05.02.2021
Tatsachenverdrehung par excellence vom BDK
Info
in seiner letzten Info hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Bezug auf ein zurückliegendes Gespräch von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen) mit uns zum Thema Parkraumbewirtschaftung an der Keithstraße genommen und dort ganz bewusst etwas konstruieren wollen, was wir hier an dieser Stelle richtigstellen müssen. Vor allem auch die genaue Reihenfolge der Ereignisse.
GdP kämpft weiter transparent gegen ausufernde Parkraumbewirtschaftung
Am 15. Januar erschien in der Berliner Zeitung ein Bericht darüber, dass
der Bezirk Mitte die Park-Ausnahmegenehmigungen für die Kolleginnen und
Kollegen des LKA1 nicht mehr verlängern wird, da diese nicht bevorzugt
behandelt werden dürfen. Unser Pressesprecher twitterte am Abend unsere
Position und verlinkte Herrn von Dassel. Dieser antwortete noch am Abend
und sprach von einer guten Lösung, die man für die Kolleginnen und
Kollegen gefunden hat. Da wir das Thema Parkraumbewirtschaftung vorrangig
unter der Führung von Landesvize Stephan Kelm seit mehr als zwei Jahren
öffentlichkeitswirksam beackern und dabei diverse Gespräche mit dem
Innensenator, dem Regierenden Bürgermeister und anderen geführt haben,
wollten wir genauer wissen, was damit gemeint ist. Schließlich ist es
unsere gewerkschaftliche Aufgabe, für die Interessen der Kolleginnen und
Kollegen engagiert einzutreten. Wir schrieben Herrn von Dassel an und
baten um einen Gesprächstermin. Dieser fand dann am folgenden Mittwoch
coronakonform via Telefonschalte statt. Neben von Dassel gehörten Mittes
Ordnungsamtschef Kummert sowie unser Landesvize Kelm und Pressesprecher
Jendro der Runde an.
Herr von Dassel erklärte uns, dass es hier Richtlinien des Senates gibt,
die es ihm verbieten, an der bisherigen Poollösung für das LKA1
festzuhalten und er stattdessen nur Ausnahmegenehmigungen für
personifizierte Beschäftigte aussprechen kann, die mehr als fünfmal im
Monat vor 6 Uhr ihren Dienst antreten bzw. nach 24 Uhr beenden. Die
Betroffenen müssen einen entsprechenden Antrag stellen, die Dienststelle
das glaubhaft nachweisen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um
einen geplante oder wie insbesondere beim LKA1 um bedarfsorientierte
Dienste handelt. Darüber haben wir in dieser Woche auch Verantwortliche
des LKA1 informiert und hoffen, dass sich dadurch eine Möglichkeit ergibt,
wie man den besonderen Anforderungen des Dienstes an der Keithstraße
gerecht werden kann. Wir werden unabhängig von diesem Gespräch weiter an
der Problematik dranbleiben und in Eurem Interesse Gespräche mit
Verantwortlichen führen, um Ausnahmegenehmigungen für Euch zu erkämpfen.
