11.01.2021
Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Info
Berlin. Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs vertretenen Parteien im Abgeordnetenhaus zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vorstellen. Am heutigen Montag standen Silvester während der Pandemie und die Rigaer94 im Fokus.
Sitzung am 11. Januar: Corona-Bilanz mit Fokus auf Silvester und Rigaer94
Corona-Bilanz der Lockdown-Maßnahmen einschließlich Silvester (auf Antrag
der Regierungsfraktionen)
Innensenator Andreas Geisel (SPD) begann sein Silvesterfazit mit
Dankesworten an die eingesetzten Kräfte, denen es zu verdanken sei, dass
die Sicherheit der Hauptstadt zu jeder Zeit gewahrt wurde. Die
Böllerverbotszonen hätten sich bewährt, wobei er deutlich machte, dass sie
nicht dazu da waren, das Abbrennen von Pyrotechnik, sondern
Menschenansammlungen zu verhindern und so das Infektionsrisiko zu
minimieren. Das sei gelungen, man war jederzeit Herr der Lage. Bei den
rund 2.000 Einsätzen kam es zu 757 Personenüberprüfungen und einer
Festnahme, in den Zonen nach ASOG am Alexanderplatz und im Steinmetzkiez
blieb es ruhig. Stadtweit kam es dennoch zu 30 Angriffen auf Einsatzkräfte
der Polizei (19 verletzte Kolleg.) und vier der Feuerwehr. Geisel lobte
das Verkaufsverbot für Pyrotechnik, was zur Beruhigung und Entlastung
beigetragen habe, sowie das Versammlungsverbot, durch das es zwar
vereinzelte Querdenker-Ansammlungen im Stadtgebiet gab, aber keine große
Demo-Lage mit Zehntausenden.
Landesbranddirektor Dr. Homrighausen richtete ebenso dankende Worte an die
Einsatzkräfte, zu denen bei der Feuerwehr auch 600 Ehrenamtliche der
Freiwilligen Feuerwehren und des THW gehörten. Er sprach im Vergleich zum
Vorjahr von einer ruhigeren, aber durchaus arbeitsintensiven Nacht. Die
Feuerwehr hatte 862 Einsätze, 58 davon Brand- und 13 Rettungseinsätze
wegen Pyrotechnik (Vorjahr: 180 bzw. 33). Bei der Polizei gingen zwischen
18 und 6 Uhr 2.765 Notrufe ein, aus denen 1.933 Einsätze entstanden.
Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik sah komplexe Aufgaben, auf die man
sich personalintensiv vorbereitet und diese schließlich bewältigt habe.
Erwähnenswert sei, dass es während der Nacht zu mehreren Angriffen mit
Molotowcocktails auf die Polizei kam. Unisono wurden die Angriffe auf
Polizei und Feuerwehr verurteilt.
Die Oppositionspolitiker legten in der Fragerunde den Schwerpunkt darauf,
warum Anfang Dezember durch Innensenator und Polizeiführung beim Blick auf
den Personalkörper mehr als zwei Verbotszonen als nicht möglich eingestuft
wurden, es schlussendlich aber 56 gab. Geisel sowie einzelne Vertreter der
Regierungsfraktionen verwiesen darauf, dass sich durch das bundesweite
Verkaufsverbot die Konstellation verändert habe. Niklas Schrader (Die
LINKE) nutzte die Möglichkeit, um nochmal ein generelles Böllerverbot zu
forcieren. Das habe man bereits vor Corona versucht, das zurückliegende
Silvester könnte eine Schablone sein. Mit dem Verbot von Wunderkerzen und
Tischfeuerwerk habe man etwas über das Ziel hinausgeschossen, was man im
kommenden Jahr besser machen sollte.
Situation Rigaer Straße 94 (auf Anträge der Regierungsfraktionen und der
CDU)
Sowohl die CDU als auch die Regierungsfraktionen haben in der
Vergangenheit Anträge zum Sachstand rund um die Rigaer Straße 94 gestellt,
die immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Innensenator Geisel
erklärte, dass es da keinerlei neuen Sachstand gäbe, man dem Eigentümer –
sofern er es denn wirklich ist – den zivilrechtlichen Weg nahelegt, da
aber bisher nichts kam. Die aktuelle Berichterstattung spiele für die
Beantwortung der Anträge keine Rolle, gleichwohl aber sei der Bezirk beim
Thema Brandschutz in der Pflicht, jetzt endlich zu handeln. Das habe die
Senatsinnenverwaltung dem Bezirk angeraten, auch weil die Eigentümerfrage
weiter nicht geklärt ist. Einen dahingehenden Senatsbeschluss zur
Verpflichtung des Bezirks gibt es bisher nicht. Die Oppositionspolitiker
machten deutlich, dass der Bezirk bei Betrachtung des Sachverständigen-
Gutachtens längst hätte handeln müssen. Insbesondere Kurt Wansner (CDU)
nahm den Senat als oberste Aufsichtsbehörde für die Bezirke in die Pflicht
und appellierte an die Verantwortung, die der Innensenator seit
viereinhalb Jahren nicht wahrgenommen habe.
Mehr Partner mit der kalten Schnauze – Hundestaffel der Polizei Berlin
stärken (Antrag der FDP)
Der innenpolitische Sprecher Paul Fresdorf begründete den Antrag mit der
Bitte, ein neues Konzept für den Einsatz von Diensthunden zu entwickeln,
um vom mannigfaltigen Nutzen für die Polizei, auch zur Therapie von PTBS,
zu profitieren. Der Innensenator stimmte den positiven Nutzen zu, legte
einer Ausdehnung aber einen Riegel vor. Momentan befinden sich 93
Diensthunde im Bestand. Neben einem Zuwachs an Tieren müsse man aber auch
beim Personal mitdenken. Der Senat sieht es hier als notwendig an, erst
einmal die im Bereich bis hierhin unbesetzten 22 Stellen zu bestücken.
Besondere Vorkommnisse
Einem Bericht zufolge wurde ein Gefährder, der abgeschoben werden soll,
vor seiner Ausreise aus dem Gewahrsam entlassen, weil er sich weigerte,
einen dafür notwendigen PCR-Test zu machen. Einen Antrag auf Verlängerung
des Gewahrsams habe das Amtsgericht abgelehnt, weil es die Anwendung
unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung geboten und deshalb keine
Verlängerung als notwendig ansah. Durchgeführt wurde dies aber nicht.
Stattdessen habe man den litauischen Staatsbürger nicht gezwungen, so dass
die Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte und er in die Freiheit
entlassen wurde. Ob es Kenntnis über den Aufenthaltsort des Mannes gibt,
konnte Dr. Slowik nicht beantworten.
Ebenfalls behandelt wurde der gestrige Gedenkmarsch Liebknecht/Luxemburg.
Niklas Schrader erkundigte sich, warum die Polizei gegen die FDJ-Flaggen
vorging und aus seiner Sicht grundlos in die Menge rückte. Außerdem
verwies er auf einen Vorfall körperlicher Gewalt durch einen
Polizeibeamten, von dem Videoaufnahmen durch das Internet kursieren und
fragte nach der Rechtmäßigkeit und ob dies untersucht wird.
Polizeipräsidentin Dr. Slowik erklärte, dass bei den Fahnen einen
Anfangserdacht des Verstoßes gegen 86a vorlag und die Polizei
dementsprechende Maßnahmen ergriffen habe. Weil diesen nicht Folge
geleistet wurde und man zudem Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf
Einsatzkräfte warf, griffen sie zu weiteren Maßnahmen. Insgesamt kam es zu
32 Freiheitsentziehungen/-beschränkungen und 56 Ermittlungsverfahren. Zum
erwähnten Angriff konnte die Präsidentin aktuell nichts sagen, weil ihr
der Fall nicht präsent sei. Sie versprach aber, über etwaige Ermittlungen
zu informieren.
