Untersuchungsausschussbericht über Ex-Inspekteur der Polizei

Der Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg, Gundram Lottmann, erklärt, dass die Polizei in den vergangenen Jahren zu häufig ungerechtfertigt in den Schlagzeilen stand. Sozialschädliches Fehlverhalten einzelner Personen darf nicht pauschal auf eine gesamte Organisation übertragen werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss nun zum Abschluss kommt.
Die Ergebnisse des Ausschusses sind überschaubar. Gleichzeitig hat das Verfahren Kosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro verursacht, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Aus Sicht der GdP wäre dieses Geld deutlich zielführender eingesetzt gewesen, wenn es in die Umsetzung der bereits vorliegenden Handlungsempfehlungen für die Polizei investiert worden wäre. Diese wurden durch den Leiter der Stabsstelle Moderne Führungs- und Wertekultur im Innenministerium erarbeitet.
Die Handlungsempfehlungen sehen unter anderem die Stärkung einer werteorientierten Führungskultur, mehr direkte Kommunikation, den Abbau bürokratischer Belastungen sowie eine spürbare Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch den verstärkten Einsatz tarifbeschäftigter Assistenzkräfte vor. Eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen hätte die Polizei Baden-Württemberg nachhaltig vorangebracht.
Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg wird die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses weiterhin aufmerksam begleiten und sich auch künftig für bessere Strukturen, mehr Transparenz sowie den Schutz aller Beschäftigten innerhalb der Polizei einsetzen.