14.05.2021
Deine GdP informiert aus dem Gesamtpersonalrat (GPR)
Info
In den letzten Monaten hat sich der Gesamtpersonalrat vorrangig mit den Elementen der Corona-Pandemie beschäftigen müssen. In Eurem Interesse wurde immer wieder nachgehakt, mit der Behördenleitung gemeinsam daran gearbeitet, ausreichend Schutzausstattung zu beschaffen, das Thema Impfen voranzutreiben und ein nachvollziehbares Prozedere bei der Verteilung zu schaffen sowie arbeitsrechtlich saubere Lösungen für das Testen zu entwickeln. Dass es aber auch noch Themen fernab des immer noch präsenten Virus gibt und der GPR auch hier aktiv ist, hat sich unter anderem letzten Freitag gezeigt.
Dienstvereinbarung zum LADG geschlossen
Zwar hat der Hauptpersonalrat bereits vor Monaten eine Dienstvereinbarung
auf den Weg gebracht, in den einzelnen Behörden kann aber auch
nachjustiert werden. Genau das war aus unserer Sicht notwendig. In der
jetzt zwischen Behördenleitung und GPR vereinbarten Regelung sind die
Rechte der von einer LADG-Beschwerde betroffenen Kolleginnen und Kollegen
noch mal deutlicher definiert. Die Bearbeitung der Vorwürfe läuft nach den
Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens, so führt eine
Diskriminierungsbeschwerde nicht automatisch zu Disziplinar- oder
Abmahnverfahren. Bis hierhin sind im Übrigen 287 LADG-Beschwerden bei der
zuständigen Ombudsstelle eingegangen, 45 davon richteten sich gegen die
Polizei. In 100 Fällen geht es um rassistische Zuschreibungen, in 88 soll
wegen Behinderung/Krankheit diskriminiert worden sein, in 22 wegen des
Geschlechts.
