Die Hauptstadt hat im Besoldungsranking weiter aufgeholt und sich in allen Vergleichsgruppen (A7, A9, A13) des DGB-Besoldungsreports in Mittelfeld geschoben. Damit hat Rot-Rot-Grün sein im Koalitionsvertrag für dieses Legislaturperiode festgehaltenes Ziel erreicht. Gelungen ist das teilweise über durchaus spürbare, überdurchschnittliche Besoldungsanhebungen in den letzten Jahren, vor allem aber auch dank eines Zuwachses bei den nicht ruhegehaltsfähigen Zulagen (z. B. Hauptstadtzulage: bis A13 150 Euro/Monat = 1.800 Euro/Jahr). Als GdP erkennen wir den Aufstieg im Ranking positiv an, lassen uns aber auch nicht von Taschenspielertricks blenden.
DGB-Besoldungsreport 2021 – Berlin holt auf, dank Sonderzahlungen
Auf den ersten Blick sieht das gut aus. Damit sich das aber auch
nachhaltig bemerkbar macht, kämpfen wir weiter vehement für die
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-/Feuerwehrzulage sowie eine
Sicherheitszulage für Verwaltungsbeamte, Justiz und Ordnungsamt, die
Umwandlung der Hauptstadtzulage in feste Gehaltsbestandteile, ein 13.
Monatsgehalt statt Sonderzahlungen sowie eine grundsätzliche Besoldung auf
Bundesniveau. Darüber hinaus ist es die Pflicht des Dienstherrn, für
Fehler der Vergangenheit gerade zu stehen und ein umfassendes
Besoldungsreparaturgesetz für alle Berliner Beamtinnen und Beamte auf den
Weg zu bringen. Hier versucht man weiter auf Zeit zu spielen, bis das
BVerfG analog zur Richterbesoldung über den Fall unseres GdP-Kollegen Ming
Hsu und somit die A-Besoldung entscheidet. Das soll nach aktuellem Stand
wohl erst im Frühjahr 2022 passieren.