Gundram Lottmann
im Interview: "Wir sind als Gewerkschaft der Polizei parteipolitisch  neutral"

Zum Beispiel Martin Hess, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Ludwigsburg.
Genau. Wir haben ihn im ersten Schritt aufgefordert, die GdP freiwillig zu verlassen. Das hat er nicht gemacht. Und dann haben wir unser Bundesschiedsgericht eingeschaltet. Das hat ihn ausgeschlossen. Dagegen ist er gerichtlich vorgegangen. Und das Amtsgericht hat uns recht gegeben. 

Ihr ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender Sven Hüber geht noch weiter. Seiner Ansicht nach dürfen Polizisten nicht die AfD wählen. Dies würde ihrem Eid auf die Verfassung widersprechen.

Davon haben wir uns als Landesbezirk Baden-Württemberg distanziert. Wir machen unseren Mitgliedern keine Vorschriften, wen sie zu wählen haben. Wir gehen allerdings davon aus, dass alle unsere Kolleginnen und Kollegen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

Hüber argumentiert, dass man ja nicht einerseits einen Eid auf die Verfassung leisten und andererseits eine Partei wählen könne, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Es ist ein Spannungsfeld, über das man diskutieren muss. Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichzeitig darf sie an Wahlen teilnehmen. Dann muss der Bürger mit seinem Gewissen
ausmachen, wen er wählt. 

Doch ein Beamter ist ein besonderer Bürger. Er hat einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. 

Ich habe schon die Erwartungshaltung, dass sich die Polizeibeamtin und der Polizeibeamte an
ihren Eid auf die Verfassung erinnern. Auch bei der Stimmabgabe. Unabhängig davon sind Wahlen
frei, gleich und geheim.

Anders als im Bund steht die GdP in Baden-Württemberg nur auf Platz zwei – hinter der Deutschen Polizeigewerkschaft, die nahezu alle Personalräte dominiert. Haben Sie sich mit dieser Rolle abgefunden?

Es ist richtig: Wir sind die Nummer zwei. Aber wir stecken nicht den Kopf in den Sand. Wir konzentrieren uns auf unsere Ziele, nicht auf die Konkurrenz.

Wenn Sie neue Mitglieder werben, womit können Sie werben?
Wir bieten einen Rechtsschutz, der einmalig ist. Wir schauen uns jeden Einzelfall an und gewähren sogar Rechtsschutz, wenn es um Vorsatz geht, beispielsweise um Körperverletzung im Amt. Es könnte ja sein, dass der Vorwurf nicht zutrifft. Wenn der Beamte verurteilt wird, fordern wir die
Kosten wieder zurück. So weit gehen private Rechtsschutzversicherungen in der Regel nicht.

Sie könnten auch damit punkten, dass Sie als Vorsitzender in angespannten Zeiten mit dem Innenminister sprechen. Das war bei der gewerkschaftlichen Konkurrenz zuletzt jahrelang nicht mehr der Fall.
Das sind Haltungsfragen, die jeder mit sich selber ausmachen muss. Wenn man unterschiedlicher
Meinung ist und es zum Streit kommt, kann man auch im Vier-Augen-Gespräch deutliche Worte finden. Aber ich glaube, es ist nicht notwendig, dass man alles über die Öffentlichkeit austrägt. Es hat der Polizei in den letzten Jahren sehr geschadet, dass Meinungsverschiedenheiten öffentlich
ausgetragen wurden.

Die Welt hat sich seit Ihrem Amtsantritt 2021 verändert. Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur? Und welche Rolle spielt dabei die Polizei?
Das ist ein schwieriges Spannungsfeld. Wir hatten den Anschlag auf das Stromnetzwerk in
Reutlingen. Wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist, zeigen auch die IT-Angriffe auf Krankenhäuser und die Wasserversorgung. Wir haben viele Bereiche, bei denen wir uns die Frage stellen müssen: Sind wir richtig abgesichert? Ob es uns gefällt oder nicht: Wir müssen uns auf solche
Szenarien vorbereiten. Und wir müssen auch einen klaren rechtlichen Rahmen abstecken. Ich bin dem Staatsanzeiger dankbar, dass er im Rahmen des BOS-Tags im November gemeinsam mit uns und vielen anderen Institutionen dieses Thema aufgreift.

Gibt es auch Bereiche, bei denen Sie sagen: Da würde ich die Polizei am liebsten raushalten?
Das ist eine schwierige Frage, weil wir mit unserem Diensteid auch geschworen haben, dass wir für
diese Gesellschaft eintreten. Wir wollen innere Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten. Ist die Polizei denn überhaupt in der Lage, angemessen auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren?
Unser Innenminister Manuel Hagel war jetzt in der Ukraine und hat ein Abkommen unterschrieben,in dem es darum geht, dass unsere Polizisten von den Erfahrungen der ukrainischen Drohnenabwehr
lernen. So weit ist kein anderes Bundesland. Ich bin fest überzeugt, dass Drohnenabwehr
und Digitalisierung in Zukunft eine große Rolle bei der Polizei spielen werden. Und dass dies
im Doppelhaushalt abgebildet wird. Das ist auch wichtig, weil wir in den letzten Jahrzehnten
viel versäumt haben, selbst wenn es nur um W-Lan in Polizeidienststellen ging.

Braucht die baden-württembergische Polizei die Software des amerikanischen Herstellers Palantir? Und wenn ja: Ist Ihnen angesichts des Mitinhabers Peter Thiel etwas mulmig?
Wir benötigen Palantir, um unsere polizeiinternen Erkenntnisse zusammenzuführen und auszuwerten.
Es gibt keine vergleichbaren europäischen Konkurrenzprodukte. Bei Thiel habe ich auch kein gutes Gefühl. Ich wäre froh, wenn wir in ein paar Jahren eine europäische Lösung hätten.

Die grün-schwarze Koalition hält an der Kennzeichnungspflicht für größere Einheiten, etwa
die Bereitschaftspolizei, fest. Warum sind Sie dagegen?
Das ist rausgeschmissenes Geld. 2025 hat die FDP eine Landtagsanfrage gestellt, um zu erfahren, wie viele Fälle es seit Einführung der Kennzeichnungspflicht ein Jahr zuvor gegeben habe. Ergebnis:
einen einzigen. Und dafür wurden 135 000 Euro ausgegeben. Außerdem gibt es eine Tarifangestellte, die das ganze Jahr nichts anderes macht, als diese Kennzeichnungsziffern zu verwalten.

Aber geht es nicht auch um das Vertrauen der Bürger? Schließlich geht die Kennzeichnungspflicht auf die Vorfälle bei den Demonstrationen 2010 gegen Stuttgart 21 zurück.
Ich werte das eher als Misstrauen in die Polizei. Es gibt ja schon die taktische Kennzeichnung,
anhand der Sie erkennen, welcher Gruppe der Polizist angehört. Ich kenne keinen Fall, bei
dem ein Polizeibeamter nicht verfolgt werden konnte, weil man nicht wusste, um wen es sich handelt. Und wenn Sie Stuttgart 21 ansprechen: Damals wurde in mehr als 100 Fällen der Vorwurf erhoben, dass Polizeibeamte rechtliche Grenzen überschritten hätten. In keinem Fall hat sich dies bestätigt.

Das Gespräch führten Maximilian Kroh und Michael Schwarz

BOS-Tag
Wie müssen sich Behörden und Sicherheitsorganisationen auf neue Gefahrenlagen
einstellen – und wie gelingt die Zusammenarbeit im Krisenfall? Diese Fragen stehen
auch beim Staatsanzeiger BOS-Tag 2026 am 19. November im Landratsamt Rastatt
Mittelpunkt. Unter dem Schwerpunkt „Kritische Infrastruktur schützen und in Krisen sicher handeln“
diskutieren Fachleute praxisnahe Ansätze für mehr Resilienz und Krisenfähigkeit. Der Fachtag findet in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg statt.

GdP-Mitglieder erhalten einen vergünstigten Eintritt. Bei Interesse ist der Rabattcode per E-Mail an info@gdp-bw.de erhältich.