13.10.2020
Gemeinsam für die Opfer des Schießstandskandals
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Pressemitteilung
Berlin. Die drei Interessenvertretungen für Berlins Polizistinnen und Polizisten haben sich mit Innensenator Andreas Geisel auf einen ersten Schritt beim Umgang mit den Beschwerden rund um den Ausgleichsfonds Schießstätten geeinigt. Demnach soll ein vierköpfiges Gremium die Unterlagen der Bewertungskommission auf Grundlage der Vorgaben des Senatserlasses überprüfen können.
DPolG, BDK und GdP vereinbaren mit Innensenator Schiedsverfahren Ausgleichsfonds
Konzept, um Beschwerdefälle neu zu betrachten
„Wir haben zunächst mit BISS e.V. gesprochen, uns dann in den letzten
Monaten mehrfach mit Andreas Geisel zusammengesetzt und intensiv nach
einer Möglichkeit gesucht, um Beschwerdefälle aus dem Ausgleichsfonds
erneut betrachten zu können. Unser gemeinsames Vorgehen schafft zunächst
einmal Transparenz und kann deshalb dazu dienen, verlorengegangenes
Vertrauen zurückzugewinnen“, so Daniel Kretzschmar, Landeschef des Bund
Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Das Konzept sieht vor, zunächst alle
Beschwerdeführer anzuschreiben und das Einverständnis für die Sichtung der
Akten sowie die grundsätzliche Akzeptanz des Schiedsverfahrens einzuholen.
Die Schiedspersonen sollen dann die Akten überprüfen können sowie bei
Bedarf Auskünfte zu medizinischen Verständnisfragen bspw. beim ärztlichen
Dienst der Polizei erhalten.
Vier Schiedspersonen mit polizeilicher Expertise
DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf ergänzt: „Eines der Kernprobleme des
Ausgleichsfonds war die Besetzung der Verantwortlichen, bei denen den
Betroffenen zu Recht polizeiliche Expertise gefehlt hat. Wir haben uns auf
vier Personen geeinigt, die über große Erfahrung und berufsspezifisches
Wissen verfügen, gleichzeitig aber die nötige Distanz haben, um sachlich
und neutral zu bewerten.“ Geprüft werden sollen die rund 250
Beschwerdefälle von Bernd Manthey (Inspekteur der Bereitschaftspolizei
a.D.), Ralf Heilmann (Leitender Kriminaldirektor a.D.), Petra Klein
(Rechtsanwältin und Kriminaldirektorin a.D.) und Michael Böhl
(Kriminalhauptkommissar a.D.).
Erneute Überprüfung ist notwendig
Grundsätzlich sollen die vier Schiedspersonen keine medizinischen Befunde
prüfen, sondern die Einhaltung und Einheitlichkeit der Anwendung der im
Erlass festgelegten Bewertungskriterien für eine Zuwendung betrachten. Sie
fertigen einen Bericht über ihre Tätigkeit und stellen ihre Feststellungen
dar. Dabei erstellen sie eine öffentliche Version ohne personenbeziehbare
Daten sowie eine zur weiteren Bewertung nutzbare Version für die
Senatsverwaltung für Inneres. „Aufgrund der von vielen Betroffenen nicht
nachvollziehbaren Entscheidungen wurde ein Keil in die Kollegenschaft
geschlagen, weil sich einige ungerecht behandelt fühlen. Unser gemeinsames
Anliegen ist es jetzt zunächst einmal, dass die Beschwerden ernst genommen
werden und die erkrankten Kolleginnen und Kollegen die ihnen gebührende
Anerkennung erhalten“, erklärt GdP-Landeschef Norbert Cioma abschließend.
