24.11.2020
Spaltung in der Kollegenschaft? Lassen wir nicht durchgehen!
Info
In den letzten Monaten ist viel über die Hauptstadtzulage diskutiert worden. Zentral ging es um die Berücksichtigung der Angestellten und den damit verbundenen, möglichen Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Entscheidung darüber wurde auf das Jahr 2025 vertagt, bis dahin wird die Zulage im Wert von 150 Euro / Monat an Landesbeschäftigte im Beamten- und Angestelltenbereich gezahlt.
Deine GdP liefert Musterantrag wegen Nichtberücksichtigung bei Hauptstadtzulage
Aber eben nicht an alle, was uns dazu bringt, den Fokus hier noch einmal
auf ein ganz anderes Problem zu richten – Die Spaltung der Kollegenschaft,
weil der ÖPNV-Zuschuss bzw. der Betrag nämlich nur bis einschließlich A 13
/ E 13 gezahlt wird. Ein absolutes Unding fernab jeglicher
Gleichbehandlung. Wir raten den Betroffenen, die dadurch diskriminiert
werden, weil sie eine höhere Besoldungs- und Eingruppierungsstufe erreicht
haben, diese Gleichbehandlung einzufordern und haben da mal einen
entsprechenden Musterantrag vorbereitet.
In diesem Zusammenhang weisen wir Euch darauf hin, dass es Euch freisteht,
einen entsprechenden Antrag auf Zahlung der Hauptstadtzulage zu stellen.
Sollte es zu einer Ablehnung des Antrages kommen und Ihr dagegen vorgehen
wollen, sucht bitte die Rechtsberatung der GdP auf und stellt zunächst
einen Rechtsschutzantrag! Dieser ist Voraussetzung für die
Rechtschutzgewährung durch die Rechtschutzkommission. Bitte werdet hierzu
zeitnah tätig, da wir nur so die rechtliche Betreuung organisieren und die
bereits früh im Verfahren entstehenden Kosten übernehmen können!
Darüber hinaus denkt mit Blick auf die amtsangemessene Alimentation bitte
daran, bei Bedarf auch in diesem Jahr noch Widerspruch einzulegen! Der
Finanzsenator vermeidet nach wie vor eine klare Positionierung, wie er mit
Widersprüchen umgeht, in denen auch gegen die zukünftige Alimentation
Rechtsmittel eingereicht werden. Einen entsprechenden Antrag bekommt Ihr
auf unserer Homepage oder auf Nachfrage bei Eurer Bezirksgruppe.
Der Antrag für Angestellte als PDF
Der Antrag für Beamte als PDF
