
Infopost Deiner GdP: Tarifverhandlungen, BVerfG-Entscheidung zur Besoldung, Petition Böllerverbot
diese Woche hatte es definitiv in sich und so können wir Euch heute mit drei wichtigen Informationen versorgen. Unsere Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen sind auf Gewerkschaftsebene geeint und werden hoffentlich die Grundlage für einen ordentlichen Abschluss Anfang des kommenden Jahres bieten. Nach nunmehr 15 Jahren Kampf hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche seine Entscheidung zur Amtsangemessenen Alimentation präsentiert und diese als weitgehend rechtswidrig eingestuft. Zudem haben wir an die Verantwortlichen der Innenminister-Vorkonferenz die aktuelle Unterschriftenliste unserer Petition für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch übergeben können.
Tarifforderung: Löhne rauf! Sonst zahl ich drauf!
Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ihre Forderungen für die Tarifrunde 2025/2026 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen. Für die Polizeibeschäftigten bedeutet das spürbare Verbesserungen bei Löhnen und Übernahmebedingungen.
Die zentralen Forderungen im Überblick:
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7 Prozent mehr Lohn (mindestens 300 Euro) für alle Polizeibeschäftigten
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Laufzeit 12 Monate
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Für Auszubildende: 200 Euro mehr pro Monat
„Wir brauchen eine Lohnerhöhung, die bei uns wirklich etwas verbessert“, betont Christian Ehringfeld, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP und Tarifchef. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei leisten hervorragende Arbeit für die Gesellschaft – unser Einsatz verdient Anerkennung."
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigt: Berliner Besoldung jahrelang rechtswidrig - GdP fordert zeitnahe Nachzahlungen und Besoldungsreparaturgesetz
Es ist amtlich. Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle denkbaren Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie von allen erwartet einen jahrelangen Rechtsbruch durch das Land Berlin festgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass Berlins Politik der Verantwortung gerecht wird, zeitnah Nachzahlungen veranlasst und neben Wiedergutmachung für vergangene Fehler auch die Zukunft betrachtet.
„Wirklich niemand hatte ernsthafte Zweifel an diesem Ergebnis und wir sind froh, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt endlich schwarz auf weiß bestätigt, was selbst in Berlins Politik niemand mehr leugnen konnte. Der aktuelle Senat um Finanzsenator Stefan Evers hat bereits versucht, etwas anzupassen und das Thema mit uns als konstruktiver Gesprächspartner anzugehen. Jetzt sollte man Fehler alter Regierungen nicht wiederholen und sich hinter juristischen Auslegungen und nicht nachvollziehbaren Rechenbeispielen verstecken. Wir wissen, dass es für den jetzigen Senat hart wird, aber es ist eine riesige Chance, das in der Vergangenheit verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Wir erwarten, dass dieses jahrelange Hinausschieben des Unausweichlichen und Wegducken vor Verantwortung endlich ein Ende hat, man sich für mehr als 16 Jahre widerrechtliche Bezahlung entschuldigt, umgehend für die im Streit stehenden Jahre (2008 – 2015) nachzahlt und für die Folgejahre die Grundlagen schafft, dass die Kolleginnen und Kollegen in Zukunft amtsangemessen alimentiert werden. Wir brauchen umgehend ein Besoldungsreparaturgesetz und nicht erst nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus. Das ist ein Thema, das alle Parteien im Abgeordnetenhaus zu verantworten haben“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. (...)
Für ein friedliches Silvester - GdP hält den Druck hoch und übergibt 2.183038 Unterschriften an Staatsrat Bull (Bremen) und Staatssekretär Hochgrebe (Berlin)
Die Gewerkschaft der Polizei lässt nicht locker und kämpft weiter für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, um friedlich und ohne Verletzte ins neue Jahr zu starten. In diesem Zug wurden gestern fast 2.2 Mio Unterschriften der Petition zum so genannten #Boellerverbot anlässlich der IMK-Vorkonferenz an Bremens Staatsrat Olaf Bull und Berlins Staatssekretär Christian Hochgrebe übergeben.
„Wir werden nicht aufgeben und so lange weitermachen, bis sich an den Rahmenbedingungen etwas ändert. Auch in diesem Jahr wurde wieder viel geredet, aber nichts unternommen, um diesem Wahnsinn in der Silvesternacht endlich ein Ende zu machen. Wir brauchen keine Phrasen in der ersten Januarwoche, keine Ankündigungen und Versprechen, wir brauchen ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch und organisierte Veranstaltungen als Alternative, damit meine Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Feuerwehr die Sicherheit gewährleisten können und gesund aus der Nacht kommen. Wir können nicht warten, bis eine Polizistin oder ein Feuerwehrmann in der Nacht sein Leben lässt“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Gemeinsam mit GdP-Landesvize Stephan Kelm und Sebastian Schütz von der Petitionsplattform innn.it übergab er vorgestern die aktuelle Zahl von 2.183038 Mio. Unterschriften und kündigte zudem an, auch bei der IMK im Dezember in Bremen vorbeizuschauen. Bereits Mitte des Jahres hatte man detaillierte Ergebnisse einer wissenschaftlichen Umfrage, an der sich fast 200.000 Menschen beteiligt hatten, an die Ministerien übersandt.
Petition für ein friedliches Silvester noch nicht unterschrieben?
Hier geht`s lang: https://innn.it/boellerverbot
