25.05.2020
Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität veröffentlicht
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Pressemitteilung
Berlin. Am heutigen Vormittag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport per Mail die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität in der Hauptstadt vorgestellt. Im 22 Seiten starken Dokument werden die bisher unternommenen Anstrengungen und erste Ergebnisse der neuen Berliner Linie im Umgang mit ethnisch abgeschotteten Subkulturen thematisiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer guten ersten Stadionrunde beim zu bewältigenden Marathon.
GdP: Gute erste Stadionrunde beim langen Marathon
„Berlins Innensenator hat im Zusammenhang mit der Clankriminalität immer
wieder von einem Marathon gesprochen. Wenn wir uns die Jahresbilanz
anschauen, haben wir 2019 die erste Runde zurückgelegt und jeder weiß,
dass es immer ein wenig braucht, um in Bewegung zu kommen. Seit Ende 2018
spürt die Berliner Polizei endlich die langersehnte politische
Rückendeckung sowie die behördenübergreifende Unterstützung bei der
Bekämpfung der kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien. Genau
das wird der Schlüssel sein, um die Problematik Stück für Stück und vor
allem nachhaltig in den Griff zu bekommen“, so GdP-Landeschef Norbert
Cioma am Montagmittag. In der Tat wurde die Zusammenarbeit diverser
Behörden und Ämter seit 2019 intensiviert. So wurden auf Basis des so
genannten Fünf-Punkte-Plans von den 382 Einsätzen im Zusammenhang mit der
Bekämpfung von Clankriminalität 104 im Verbund mit anderen Behörden
durchgeführt. Insgesamt wurden 702 Objekte kontrolliert (u. a. 190
Shisha-Bars, 322 Cafés/Bars, 60 Spielstätten, 25 Barber-Shops und elf
Juweliere). Im Berichtzeitraum wurden im Rahmen dieses Feldes 45.519,5
Einsatzkräftestunden durch Berlins Polizistinnen und Polizisten geleistet,
972 Strafanzeigen und 5.908 Ordnungswidrigkeiten gefertigt sowie unter
anderem 123 Kraftfahrzeuge, 553,88 kg Wasserpfeifentabak, 104 Waffen und
vergleichbare Gegenstände beschlagnahmt.
GdP: Milliardengeschäft, dem man nachhaltig die Attraktivität nehmen muss
Der GdP-Landeschef weiter: „Wir sehen im Bericht leider auch, dass wir uns zwar spürbar auf den Weg gemacht, notwendige Maßnahmen innerhalb der beteiligten Institutionen ergriffen und eine einheitliche Organisation aufgebaut haben. Bis all das greift, braucht es aber Zeit. Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, dass wir die Strukturen intern wie auch extern weiter vernetzten und Abläufe optimieren, das weiter unterstützt wird und die verantwortliche Politik den eingeschlagenen Weg weitergeht.“ Neben einer kurzen thematischen Darstellung sowie der Auflistung der bereits unternommenen Maßnahmen und ausgewählter Sachverhalte bzw. Einsatzlagen erklärt der Bericht dem Interessierten auch einzelne Zuständigkeiten und beteiligte Stellen. Im Anhang findet sich zudem ausführliches Zahlenmaterial zu den Kontrollmaßnahmen. Keine Aussage ermöglicht der Bericht zu juristischen Folgen. „Wie die PKS ist es in erster Linie ein Tätigkeitsbericht, der aber selbstverständlich nur einen geringen Auszug der kriminellen Machenschaften darstellt. Wir sehen, dass besagte ethnisch abgeschottete Subkulturen in so ziemlich allen Betätigungsfeldern unterwegs sind, sie unseren Rechtsstaat vielfach missachten und Waffen besitzen. Wenn wir uns aber nur mal das beschlagnahmte Material anschauen, sollte jedem bewusst sein, dass wir hier über kriminelle Machenschaften reden, in denen Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Es ist unsere gemeinsame Marathon-Aufgabe, dieser Art des Geldverdienens nachhaltig die Attraktivität zu nehmen“, so Cioma abschließend.