Am 17. April 2018 wurde ein Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen im Kabinett behandelt. Hauptinhalt dieses Entwurfes ist die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes.
Dabei geht es nicht nur um die Trennung des Polizeivollzugsdienstes von den allgemeinen Polizeibehörden, sondern auch um die gesetzliche Fixierung angepasster und teilweise auch neuer Befugnisse der Polizei.
Eine vom Grundsatz her löbliche Gesetzesinitiative, dessen Idee bei genauer Betrachtung jedoch den politischen Ränkespielen der sächsischen Koalitionspartner zum Opfer fällt.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber haben gestern Abend ihren erfolgreichen und guten Abschluss gefunden.
In der vorigen Woche kam es auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei Sachsen zu wichtigen Einzelgesprächen zwischen dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (11. April 2018) und dem obersten Dienstvorgesetzten Prof. Dr. Roland Wöller (10. April 2018). In diesen ersten Gesprächen konnten selbstverständlich nicht alle Einzelheiten bis ins kleinste Detail besprochen werden. Ziel war es vielmehr, erste Kontakte herzustellen und klarzustellen, welche Forderungen wir an die „neue“ Sächsische Staatsregierung haben.
Am 11. April 2018 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ statt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, trat selbstverständlich als Sachverständiger auf, um die tatsächlich bewegenden Schwerpunkte hinsichtlich der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort im Beisein der Abgeordneten anzusprechen und zu argumentieren. Er war der einzige Vertreter der Polizei - im ganzen Plenarsaal!
Am 17. April 2018 wurde ein Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen im Kabinett behandelt. Hauptinhalt dieses Entwurfes ist die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes.
Dabei geht es nicht nur um die Trennung des Polizeivollzugsdienstes von den allgemeinen Polizeibehörden, sondern auch um die...
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber haben gestern Abend ihren erfolgreichen und guten Abschluss gefunden.
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In der vorigen Woche kam es auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei Sachsen zu wichtigen Einzelgesprächen zwischen dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (11. April 2018) und dem obersten Dienstvorgesetzten Prof. Dr. Roland Wöller (10. April 2018). In diesen ersten Gesprächen ...
Am 11. April 2018 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ statt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, trat selbstverständlich als Sachverständiger auf, um die tatsächlich bewegenden Schwer...
Turnusmäßig führte der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei am 28.03.2018 seine Sitzung durch. Schwerpunkt der Agenda bildete die weitere Vorbereitung des Spitzengesprächs mit dem neuen Staatsminister des Innern, Hr. Prof. Dr. Roland Wöller am 9. April 2018.
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Zum heutigen Weltfrauentag sagen wir allen Kolleginnen Danke für ihre geleistete Arbeit. Ihr seid aus der Polizei und der GdP Sachsen nicht wegzudenken....
Der Europäische Gerichtshof hat am 21.2.2018 ein Urteil zu einer arbeitszeitrechtlichen Thematik gefällt. Darin wird festgestellt:
„dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf
des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodu...
Durch den Kriminalbiologen und GdP-Mitglied Dr. Mark Benecke wird am 28.09.2018 im Kinosaal der Bereitschaftspolizei in Leipzig ein interessanter Vortrag zum Thema "Blutspuren" gehalten....
Am 26. Februar 2018 beginnen mit der ersten Verhandlungsrunde die diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der VKA. Zu diesem Termin werden den Arbeitgebern offiziell die Forderungen der ÖD-Gewerkschaften übergeben und diese traditionell erst einmal als überzogen und nicht bezahlbar durch die Gegenseite zurückg...
Bereits am Samstag, dem 10. Februar 2018, begannen die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen und Kundgebungen anlässlich des 13. Februars, der Dresdner Bombennacht. Die GdP Sachsen ließ es sich nicht nehmen und unterstützte während des gesamten Nachmittags und in den Abendstunden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort....
Seit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R gab es die Möglichkeit, weitere Zahlungen als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung einzufordern.
Diese Chance nahmen auch die Anspruchsberechtigten des Sonderversorgungssystems der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe Feuerwehr und des Straf...
Die Gewerkschaft der Polizei ist sich bewusst, dass nicht alles schwarz geredet werden kann und darf. Und sie weiß auch, dass der Ministerpräsident und sein Kabinett noch nicht allzu lange in dieser Konstellation zusammenarbeiten.
Doch etwas enttäuscht (oder eher ratlos?) durfte man gestern als polizeiaffiner Besucher schon sein....
Am 24. Januar 2018 wurde anlässlich einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der SPD Sachsen der Abschlussbericht der Expertenkommission Innere Sicherheit der Öffentlichkeit vorgestellt.
Man möge sich jetzt fragen: Wieso schon wieder eine Expertenkommission? In der Vergangenheit sind doch diese Kommissionen wie Pilze aus dem Bod...
Die Entgeltordnung des Tarifvertrages der Länder (TV-L) bildet die Grundlage für die Eingruppierung als Arbeitnehmer in eine Entgeltgruppe. Diese ist in drei Teile gegliedert. Im Teil 1 sind hierzu die Tätigkeitsmerkmale für den allgemeinen Verwaltungsdienst, im Teil 2 die Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigungsgruppen und im Teil...
Mit dem Jahreswechsel 2018 findet die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 im Bereich des TV- L ihre Anwendung.
Dazu hat das Finanzministerium Durchführungshinweise erstellt und diese den Dienststellen als Rundschreiben (Az. 16-P2100/45/30-2017/46928 vom 5.10.2017) zur Beachtung übersandt.
Erläutert werden darin der Geltu...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (Az.: 3 A 1058/15 u. a.) hat einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 - über den gewährten Familienzuschlag hinaus - für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:...
Am 16. Dezember 2017 fand in der Leipziger Kongresshalle am Zoo die 8. Ordentliche DGB-Bezirkskonferenz Sachsen statt. Höhepunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen DGB-Bezirksvorsitzenden und dessen Stellvertreterin.
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Nun ist es Gewissheit. Seit gestern hat der Freistaat Sachsen mit Michael Kretschmer einen neuen Ministerpräsidenten.
Noch am 8. Dezember 2017 bekam Michael Kretschmer zur Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden in Löbau ein Steuerrad geschenkt. Er hielt es in der Hand, es wirkte ganz verlassen, so ohne jegliche Anbindung an Sextanten, Kompass od...
