Infopost Deiner GdP - 54 Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, GdP fordert Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen und neues Kooperationsangebot
Hauptstadt-GdP wählt neuen Landesvorstand
Am kommenden Donnerstag und Freitag (16./17. April) versammeln sich zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei im Moa Mercure Hotel, um aus ihren Reihen einen neuen geschäftsführenden Landesbezirksvorstand zu wählen sowie richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Der amtierende Landeschef Stephan Weh kandidiert erneut für den Vorsitz.
Für die zehn weiteren Vorstandsposten gibt es eine vielversprechende Kandidatenliste. Neben den Wahlen beschäftigen sich die 140 Delegierten mit zahlreichen Anträgen. Zum Festakt werden neben Landesvorsitzenden anderer GdP-Landesbezirke und vom Bund unter anderem Polizeivizepräsident Marco Langner, sämtliche Direktions- und Amtsleitungen aus der Polizei, Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Finanzsenator Stefan Evers, Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe, die SPD- und Grünen-Spitzenkandidaten Steffen Krach und Bettina Jarasch sowie zahlreiche weitere Mitglieder des Abgeordnetenhauses erwartet.
Die Gewerkschaft der Polizei ist mit 210.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Allein der Berliner Landesbezirk vereint mehr als 14.000 Mitglieder und vertritt in der Hauptstadt zudem Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, aus dem LABO, LEA und den Bezirken. Der Landesdelegiertentag ist das höchste Gremium.
Polizeihauptkommissar Stephan Weh ist seit 2022 GdP-Landesvorsitzender – eine Tätigkeit, die wie alle Posten allein im Ehrenamt ausgeübt wird. Der 48-Jährige kam 1997 zur Polizei Berlin. Sein dienstlicher Weg führte ihn in eine Einsatzhundertschaft und auf mehrere Abschnitte. Derzeit versieht er seinen Dienst als freigestellter Personalrat in der Direktion 2 und gilt im politischen Raum gern gesehener basisnaher Ansprechpartner für alle Fragen der Inneren Sicherheit.
Langes Warten auf berechtigte Zahlungen muss ein Ende haben - GdP fordert Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Seit Jahren zeigt sich deutlich, dass die Beihilfestelle immer wieder an ihre Grenzen kommt und Ihr mitunter Monate auf Euch zustehende Gelder warten müsst. Trotz wiederkehrenden Gesprächen im politischen Raum hat bisher keiner den Schlüssel gefunden, um hier nachhaltig Besserung zu erzielen. Die App war ein kurzer Hoffnungsschimmer, der längst verpufft ist. So kommt es auch aktuell wieder zu gigantischen Wartezeiten, während Ihr Rechnungen über tausende Euro bezahlen müsst. Das kann und darf so nicht weitergehen. Wir haben Berlins Politik nun erneut auf die Problematik hingewiesen und eine entsprechende Lösung eingefordert - Die Übernahme von Paragraf 80 a (Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen) des Bundesbeamtengesetzes.
Wir machen uns stark für eine entsprechende gesetzliche Regelung in folgendem Wortlaut:
§ 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
(1) Hat die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Stelle nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beihilfeantrags über den Antrag entschieden, so gilt die beantragte Aufwendung mit Ablauf dieser Frist als erstattungsfähig. Die beantragte Aufwendung gilt nicht als erstattungsfähig,
1. wenn grundsätzlich eine vorherige Anerkennung der Aufwendung erforderlich ist und die Anerkennung zum Zeitpunkt des Eingangs des Beihilfeantrags nicht erfolgt ist, oder
2. wenn und soweit kein Anspruch auf Erstattung der beantragten Aufwendung bestanden hätte und die beihilfeberechtigte Person dies wusste oder infolge grober Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt nicht wusste.
Wir werden Euch über die Rückmeldungen aus dem politischen Raum auf dem Laufenden halten.
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