18.09.2020
GdP im Kampf gegen ausufernde Parkraumbewirtschaftung
Info
Seit nunmehr zwei Jahren kämpfen wir auf allen Ebenen gegen die ausufernde Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Wie Euch bekannt ist, haben wir die Problematik in mehreren Gesprächen mit dem Innensenator behandelt und seine uneingeschränkte Rückendeckung bei der Forderung nach einer Ausnahmegenehmigung für Schichtdienstleistende.
Regierender Bürgermeister stellt klar: Kein neues Verkehrskonzept vor Ausnahmelösung für Schichtdienstleistende
Leider haben wir uns in den vergangenen Monaten auch vergeblich um einen
Termin bei der zuständigen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne)
bemüht. Nach sechs Wochen bekamen wir zumindest eine Antwort, sie wollte
das Gespräch aber auf ihren Staatssekretär Ingmar Streese abwälzen. Bei
allem Respekt für Herrn Streese haben wir um ein direktes Gespräch mit der
Senatorin gebeten, was aber abgelehnt wurde.
Anders ist es beim Regierenden Bürgermeister, mit dem wir nach
Terminanfrage kurzfristig in der letzten Woche zum Thema telefonieren
konnten. Michael Müller (SPD) stellte klar, dass er unsere Einschätzung
teilt und gemeinsam mit Andreas Geisel (SPD) im Senat für die angestrebte
Ausnahmegenehmigung eintritt. Man habe den Grünen sehr deutlich gemacht,
dass man über kein neues Verkehrskonzept mit City-Maut, Erhöhung der
Parkgebühren etc. diskutiert, ehe es nicht eine Lösung für die aktuelle
Situation gibt. Schichtdienstleistende Kolleginnen und Kollegen der
Polizei seien in bestimmten Situationen wie Demowochenenden oder
Nachtdiensten auf das Privatfahrzeug angewiesen. Zudem sei es vollkommen
logisch, dass ein Hundertschaftsbeamter nicht am Anfang seines Dienstes
genau weiß, wie viele Münzen er einwerfen muss, um beim Staatsbesuch oder
anderen Großlagen diese Stadt zu sichern. Der Regierende unterrichtete
uns, dass man die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr beauftragt hat,
ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, mit welchem diese Problematik
gelöst werden kann. Wohlgemerkt nicht nur für die Polizei, sondern auch
andere Betroffene wie Mitarbeitende von Krankenhäusern oder Beschäftigte
von Vattenfall. Er versprach, dass er uns informiert, sobald es
dahingehend einen neuen Sachstand gibt. Über diesen informieren wir dann
auch Euch.
