06.10.2020
BFRA, Laufbahnverordnung und Überstunden beim Rückwärtigen Dienst
Info
In der vergangenen Woche haben wir uns zusammen mit Vertretern der DFeuG und ver.di im Rahmen der regelmäßigen Gespräche zur Lage der Feuerwehr mit Innensenator Andreas Geisel, Vertretern der Innenverwaltung sowie Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen zusammengesetzt und eine Vielzahl von Themen besprochen. Neben grundsätzlichen Fragen über die Zukunft unserer Feuerwehr ging es auch um die aktuelle Situation und einzelne Problematiken.
Deine GdP im Gespräch mit dem Innensenator zur Lage bei der Feuerwehr
Problematik BFRA
Geisel und der LBD erklärten nochmal unisono, dass 14 Millionen Euro für
einen neuen Lehrsaal und eine Übungshalle in Schulzendorf bereitstanden,
ein entsprechender Bau nach normalem Plan laut BIM aber mindestens 38
Monate, selbst über einen Eilbeschluss durch die Politik mindestens 28
Monate dauern würde, weil man mittlerweile den gleichen Statuten wie die
Bezirke unterliegt. Die entsprechende Alternative des alten
Motorola-Geländes hat man geprüft, sie würde mit 60 Millionen Euro aber
den Rahmen sprengen. Geisel machte zudem deutlich, dass das Thema TXL dann
vom Tisch wäre. Dr. Homrighausen hat sich auch deshalb für das Provisorium
der Anmietung der Häuser J und M an der Wittestraße entschieden, weil er
das Projekt am TXL definitiv nicht gefährden möchte. Aktuell landet der
Plan hier bei 2027. Man habe auch eine gemeinsame Ausbildungsstätte mit
Brandenburg in der Mark geprüft, es scheiterte aber an unterschiedlichen
Vorstellungen über den Standort. Die Wittestraße ist nicht optimal und
keiner ist glücklich, dennoch ist es momentan die einzige Alternative. Um
dem Belüftungsproblem entgegenzuwirken, wurden Klimageräte zugesichert,
zudem gibt es bei der Parksituation und den Sanitäranlagen Nachholbedarf.
Dies soll vom Vermieter geleistet werden, so dass man ab 1.3.2021 mit
einer Nutzung rechnen kann, die dann sukzessive bis Ende des nächsten
Jahres erweitert werden soll.
Problematik Ausbildungspersonal
Derzeit tritt die Behördenleitung offensiv an die Brandinspektoren heran,
um Lehrkräfte zu gewinnen. Geisel erklärte, dass es derzeit auch Druck vom
Finanzsenator gibt, weil Stellen nicht besetzt werden, aber stetig mehr
geschaffen werden sollen. Der LBD verwies auf die Notwendigkeit
zusätzlicher Stellen bei den Ausbildern und im Bereich Verwaltung. Einer
möglichen Ausdehnung der Ausbildungszeit bis 20 Uhr erteilten die
anwesenden Gewerkschaften eine Absage. Das große Problem ist und bleibt
die fehlende Motivation für den Gang zur Schule (Fehlende Zulagen, kein
DuZ, Standort). Der LBD spricht derzeit mit der BFRA-Leitung über die
Möglichkeit von Gastdozenten und über eine Abänderung der Prozedur mit
Hospitationen trotz jahrzehntelanger Diensterfahrung. In diesem Rahmen
haben wir auch Ideen hervorgebracht, hier die Laufbahnverordnung
umzugestalten und die Sache so attraktiver zu gestalten, was geprüft wird.
Problematik Laufbahnverordnung
Genau diese möchte der LBD auf unser Drängen sich auch Ende Oktober mal
genau unter die Lupe nehmen und dann entscheiden, ob ein Weg des/r
multifunktionalen Feuerwehrmannes/-frau wirklich noch das Nonplusultra ist
oder wir nicht doch über eine Aufspaltung von feuerwehrtechnischen Dienst
und Rettungsdienst nachdenken müssen.
Problematik Dienstunfallfürsorge und Überstunden beim Rückwärtigen Dienst
Wir haben Innensenator Geisel nochmal erklärt, dass Beschäftigte teilweise
Monate warten. Er verwies auf die durchaus geringe durchschnittliche
Bearbeitungszeit von 18 Tagen, zeigte aber durchaus Verständnis und lässt
hier die für den Bereich Dienstunfallfürsorge zuständige Polizei umgehend
zur Klärung anschreiben. Abschließend haben wir uns noch mal den rund
32.000 Überstunden gewidmet, die im Beamtenbereich beim Rückwärtigen
Dienst angehäuft wurden und nicht auszahlbar sind. Man möchte hier eine
Möglichkeit schaffen, machte aber auch schnell deutlich, dass die Aussicht
auf Erfolg eher gering ist und man weiter alles tut, um zusätzliche Leute
zu finden und einzustellen.
