04.08.2021
Behördenleitung erledigt ihre Hausaufgaben – HPR stimmt Bodycam-Probelauf zu
Info
In unserer GdP-Info 58-2021 haben wir Euch zum Sachstand Bodycams informiert und erklärt, warum es bis zuletzt zu keiner Zustimmung des zuständigen Hauptpersonalrats (HPR) für den angepeilten Probelauf bei Polizei und Feuerwehr gekommen ist. Diese liegt seit gestern vor, weil die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die aufgeworfenen Fragen ausräumen und entsprechende Unterlagen vorbringen konnte. Da auch die Datenschutzbeauftragte bis hierhin keine Probleme sieht, kann der Probebetreib der ersten Phase mit den erworbenen 30 Geräten am 23. August 2021 starten und wird zunächst bis zum 31. März 2022 laufen.
Offene Fragen geklärt – Testlauf beginnt Ende August
Fragen zur Speicherung geklärt
Berlin hat sich bekanntlich gegen eine Cloud-Lösung entschieden, wodurch
Fragen zum Prozedere bei der Speicherung aufgekommen sind. Diese sind nun
geklärt. Der zuständige W3 überträgt am Schichtende alle Daten der
jeweiligen Bodycam über die Docking Station auf die Stand-alone-Geräte.
Auf der Festplatte verbleiben sie einen Monat und werden dann automatisch
gelöscht. Gesichtet werden die Daten nur, wenn es dafür einen Grund gibt.
Bei möglichen Straftaten sichtet der W1 das Material, die/der
anzeigenaufnehmende Beschäftigte kann die Sequenz zum Zweck der Fertigung
des Vorgangs mit einsehen. Die/Der beauftragte Verantwortliche aus dem hD
übernimmt dann die weitere Entscheidung. Hierbei darf es sich nicht um
die Abschnittsleitung handeln, weil diese Beurteilungsvorgesetzte ist. Die
Übertragung der Filmsequenzen auf einen Datenträger erfolgt durch den
Bereich St 2, wo auch die Verschlüsselung mittels Passwort durchgeführt
wird. Sollte das Material an die Staatsanwaltschaft, die
Datenschutzbeauftragte oder der Polizeibeauftragten gehen, sind diese im
Rahmen der gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet, die Daten
entsprechend der Fristen zu nutzen bzw. zu vernichten. Bei der Feuerwehr
ist das Vorgehen vergleichbar. Die gesammelten Daten werden vom
Wachabteilungsleiter übertragen und bei Gründen in Form eines
verschlüsselten digitalen Datenträgers an die Präventionsbeauftragte
übergeben.
Anonymisierung mittels netgo
Sollten Bürgerinnen und Bürger mittels Bodycam aufgezeichnet worden sein
und die Daten sehen wollen, müssen sie einen entsprechenden Antrag bei der
Polizei stellen und haben dann nach positiver Anspruchseinschätzung die
Möglichkeit, sich diese auf der Dienststelle anzuschauen. Gleiches gilt
für betroffene Kolleginnen und Kollegen. Hierfür werden die Daten auf der
Festplatte in einer zusätzlichen anonymisierten Fassung abgelegt.
Umgesetzt wird das durch eine auf den Geräten installierte Software-Lösung
von netgo, die gleiches auch für die Cloud-Lösungen praktiziert.
Umgang mit Pre-Recording
Bei der Feuerwehr ist die technische Möglichkeit des Pre-Recording
ausgeschaltet und kann auch nicht zugeschaltet werden. Bei der Polizei
gilt, dass die 30 Sekunden vor der Auslösung, ständig, wie bei einem
Unfalldatenschreiber, aufgezeichnet werden, diese 30 Sekunden werden immer
wieder überschrieben. Sie werden nur bei der Auslösung der Kamera
automatisch gespeichert. Da hier durchaus auch Privates geäußert und
somit aufgezeichnet werden kann, musste eine Verhaltens- und
Leistungskontrolle grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Rahmendienstvereinbarung
Des Weiteren wird gerade durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
und den HPR eine so genannte Rahmendienstvereinbarung zur Bodycam
erarbeitet. Diese soll bereits in einigen Wochen abgeschlossen werden.
Innerhalb von Feuerwehr und Polizei können darüber hinaus noch einzelne
Dienstvereinbarungen geschlossen werden. Diese müssen aber mit der
Rahmendienstvereinbarung des HPR in Einklang zu bringen sein. Wir freuen
uns, dass das Projekt jetzt endlich an den Start gehen kann und werden den
Probelauf eng begleiten. Es war aus unserer Sicht existenziell, dass der
HPR auf die Beantwortung wichtiger Fragen gepocht hat, so dass keine
Nachteile und Risiken für Euch bestehen. Wir sind aufgrund der Erfahrungen
in anderen Ländern und bei der Bundespolizei bis hierhin absolut überzeugt
vom Einsatz der Bodycam und werden eine flächendeckende Einführung weiter
forcieren.
