10.12.2020
SenFin informiert – 2,5 Prozent mehr Besoldung ab 01. Januar 2021
Info
Lange hat sich die Senatsverwaltung für Finanzen zurückgehalten. In einer offiziellen Information hat man jetzt endlich klaren Wein über die geplante Besoldungserhöhung eingeschenkt. Demnach werden ab 01. Januar 2021 wie angekündigt 2,5 Prozent auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie die Anwärtergrundbeträge heraufgepackt. Die Anpassung soll bereits mit dem Januargehalt erfolgen und als Vorauszahlung gewährt werden.
Vorgriffsregelung ermöglicht Auszahlung ohne beschlossenes Gesetz
Der für die Erhöhung notwendige Gesetzesbeschluss wird erst Anfang 2021 im
Abgeordnetenhaus umgesetzt. Aufgrund der beiden Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020 (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u. a.)
habe sich während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens die Notwendigkeit
umfassender Überarbeitungen des Gesetzentwurfs ergeben, so dass sich die
ursprünglich vorgesehene Verkündung im Jahr 2020 nach Angaben der
Senatsverwaltung für Finanzen leider nicht mehr realisieren ließ. Im Senat
soll die Vorlage jetzt am 15. Dezember beraten werden. Um eine
Vorauszahlung der vorgesehenen linearen Erhöhung um 2,5 % möglich zu
machen, schuf Finanzsenator Dr. Kollatz eine so genannte
Vorgriffsregelung. Ausdrücklich nicht von dieser erfasst sind die Erhöhung
des Familienzuschlags sowie alle nichtlinearen besoldungserhöhenden
Maßnahmen. Diese werden erst nach Verkündung des Gesetzes rückwirkend in
Kraft treten und umgesetzt. In den Gehaltsnachweisen wird darauf
hingewiesen werden, dass die Vorauszahlung unter dem Vorbehalt der
gesetzlichen Regelung erfolgt. Gegebenenfalls überzahlte Bezüge können
daher zurückgefordert werden.
Bereits vor einigen Tagen haben wir die Senatsverwaltung für Finanzen
erneut angeschrieben und um Antworten gebeten. Wenngleich ein Teil dieser
durch das offizielle Schreiben beantwortet wurde, warten wir noch immer
auf eine Stellungnahme zu unseren Fragen.
I: Um wie viele Prozent wird die Besoldung für Berlins Beamtinnen und
Beamten zum 01. Januar 2021 angehoben?
II: Ist mit der geplanten Besoldungserhöhung der Schritt erreicht, bis
2021 auf Durchschnitt der Länder zu sein?
III: Gibt es für die geplante Besoldungserhöhung bereits eine
entsprechende gesetzliche Grundlage, die im Abgeordnetenhaus beschlossen
wurde?
IV: Falls ja, wann wurde diese beschlossen / Falls nein, wann wird über
diese gesetzliche Grundlage (einen entsprechenden Gesetzesentwurf)
beraten, bzw. wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?
V: Zu wann erfolgt die Umsetzung der geplanten Besoldungserhöhung?
VI: Geht der Senat bei der geplanten Besoldungserhöhung bereits zum 1.
Januar 2021 in Vorkasse (sofern keine gesetzliche Grundlage für die
geplante Erhöhung vorliegt) und zahlt die Besoldung samt Erhöhung an die
Beamtinnen und Beamten aus oder haben sich diese zu gedulden, bis das im
Abgeordnetenhaus beschlossen wird?
VII: Für den Fall, dass im Voraus gezahlt wird, was geschieht, wenn die
gesetzliche Grundlage nicht wie geplant beschlossen wird?
