Die Rechtsfrage, ob Verpflegungsgeld/Bekleidungsgeld rentenrechtlich im Freistaat Sachsen anerkannt wird, ist weiterhin offen!!!

Wie wir bereits mit unserem Newsletter am 5. Februar 2018 berichteten, erkannte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) mit den Urteilen vom 23. Januar 2018 die Ansprüche von zwei Volkspolizisten auf Anerkennung des Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung an. ...

Erste Stellungnahme zum Haushalt 2019/2020

In den vergangenen Monaten hat die Hartnäckigkeit und die auch für die sächsischen Politiker nachvollziehbare Argumentation der GdP Sachsen dazu geführt, dass nicht nur einige Forderungen umgesetzt wurden (siehe NEWS auf der Homepage vom 28. Juni 2018), sondern auch weitere Forderungen in die laufenden Gesetzgebungsverfahren Einzug halten...

Landtag setzt einige Forderungen der GdP Sachsen um

Am 12. April 2018 berichteten wir an gleicher Stelle über die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, vertrat als einziger Vertreter der sächsischen Polizei die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen und brachte mit dem Statement d...

Zwischen Novellierung des Sächsischen Polizeirechts und Regierungskrise durch Asylstreit

Am 20.06.2018 fand turnusmäßig die Sitzung des Landesvorstandes der GdP Sachsen statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Diskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizeirechts mit den Schwerpunkten moderner und zeitgemäßer Befugnisse und der im weiteren Verlauf notwendigen Personalstärke, Ausstattung und Ausrüstung sowie Maßnahmen...

aktueller Sachstand zu 100 % Besoldung

Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (verkündet am 7. Juli 2017) festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgr...

Datenschutz in der GdP Sachsen

Liebe(r) Besucher(in) unserer Homepage, liebes Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, sicherlich ist Ihnen in den letzten Wochen mehrfach das Wort Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) über den Weg gelaufen oder Sie haben unzählige Mitteilungen in Ihrem Email-Postfach gefunden, wo Sie darum gebeten werden ...

Polizeitag 2018 in Dresden

Am 4. Juni 2018 fand in Dresden innerhalb kurzer Zeit ein weiterer POLIZEITAG der Gewerkschaft der Polizei Sachsen und des Behördenspiegels statt. Diskutiert wurde dieses Mal über die Herausforderungen für die Polizei im Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt, der Radikalisierung und dem Extremismus. Die Referenten, unter ihnen der ...

DGB-Bundeskongress in Berlin

Seit dem Wochenende läuft in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Auch 14 Delegierte der Gewerkschaft der Polizei sind unter den 400 Delegierten, um die Interessen und Forderungen der Polizeibeschäftigten zu vertreten. Unter ihnen auch der Landesvorsitzendes der GdP Sachsen, Hagen Husgen. Unter anderem wurden am Montag und ...

Sächsisches Polizeigesetz ohne Biss

Am 17. April 2018 wurde ein Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen im Kabinett behandelt. Hauptinhalt dieses Entwurfes ist die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes. Dabei geht es nicht nur um die Trennung des Polizeivollzugsdienstes von den allgemeinen Polizeibehörden, sondern auch um die...

Dritte Verhandlungsrunde mit gutem Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber haben gestern Abend ihren erfolgreichen und guten Abschluss gefunden. ...

Landesvorsitzender Husgen bei Ministerpräsident und Innenminister

In der vorigen Woche kam es auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei Sachsen zu wichtigen Einzelgesprächen zwischen dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (11. April 2018) und dem obersten Dienstvorgesetzten Prof. Dr. Roland Wöller (10. April 2018). In diesen ersten Gesprächen ...

Gesetz zur Weiterentwicklung des Dienstrechts

Am 11. April 2018 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ statt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, trat selbstverständlich als Sachverständiger auf, um die tatsächlich bewegenden Schwer...

Ostergruß

Mindestens Eingangsamt A 8 auch für Sachsens Polizei

Turnusmäßig führte der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei am 28.03.2018 seine Sitzung durch. Schwerpunkt der Agenda bildete die weitere Vorbereitung des Spitzengesprächs mit dem neuen Staatsminister des Innern, Hr. Prof. Dr. Roland Wöller am 9. April 2018. ...

Tarif- und Besoldungsrunde 2018 Bund/VKA

Frauentag

Zum heutigen Weltfrauentag sagen wir allen Kolleginnen Danke für ihre geleistete Arbeit. Ihr seid aus der Polizei und der GdP Sachsen nicht wegzudenken....

Urteil des EuGH zur Arbeitsbereitschaft / Rufbereitschaft

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.2.2018 ein Urteil zu einer arbeitszeitrechtlichen Thematik gefällt. Darin wird festgestellt: „dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodu...

Vortrag von Dr. Mark Benecke

Durch den Kriminalbiologen und GdP-Mitglied Dr. Mark Benecke wird am 28.09.2018 im Kinosaal der Bereitschaftspolizei in Leipzig ein interessanter Vortrag zum Thema "Blutspuren" gehalten....

Beschlussfassung der ÖD-Gewerkschaften

Am 26. Februar 2018 beginnen mit der ersten Verhandlungsrunde die diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der VKA. Zu diesem Termin werden den Arbeitgebern offiziell die Forderungen der ÖD-Gewerkschaften übergeben und diese traditionell erst einmal als überzogen und nicht bezahlbar durch die Gegenseite zurückg...

Einsatzbetreuung am 10. Februar 2018 in Dresden

Bereits am Samstag, dem 10. Februar 2018, begannen die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen und Kundgebungen anlässlich des 13. Februars, der Dresdner Bombennacht. Die GdP Sachsen ließ es sich nicht nehmen und unterstützte während des gesamten Nachmittags und in den Abendstunden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort....