14.09.2020
Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Info
Berlin. Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Bernhard-Letterhaus-Saal zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vorstellen. Am heutigen Montag ging es in erster Linie um den Feuerwehrjahresbericht des zurückliegenden Jahres.
Sitzung am 14. September: Feuerwehrjahresbericht 2019 und Abstimmungsgesetz
Feuerwehrjahresbericht – 478.261 Einsätze, 211 Angriffe auf Kolleg.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) eröffnete mit dankenden Worten, nicht
nur für die Leistungen im Jahr 2019, sondern auch die im aktuellen, in dem
aufgrund der Corona-Pandemie ganz besondere Aufgaben hinzugekommen sind.
Geisel verwies beispielhaft auf den Stromausfall in Köpenick aus dem
Februar 2019. Dieser hat gezeigt, wie wichtig eine krisenfeste
Infrastruktur ist. Auch aus diesem Grund werde in dieser Legislatur noch
ein Katastrophenschutzgesetz verabschiedet. Im Anschluss ordnete Karsten
Göwecke (ständiger Vertreter des Landesbranddirektors) die Zahlen (u. a.
Einsätze gesamt: 478.281 / Notfallrettung: 343.660 / Brand: 6.688 /
Erkundung: 68.829 / Fehleinsätze 5.288) für die Abgeordneten ein.
Besonderen Fokus legte er auf die dringend benötigten Standorte
(Instandsetzung FF Frohnau, Grünau und Schmöckwitz sowie der Neubau FF
Altglienicke und die Wache Hohenschönhausen angelaufen) und die 211
Angriffe, bei denen 35 Kolleg. verletzt wurden. Die Feuerwehr hat
innerbehördlich viel angeschoben, das Meldewesen verbessert, eine engere
Betreuung der Betroffenen geschaffen, Präventionsarbeit ausgebaut.
Grundsätzlich aber sei dieses Problem nicht durch die Feuerwehr zu
bewältigen. Vielmehr müsse es eine gesellschaftliche Debatte mit
Lösungsansätzen geben. Die Abgeordneten teilten diese Einschätzung und
schlossen sich allesamt den dankenden Worten an. Sie erkundigten sich nach
Sanierungsstau, Personal- und Fahrzeugbestand sowie die Funktionsvielfalt
von SNAP. Bei Letzterem verwies Göwecke auf Überlegungen zur Optimierung.
Für den Erhalt des Fahrzeugbestandes würden jährlich 23 Millionen Euro
benötigt, da rede man noch nicht von einer Erneuerung des Fuhrparkes, für
die 50 Millionen Euro im Jahr nötig wären. Bei der Frage nach mehr
Personal erklärte er die aktuelle Fokussierung, Lehrkräfte an die BFRA zu
bekommen, was sich sehr schwierig gestaltet. Für den Nachwuchs beschäftigt
man sich zudem mit dem Thema Wohnraum. Im Kontext der baulichen
Kapazitäten wurde auch nochmal die Wichtigkeit des zukünftigen Standortes
Tegel problematisiert.
Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts (Antrag SPD, Die Linke und
Bündnis 90/ Die Grünen)
Die Regierungsfraktionen haben einen 35-Seiten starken Gesetzesentwurf
eingereicht. In diesem geht es unter anderem um die Regelung von
Volksbegehren, die Beschränkung von Eingriffsbefugnissen des Senates bei
Bürgerbegehren. Dr. Michael Efler (Die LINKE) erklärte für die
Beweggründe. Innensenator machte in der Kürze deutlich, dass er das Gesetz
sowie einen entsprechenden Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
unterstützt. Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen, beim Gesetz
enthielt sich lediglich die FDP.
Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten (Antrag SPD,
CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)
Der Entwurf basiert auf einem Antrag der CDU, den die Regierungsfraktionen
für „handwerklich fehlerhaft“ hielten und so leicht abgeändert eingereicht
haben und soll das Wahlalter letztlich auf 16 Jahre herabsenken. Dem
geänderten Antrag stimmten die Regierungsfraktionen sowie die CDU zu, FDP
und AfD lehnten ab.
Konsequent gegen Extremismus: Antiextremistischen Konsens stärken -
Extremismus hat keinen Platz in der Berliner Stadtgesellschaft! (Antrag
CDU)
Die CDU wollte einen generellen Konsens gegen jeglichen Extremismus. Bis
hierhin besteht dieser nur gegen Rechtsextremismus. Der innenpolitische
Sprecher Burkard Dregger plädierte für einen Schulterschluss, der deutlich
macht, dass man auf keinem Auge blind ist. Innensenator Geisel verwies
darauf, dass es hier bereits das Grundgesetz gäbe und man sich konsequent
gegen jeglichen Extremismus positionierte. Dem Antrag der CDU stimmten die
Oppositionspolitiker zu, die Regierungsfraktionen erteilten aber eine
Absage.
