Zahlreiche Pensionäre werden aktuell aufgefordert, die jährlich gegen Weihnachten gezahlte Sonderzahlung teilweise zurückzuzahlen. Das Landesverwaltungsamt macht geltend, dass die Sonderzahlungen falsch berechnet wurden und es zu überhöhten Auszahlungen gekommen ist. Rückgefordert werden die nicht verjährten Sonderzahlungen bis zum Jahr 2017. Zurzeit werden die Betroffenen angeschrieben und erhalten die Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Rückforderung zu äußern, sie werden im Sinn des Verwaltungsverfahrensgesetz vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakt angehört. Der eigentliche Rückforderungsbescheid mit Widerspruchsbelehrung ist in der Regel noch nicht erlassen worden. Die Behörde spricht in ihren Schreiben mitunter von „ungerechtfertigter Bereicherung“. Dies ist lediglich ein juristischer Begriff aus dem BGB und meint nicht, dass diese Bereicherung aufgrund von betrügerischen Handlungen erfolgte, sondern nur, dass man mehr erhalten hat, als einem zusteht, egal aus welchem Grund.
Deine GdP erarbeitet Musterschreiben
Die Rückforderung von überzahlten Bezügen, Zulagen und Sonderzahlungen
schon ein starkes Stück, aber leider prinzipiell möglich und auch
rechtens. Nach unserer Ansicht kann dies hier jedoch nicht in voller Höhe
erfolgen, da die Behörde den Fehler gemacht hat und die Überzahlungen auch
nicht als offensichtlich überhöht für die Zahlungsempfänger erkennbar
waren. Soweit die Überzahlung auf eine fehlerhafte Berechnung der Behörde
zurückzuführen ist und der Fehler für den/die Zahlungsempfänger/in nicht
ohne weiteres erkennbar war, fordern die Gerichte, dass die Behörde auf
einen nicht unerheblichen Teilbetrag ihres Rückforderungsanspruchs
verzichten muss. Wir haben Euch ein Musterschreiben vorbereitet, das sich
als Antwort auf derartige Post eignet.
Nach der Anhörung wird die Behörde entweder ein neues Anhörungsschreiben
an Euch versenden und einen teilweisen Verzicht anbieten oder einen
Rückforderungsbescheid erlassen. Verzichtet die Behörde in diesem Bescheid
bzw. im neuen Anhörungsschreiben auf einen Teilbetrag (auf mindestens 30
bis 40 Prozent) und Ihr könnt damit leben, so kann der Bescheid akzeptiert
werden. Wenn nicht, müsstet Ihr fristgemäß Widerspruch einlegen und Euch
erneut bei uns melden und um Rechtsschutz für ein Klageverfahren bitten.
Ein Verzicht in oben genannter Größenordnung erscheint uns aber als
akzeptabel und es ist eher unwahrscheinlich, dass man gerichtlich mehr
erstreitet. Dass man vor Gericht erfolgreich den Einwand der
„gutgläubigen“ Entreicherung (Sonderzahlung ausgegeben) durchsetzen kann,
mit dem Ergebnis, dass eine Rückforderung gar nicht mehr möglich ist,
sehen wir aus juristischen Gründen eher skeptisch.
Das Musterschreiben als PDF