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28.10.2020

VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ BERLIN

Positionspapier
Anfang Juni haben die innenpolitischen Sprecher der SPD (Frank Zimmermann) und Bündnis90/Die Grünen (Benedikt Lux) sowie der rechtspolitische Sprecher der Partei Die Linke (Sebastian Schlüsselburg) gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Entwurf für das neue Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) vorgestellt. Mit den insgesamt 32 Paragrafen möchte man die transparente Kommunikation mit und Unterstützung der Veranstaltenden sowie die möglichst auflagenfreie Gewährleistung von friedlichen Versammlungen gesetzlich fixieren. Zwar scheint eine landeseigene Regelung aufgrund bestehender Gesetze aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig. Da es aber bereits an anderen Orten ein dementsprechendes Landesgesetz gibt, erscheint es folgerichtig, hier auch für die Hauptstadt, die mit Abstand die meisten Versammlungslagen zu bewältigen hat, nachzujustieren. Bei Inkrafttreten würde das VersFG BE das Versammlungsgesetz auf Bundesebene ersetzen sowie das bisherige Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen sowie das Berliner Bannmeilengesetz außer Kraft treten. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen wir den Plan der Berliner Landespolitik, erwarten aber auch, dass der Entwurf im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens überarbeitet wird, da er an zahlreichen Stellen Lücken und Fehler aufweist, die ein derartiges Regelwerk zur Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht beinhalten darf, weil es dadurch zu gravierenden Sicherheitsproblemen in der Hauptstadt kommen kann.