Demokratie schützen. Extremismus den Kampf ansagen.

Extremismus Terrorismus

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese brauchen mehr Befugnisse und zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus und der politisch motivierten Kriminalität. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz betont: „Weil Täter zunehmend konspirativ agieren, immer öfter verschlüsselt kommunizieren und sich verstärkt in digitalen Räumen radikalisieren, reichen die momentanen Befugnisse der Polizei nicht mehr aus.

Meine Kolleginnen und Kollegen müssen wirksame Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie Strafverfolgung zur Informationsgewinnung und -verdichtung bekommen. Die Sicherung digitaler Spuren sowie die Überwachung der Kommunikation sind im digitalen Zeitalter essenziell.“

Ein Maßnahmenbündel aus gefahrenabwehrenden sowie strafverfolgenden Befugnissen ist erforderlich: IP-Mindestspeicherfristen, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchungen, Fußfesseln, Präventivgewahrsam, automatisierte Datenanalyse, biometrische Recherchetools, auch durch Unterstützung von KI.

Nur so sei es möglich, im Vorfeld Personenbeziehungen oder Vorbereitungshandlungen zu erkennen und letztendlich Straftaten zu verhindern.

„Ebenso entscheidend sind eine bessere personelle Ausstattung, leistungsfähige Technik sowie ein einheitlicher, effektiver Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden“, meint der Gewerkschafts-Vize.

Hier sei die föderale Struktur nicht immer hilfreich.

Poitz: „Täter agieren bundesweit und international, nutzen den virtuellen Raum und vernetzen sich über Länder- und Staatsgrenzen hinweg, Zuständigkeiten interessieren nicht. Teile unseres bewährten Föderalismus müssen für eine effiziente Polizeiarbeit agiler, einheitlicher und digitaler gestaltet werden.“

Die Polizeien sind organisatorisch an eigene polizeirechtliche Befugnisse und verschiedene Behördenstrukturen gebunden, die voneinander abweichende technische Systeme aufweisen. „Diese Fragmentierung erschwert eine einheitliche Gefahrenbewertung sowie Maßnahmendurchführung. Das kann zu Informationsbrüchen, Doppelarbeit, Verzögerungen oder Vollzugsdefiziten führen“, kritisiert der Gewerkschafter. „Es braucht eine spürbar stärkere Harmonisierung sicherheitsrechtlicher Befugnisse sowie eine lückenlose Rechtsstaatskette zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz“, verlangt Poitz.

Zugleich macht er klar, dass neue gesetzliche Befugnisse nur dann ihre Wirkung entfalten könnten, wenn sie auch tatsächlich umgesetzt werden können. „Forderungen nach mehr Personal bei Polizei- und Sicherheitsbehörden sind deshalb niemals Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung dafür, dass Sicherheit hierzulande gewährleistet werden kann“, meint der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende.