12.10.2026
Sicherheitsversprechen brauchen Personal und Geld
Nach der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Führungszirkels verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Klarheit über die personelle Umsetzung der angekündigten Sicherheitspolitik. Mehr Polizeipräsenz, mehr Videoschutz und ein konsequenteres Vorgehen gegen Kriminalität: Die Sicherheitsversprechen im Beschluss des CDU-Präsidiums sind groß. Gleichzeitig will die CDU die Verwaltung verkleinern, Stellen einsparen und Behörden einem umfassenden Aufgaben- und Effizienzcheck unterziehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt Antworten: Wie soll mehr Sicherheit mit weniger Personal gelingen?
„Mit welchem Personal will die CDU ihre Sicherheitsversprechen einlösen? Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Mehr Streifen, mehr Ermittlungen und mehr Schutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wer mehr Polizei auf der Straße verlangt, muss auch die Stellen schaffen und das Geld bereitstellen“, sagt GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. „Die Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden sind keine Sparreserve. Wer dort Personal zusammenstreicht, schwächt den Staat genau da, wo die Menschen ihn brauchen.“
Der CDU-Beschluss fordert mehr Polizeipräsenz und intelligenten Videoschutz an Brennpunkten. Zugleich sollen Verwaltungskosten sinken und Behörden sowie Bundesaufgaben einem Effizienzcheck unterzogen werden.
Die GdP fordert deshalb Klarheit darüber, welche Stellen und Aufgaben betroffen sein sollen – und wie die angekündigten zusätzlichen Sicherheitsleistungen personell abgesichert werden.
Für die GdP gehört dazu auch, Tarifbeschäftigte gezielt einzusetzen und zu stärken. Sie können Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bei Verwaltungsaufgaben, standardisierten Ermittlungen und spezialisierten Tätigkeiten entlasten. Dafür braucht es klar geregelte Aufgaben, Qualifizierung, tarifgerechte Bezahlung, rechtliche Absicherung und Arbeitsschutz sowie gezielte Haushaltsmittel für zusätzliche Stellen. Eingriffsintensive Maßnahmen müssen dem Polizeivollzugsdienst vorbehalten bleiben.
"Wer mehr Polizei auf der Straße verlangt, muss auch die Stellen schaffen und das Geld bereitstellen."Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender
„Wer eine Polizeibeamtin von Verwaltungsarbeit entlastet, gewinnt Zeit für Polizeiarbeit. Wer die dafür zuständige Tarifstelle streicht, schickt die Kollegin zurück an den Schreibtisch. So einfach ist das“, betont Kopelke. „Polizeivollzugsdienst, Verwaltung und Tarifbeschäftigte halten den Laden gemeinsam am Laufen. Dieses Zusammenspiel muss die Politik stärken.“
Scharfe Kritik übt die GdP an der Debatte, neu verbeamtete Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt dafür; ein Gesetz liegt bislang nicht vor.
„Herr Klingbeil darf die Polizei nicht zum Reparaturbetrieb für die Rentenkasse machen. Wir halten für diesen Staat den Kopf hin. Sie brauchen einen Dienstherrn, der zu seinen Verpflichtungen steht – im aktiven Dienst und im Ruhestand. Bei der amtsangemessenen Alimentation müssen unsere Kolleginnen und Kollegen schon viel zu lange um das streiten, was ihnen zusteht. Wer jetzt auch noch ihre Altersversorgung infrage stellt, verspielt weiteres Vertrauen in einen Dienstherrn, der seiner Verantwortung gerecht werden muss“, kritisiert Kopelke.
Die besondere Versorgung von Polizeibeamtinnen und -beamten steht auch für die besonderen Anforderungen des Berufs: Schicht- und Wechseldienst, hohe körperliche und psychische Belastungen sowie das Risiko, im Dienst verletzt oder dienstunfähig zu werden. Die GdP fordert, weitere Einschnitte in die Beamtenversorgung zu unterlassen!
Zugleich braucht es verlässliche Perspektiven für Tarifbeschäftigte in Polizei und Sicherheitsbehörden. Für sie sind eine starke gesetzliche Rente und eine gute Zusatzversorgung entscheidend. Die GdP fordert eine bessere Anerkennung von Schichtarbeit und gesundheitlichen Belastungen sowie faire Übergänge in den Ruhestand – auch durch attraktive Altersteilzeitmodelle.
„Ob mit oder ohne Beamtenstatus: Wer über Jahrzehnte für unsere Sicherheit arbeitet, muss sich auf eine gute Altersversorgung verlassen können. Wir lassen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht gegeneinander ausspielen“, stellt Kopelke klar. „Die Politik will eine starke Polizei. Dann muss sie auch dafür sorgen, dass Menschen diesen Beruf ergreifen, gesund im Dienst bleiben und abgesichert in den Ruhestand gehen können. Sicherheit braucht Rückhalt – und der muss sich in Stellen, Arbeitsbedingungen und Versorgung zeigen.“