrfach das Wort Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) über den Weg gelaufen oder Sie haben unzählige Mitteilungen in Ihrem Email-Postfach gefunden, wo Sie darum gebeten werden ...
Am 4. Juni 2018 fand in Dresden innerhalb kurzer Zeit ein weiterer POLIZEITAG der Gewerkschaft der Polizei Sachsen und des Behördenspiegels statt.
Diskutiert wurde dieses Mal über die Herausforderungen für die Polizei im Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt, der Radikalisierung und dem Extremismus.
Die Referenten, unter ihnen der ...
Seit dem Wochenende läuft in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.
Auch 14 Delegierte der Gewerkschaft der Polizei sind unter den 400 Delegierten, um die Interessen und Forderungen der Polizeibeschäftigten zu vertreten. Unter ihnen auch der Landesvorsitzendes der GdP Sachsen, Hagen Husgen.
Unter anderem wurden am Montag und ...
Am 17. April 2018 wurde ein Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen im Kabinett behandelt. Hauptinhalt dieses Entwurfes ist die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes.
Dabei geht es nicht nur um die Trennung des Polizeivollzugsdienstes von den allgemeinen Polizeibehörden, sondern auch um die...
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber haben gestern Abend ihren erfolgreichen und guten Abschluss gefunden.
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In der vorigen Woche kam es auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei Sachsen zu wichtigen Einzelgesprächen zwischen dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (11. April 2018) und dem obersten Dienstvorgesetzten Prof. Dr. Roland Wöller (10. April 2018). In diesen ersten Gesprächen ...
Am 11. April 2018 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ statt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, trat selbstverständlich als Sachverständiger auf, um die tatsächlich bewegenden Schwer...
Turnusmäßig führte der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei am 28.03.2018 seine Sitzung durch. Schwerpunkt der Agenda bildete die weitere Vorbereitung des Spitzengesprächs mit dem neuen Staatsminister des Innern, Hr. Prof. Dr. Roland Wöller am 9. April 2018.
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Zum heutigen Weltfrauentag sagen wir allen Kolleginnen Danke für ihre geleistete Arbeit. Ihr seid aus der Polizei und der GdP Sachsen nicht wegzudenken....
Der Europäische Gerichtshof hat am 21.2.2018 ein Urteil zu einer arbeitszeitrechtlichen Thematik gefällt. Darin wird festgestellt:
„dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf
des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodu...
Durch den Kriminalbiologen und GdP-Mitglied Dr. Mark Benecke wird am 28.09.2018 im Kinosaal der Bereitschaftspolizei in Leipzig ein interessanter Vortrag zum Thema "Blutspuren" gehalten....
Am 26. Februar 2018 beginnen mit der ersten Verhandlungsrunde die diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der VKA. Zu diesem Termin werden den Arbeitgebern offiziell die Forderungen der ÖD-Gewerkschaften übergeben und diese traditionell erst einmal als überzogen und nicht bezahlbar durch die Gegenseite zurückg...
Bereits am Samstag, dem 10. Februar 2018, begannen die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen und Kundgebungen anlässlich des 13. Februars, der Dresdner Bombennacht. Die GdP Sachsen ließ es sich nicht nehmen und unterstützte während des gesamten Nachmittags und in den Abendstunden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort....
Seit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R gab es die Möglichkeit, weitere Zahlungen als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung einzufordern.
Diese Chance nahmen auch die Anspruchsberechtigten des Sonderversorgungssystems der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe Feuerwehr und des Straf...
Die Gewerkschaft der Polizei ist sich bewusst, dass nicht alles schwarz geredet werden kann und darf. Und sie weiß auch, dass der Ministerpräsident und sein Kabinett noch nicht allzu lange in dieser Konstellation zusammenarbeiten.
Doch etwas enttäuscht (oder eher ratlos?) durfte man gestern als polizeiaffiner Besucher schon sein....
Am 24. Januar 2018 wurde anlässlich einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der SPD Sachsen der Abschlussbericht der Expertenkommission Innere Sicherheit der Öffentlichkeit vorgestellt.
Man möge sich jetzt fragen: Wieso schon wieder eine Expertenkommission? In der Vergangenheit sind doch diese Kommissionen wie Pilze aus dem Bod...
Die Entgeltordnung des Tarifvertrages der Länder (TV-L) bildet die Grundlage für die Eingruppierung als Arbeitnehmer in eine Entgeltgruppe. Diese ist in drei Teile gegliedert. Im Teil 1 sind hierzu die Tätigkeitsmerkmale für den allgemeinen Verwaltungsdienst, im Teil 2 die Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigungsgruppen und im Teil...
