Nach der Wahl für Euren Personalrat habt Ihr derzeit die Möglichkeit, Eure Frauenvertreterinnen in der Direktion Einsatz/Verkehr (Dir E/V) zu wählen. Für unsere GdP kandidieren Ildiko Ehlers als Frauenvertreterin und Ria Cybill Geyer als Stellvertreterin. Damit Ihr genau wisst, wer in Zukunft mit großen Engagement und der notwendigen Vernetzung für Eure Interessen eintreten möchte, wurden entsprechende Wahlplakate erstellt und ausgehängt. Der Wahlvorstand aber scheint sich an ihren Gesichtern zu stören und forderte die Dienststellen mit fadenscheinigen Argumenten dazu auf, die Plakate unserer Kandidatinnen wieder zu entfernen. Ein klarer Verstoß gegen das gesetzlich verbriefte Wahlwerbungsrecht unserer Kolleginnen. Wir mussten im Ergebnis feststellen, dass die Wahlplakate in Teilen von Dienststellen komplett entfernt und scheinbar auch vernichtet wurden.
GdP geht juristisch gegen Wahlbehinderung und -beeinflussung durch Wahlvorstand vor
Der Wahlvorstand störte sich am Hinweis auf das betreffende Wahlamt unter
dem Namen der Kolleginnen. Dies sei missverständlich und würde bei den
Wählerinnen den Eindruck erwecken, dass sie bereits dieses Wahlamt
bekleiden würden. Allein das verwundert, da allen potenziellen Wählerinnen
bewusst sein dürfte, dass die Dir E/V gerade erst neu strukturiert wurde.
Nicht nur deshalb sehen wir die Plakate als vollkommen korrekte
Wahlwerbung an. Wir erkennen weder Verstöße gegen gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter und dienstverträgliche Pflichten noch gegen
gute Sitten, was in der Vergangenheit im Übrigen ja trotz behördlicher
Kenntnis ganz mal gern durchgegangen ist. Interessant wird die Sache auch
noch dadurch, dass dem Wahlvorstand eine eigene Prüfung der Zulässigkeit
der Wahlwerbung gar nicht zusteht. Er hat auch keinerlei Befugnis,
Dienststellen anzuweisen und Plakate zu entfernen. Der Wahlvorstand hat
somit aus unserer Sicht seine gesetzlich vorgeschriebene Neutralität
verlassen. Deshalb lassen wir das Vorgehen derzeit gerichtlich und
strafrechtlich prüfen. Wir werden Euch über den weiteren Verlauf
informieren.