11.11.2020
Hauptstadtzulage kommt, Berlin bis 2025 ruhendes Mitglied
Info
Nach Wochen der Ungewissheit hat der Berliner Senat gestern darüber informiert, dass man die Bedingungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) akzeptiert und die geplante Hauptstadtzulage für alle Beschäftigten einschließlich A13/E13 bezahlt wird. Ein entsprechender Beschluss wurde auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst.
Berliner Senat akzeptiert Bedingungen der TdL
So kann die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro nicht nur für Beamtinnen
und Beamte, sondern auch Tarifbeschäftigte sowie auszubildende Personen
der unmittelbaren Landesverwaltung bis 31. Oktober 2025 gewährt werden,
ohne dass Berlin aus der TdL fliegt. Im Gegenzug verzichtet die Hauptstadt
bis 2025 auf sein Stimmrecht und bekennt sich ohne Einschränkung zum
Flächentarifvertrag der Länder. Der angedachte Ausschluss in fünf Jahren
wird dadurch nur wirksam, wenn Berlin über das bisher fixierte Datum
hinaus eine Hauptstadtzulage ausgibt oder gegen die Satzung und Grundsätze
der TdL verstößt.
Der aktuelle Kompromiss hat keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf die
Beamtinnen und Beamten, für die zum 1. November 2020 gemäß § 74a BBesG BE
eine unbefristete Regelung für die Gewährung der Hauptstadtzulage in Kraft
trat. Der Senat erklärt aber, dass eine gesetzliche Änderung und
Befristung dieser Regelung durch den Gesetzgeber unter dem Aspekt der
Gleichbehandlung grundsätzlich möglich wäre.
Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich dient dem Zweck, die
Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes Berlin als Arbeitgeber
zu steigern und so der dauerhaften Konkurrenzsituation zu anderen
Arbeitgebern sowie dem Bund gerecht zu werden. Die Zulage ist mit einem
Zuschuss zu einem Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
(VBB) verknüpft, so dass die Beschäftigten zwischen steuerpflichtigen 150
Euro oder einem steuerfreien Zuschuss zum Ticket sowie einem zu
versteuernden Differenzbetrag wählen können.
