05.03.2021
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Vor wenigen Tagen erhielten wir ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG), das für Euch von Interesse sein könnte. Unser betroffener Kollege versieht seinem Dienst im Bereich Gef. Im Jahr 2018 arbeitete er ganzjährig in Wechselschicht mit durchschnittlich 3,15 Dienstantritten in der Woche. Entsprechend § 27 TV-L beantragte er hierfür sechs Tage Zusatzurlaub. Das Land Berlin gewährte ihm für besagten Dienst aber gerade einmal den Umfang von vier Tagen.
Mit Rechtsschutz erfolgreich – Mehr Urlaub für Kollege
Unser Mitglied forderte u. a. weitere zwei Tage, die ihm nach unser
Auffassung nach § 27 TV-L auch zustanden. Das Land hingegen meinte, dass
hier zwei weitere Tage zu versagen seien. Danach sei der Zusatzurlaub nach
den tariflichen Vorschriften im Verhältnis 3,15 Dienstantritte zu der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von fünf Arbeitstagen zu
reduzieren. In 2018 haben dem Kollegen folglich nur vier Tage zugestanden.
Bereits das ArbG Berlin hat dem Kollegen recht gegeben. Die hiergegen
eingelegte Berufung durch das Land Berlin wies das LAG nunmehr zurück. In
der Begründung stellte das LAG klar, dass es nach dem TV-L nur auf das
Arbeiten in Wechselschicht ankommt und eben nicht auf die tatsächlichen
Dienstantritte. Zum einen nimmt der TV-L hierauf nicht Bezug. Zum anderen
setzt eine Verminderung des Urlaubsanspruchs voraus, dass der Kläger an
weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche arbeitet, was hier jedoch nicht
der Fall ist. Das LAG lies die Revision gegen das Urteil nicht zu.
