04.12.2025
IMK in Bremen - Aufbruch zu gemeinsamer Verantwortung und mehr Sicherheit in Deutschland
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremen zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufrieden mit den Entscheidungen der Konferenz. Besonders erfreut zeigt sich die GdP über die Beschlüsse zur effektiven Drohnenabwehr, zur Stärkung der Fähigkeiten im digitalen Raum, zu Änderungen im Cannabisgesetz und zum Kampf gegen illegale Schusswaffen.
„Die Innenministerkonferenz ist in der Polizeirealität angekommen und trifft gute, wegweisende Entscheidungen für mehr Schlagkraft für die Innere Sicherheit in Deutschland“, betont der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Vor dem Hintergrund der komplexen, angespannten Sicherheitslage in Deutschland sei klar, dass viele unterschiedliche Themen zu beraten waren, aber alle mit demselben Ziel beantwortet werden mussten, nämlich der Ressourcenbündelung und der Stärkung der Behörden und ihrer Fähigkeiten, so der Gewerkschafter weiter.
Die GdP begrüßt die dringend notwendige Professionalisierung der polizeilichen Detektion und Abwehr von Drohnen sowie den Ausbau der Polizeieinheiten zur Abwehr von Drohnengefahren. Wie die GdP, sieht auch die Innenministerkonferenz Handlungsbedarf bei der Fehlentwicklung des Cannabiskonsumgesetzes. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine deutliche Reduzierung der Besitzmenge von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum zu erwirken, da hohe Besitzmengen die Ermittlungsarbeit und die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität behindern.
Der hohen Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen und den Auseinandersetzungen unter Anwendung von Schusswaffen auf der Straße, will die IMK mit mehr Ermittlungskompetenz und dem Zerschlagen der Handelsstrukturen begegnen, was aus Sicht der GdP ebenso dringend erforderlich ist, denn „die Gewalt auf der Straße nimmt derart gefährlich zu, dass der Rechtsstaat mit aller Konsequenz reagieren muss“.
Insgesamt zeigt sich Kopelke zufolge sowohl bei dem Abschluss der Innenministerkonferenz als auch bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz, dass viele an mehr Sicherheit in Deutschland arbeiten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war dafür auch mit über 150 demonstrierenden Polizeibeschäftigten am Konferenzort sichtbar vertreten. Laut forderten sie zusätzlich auch die Finanzminister und Parlamente auf, mehr Geld und Personal in die Sicherheitsbehörden zu investieren und eine wirksame Stärkung des gesamten Rechtsstaats zu erwirken.
Laute Forderung nach mehr Geld und Personal während der IMK-Sitzung in Bremen.Rund 150 Demonstrierende wandten sich an die Finanzminister und Parlamente.
Den Auftakt der Ländertarifrunde in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs nutzen die Gewerkschaften dazu, ihre Ende November veröffentlichten Forderungen in aller Deutlichkeit zu untermauern. Wenig überraschend blockte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erst einmal ab. TdL-Verhandlungsführer und Hamburgs Finanzsenator, Dr. Andreas Dressel, bemühte die klamme Kassenlage der Länder, um den Forderungen von ver.di, GEW, IG BAU und GdP die Nichtfinanzierbarkeit zu attestieren, und sprach von weltfremden, geradezu astronomischen Ansprüchen. Am Ende folgten die Arbeitgeber ihrer bereits zuvor verbreiteten Ankündigung, noch kein Angebot vorlegen zu wollen.
