02.11.2026
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt:
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit
In seiner Festrede anlässlich des 28. GdP-Bundeskongresses ging Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die jüngsten Krawalle und die Angriffe auf Einsatzkräfte ein. Er vermisst die erforderliche Wertschätzung für die Polizei und hält Kritikern der Einsätze entgegen, diese stünden „auf der falschen Seite“. Und auch die Alimentation griff er auf ... Höhepunkte seiner Rede ... i
„Da geht es aber vor allem auch um fehlende Anerkennung durch die Öffentlichkeit. Und die wird auch immer dann ganz besonders wichtig, wenn man sieht, wie Polizeikräfte, Frauen und Männer, im Einsatz ihren Dienst tun. Man sieht vielfach, wie unterschiedlich die öffentliche Kommentierung ist, wie unterschiedlich auch die politische Diskussion und Debatte sich darstellen, wie auch manche Kommentare in den Medien ausfallen. Gerade an diesem Wochenende konnte man wieder beeindruckend feststellen, zu was unsere Polizeikräfte in der Lage sind, wozu sie bereit sind, welchen schwierigen Einsatz sie zu bewältigen haben.“
Und deswegen sollte man als erstes die Wertschätzung denen gegenüber äußern, die es ermöglichen, dass wir die Grundrechte wahrnehmen können.
Und wenn wir politische Debatten, und das wird in den Landtagen als auch im Deutschen Bundestag über den Einsatz am Wochenende stattfinden, dann sollte man als allererstes die Betroffenheit der Frauen und Männer, der Polizei im Blick haben. Man sollte sich darüber im Klaren sein, wer auf der Straße unterwegs ist, für Sicherheit und Ordnung sorgt, wer bereit ist, seinen Dienst zu tun, wer auch bereit ist, im Zweifelsfall einen eigenen Schaden zu akzeptieren.“ (...)
„Wer bei dieser Gewalt gegenüber Polizeikräften einfach mit der Schulter zuckt, der hat schlichtweg die Situation nicht verstanden, und der hat die Seite verwechselt. Wenn wir über den Einsatz am Wochenende diskutieren, der hochprofessionell von den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, der Bundespolizei, durchgeführt worden ist – wer dann darüber spricht, ob hier Polizeigewalt zu einer Eskalation geführt hat, der steht auf der falschen Seite.“ (...)
„Demonstrationen müssen möglich sein in Deutschland. Das ist ein Grundrecht. Aber diese sind nur möglich, wenn Polizeikräfte dafür einstehen, dass andere ihr Grundrecht auf der Straße wahrnehmen dürfen. Und deswegen sollte man als erstes die Wertschätzung denen gegenüber äußern, die es ermöglichen, dass wir die Grundrechte wahrnehmen können. Demonstrieren bedeutet auch, sich gegen die zu wehren, die die Gewalt auf die Straße bringen.“ (...)
„So, und jetzt komme ich zur Alimentation: Das Anliegen ist nicht nur berechtigt, es ist überfällig. Ja, und es ist selbstverständlich, die Aufgabe der Politik das jetzt umzusetzen Ich habe die notwendigen Vorbereitungen mit meinem Haus dafür erledigt. Wir sind in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Sie wissen, dass es um eine ganze große Summe auch von Geld geht, aber Geld, über das die Politik eigentlich nicht streiten muss. (…)
Mein Ziel ist, dass wir diese Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschieden. Ich gehe davon aus, dass auch dies gelingen wird. Und je schneller, umso besser.“ (...)
„In den Fragen der inneren Sicherheit steht diese Koalition eng zusammen und hat ein Bundespolizeigesetz geschaffen, das wir an vielen Stellen gemeinsam und miteinander verhandelt haben. Und ich darf sagen, es war ein großes Werk, aus diesem Bundespolizeigesetz auch das Misstrauen wieder herauszubringen und deutlich zu machen, es ist ein Gesetz des Vertrauens und der Wertschätzung Ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber.“
„Mein Ziel ist, dass wir diese Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschieden. Ich gehe davon aus, dass auch dies gelingen wird.“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit GdP-Chef Jochen Kopelke.