Wer verbeamtet ist, hat Anspruch auf individuelle Beihilfe durch den Dienstherrn nach der Beihilfevorschrift. Mit der Beihilfe des Dienstherrn sind die Krankheitskosten je nach persönlichen Beihilfesatz mindestens zur Hälfte abgedeckt. Für die Deckung der verbleibenden Krankheitskosten (in der Regel 50 Prozent) muss man sich in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichern. Beamt*innen können sich aber auch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) absichern, sofern sie vorher auch schon in der GKV versichert waren. Für die in der GKV versicherten Beamt*innen werden die Krankheitskosten von der GKV getragen. Die persönliche Entscheidung für eine Versicherung in der GKV oder in der PKV ist von finanziellen Aspekten und von den entsprechenden Leistungen der Versicherung getragen. Beide Versicherungsmöglichkeiten bieten Vor- und Nachteile, die jeder für sich abschätzen muss. Die rückwirkend zum 01.01.2020 eingeführte Pauschale Beihilfe stellt dieses System nicht in Frage.
Deine GdP informiert über die Pauschale Beihilfe
Was verbirgt sich hinter der Pauschalen Beihilfe?
Die in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten mussten bislang den
vollen Versicherungsbeitrag selbst tragen. Einen (hälftigen)
Arbeitgeberzuschuss, wie bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern üblich, erhielten sie bislang nicht. Die Beihilfeleistungen
des Dienstherrn konnten sie systembedingt neben einer gesetzlichen
Versicherung nur wenig bis gar nicht in Anspruch nehmen. Die Pauschale
Beihilfe richtet sich daher in erster Linie an diesen Personenkreis. Sie
bekommen jetzt erstmals einen eigenen Zuschuss für ihre Beiträge in der
GKV. Die Höhe beläuft sich auf den hälftigen individuell nach Einkommen
gestaffelten Betrag zur Krankenversicherung in der GKV. Bisher
privatversicherte Kolleginnen und Kollegen können aber auch von der
Pauschalen Beihilfe profitieren, wenn sie eine private
Krankenvollversicherung abschließen (ohne individuellen Beihilfeanspruch).
Dann gibt es die Pauschale Beihilfe begrenzt auf den hälftigen Betrag des
Basistarifs der Vollversicherung in der PKV.
Ändert sich etwas für mich?
Für Beamtinnen und Beamte, die in der GKV freiwillig versichert sind, ist
der Antrag auf Pauschale Beihilfe in der Regel sehr sinnvoll, um hier
finanziell entlastet zu werden. Beamtinnen und Beamte, die in der PKV
versichert sind und Pauschale Beihilfe wählen wollen, sollten dies
sorgfältig prüfen. Sie zahlen für die Vollversicherung eine höhere
Versicherungsprämie, von der ihnen ein Teil in Form der Pauschalen
Beihilfe erstattet wird. Ob sich das rechnet, sollte individuell
betrachtet werden. In der Praxis wird der größte Vorteil hauptsächlich
darin liegen, dass nur noch mit der Krankenkasse abgerechnet werden muss,
weil die Abrechnung mit der Beihilfestelle entfällt. Für aktive Beamtinnen
und Beamte sowie Pensionäre, die in der PKV versichert sind und an dem
bisherigen individuellen Beihilfeverfahren teilnehmen, ändert sich nichts.
Ab wann gilt die Pauschale Beihilfe?
Die Pauschale Beihilfe wird grundsätzlich ab dem ersten Tag des Monats
gewährt, der auf die Antragstellung folgt. Für die Zeit bis zum 31.12.2020
kann rückwirkend zum 01.01.2020 beim Landesverwaltungsamt die Beihilfe
beantragt werden.
Wo und wie beantrage ich die Pauschale Beihilfe?
Zuständig für die Beantragung ist das Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA).
Der Antrag ist dort schriftlich zu stellen. Das LVwA hält auf seiner
Internetseite ein entsprechendes Antragsformular bereit.
Link:
https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/pauschale-beihilfe/antr
ag/
Ist die Entscheidung bindend oder kann ich ständig wechseln?
Ein Wechsel zwischen den Systemen der herkömmlichen individuelle Beihilfe
und der Pauschalen Beihilfe ist nicht möglich, sofern man sich einmal
entschieden hat. Hier ist daher Sorgfalt bei der Entscheidung für die eine
oder andere Möglichkeit der Krankenversicherung und entsprechenden
Beihilfe geboten.
Gibt es weitergehende Infos?
Mit der Einführung der Pauschalen Beihilfe entsteht erfahrungsgemäß ein
hoher Informationsbedarf bei den Beamtinnen und Beamten, aber auch bei
Gewerkschaften und Personalvertretungen. Unter anliegendem Link informiert
der DGB über die künftigen Möglichkeiten der Absicherung von
Krankheitskosten durch die Pauschale Beihilfe. Die Broschüre steht zum
kostenlosen Download zur Verfügung:
https://berlin-brandenburg.dgb.de/-/mKv
Fazit
Mit der Einführung der Pauschalen Beihilfe wurde eine zentrale
DGB-Forderung umgesetzt. Für ca. 20.000 Kolleginnen und Kollegen in Berlin
wurde damit ein finanzieller Nachteil ausgeglichen. Mit der Einführung der
Pauschalen Beihilfe haben die Beamtinnen und Beamten zudem künftig eine
echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.