27.08.2021
Änderung der Landesbeihilfeverordnung – GdP/DGB war für Euch erfolgreich!
Info
Als Gewerkschaft werden wir über unseren Spitzenverband, dem DGB, u.a. an Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen beteiligt. Unsere Fachausschüsse kennen Eure Bedürfnisse und erarbeiten gezielt fundierte Stellungnahmen und weisen so auf Unzulänglichkeiten und Missstände hin. Auch, wenn nicht alles, was wir fordern umgesetzt wird, werden wir wenigstens von den Entscheidungsträgern gehört und kommen mit ihnen darüber ins Gespräch. So tragen wir Eure Interessen in die Politik.
Aktuell steht die Änderung der Landesbeihilfeverordnung (vierte Verordnung
zur Änderung der LBhVO) an. Kolleginnen und Kollegen baten uns konkret
darum, dass wir uns dafür einsetzen, dass Neuerungen in der
Bundesbeihilfeverordnung auch in die Landesbeihilfeverordnung umgesetzt
werden. U.a. sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Einkommensgrenze
für berücksichtigungsfähige Angehörige von 17.000 € auf 20.000 € angehoben
wird. Dem kommt man jetzt nach und setzt auch weitere Forderungen um:
- Erhöhung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige
Angehörige von 17.000 auf 20.000 €
- Erhöhung des Prozentsatzes für Material- und Laborkosten von 40
auf 60 Prozent für entstandene Leistungen
- Aufnahme von Kurzzeittherapien ohne Genehmigung durch die
Festsetzungsstelle und ohne Gutachterverfahren bis zu 24 Sitzungen als
Einzel- oder Gruppenbehandlung
- Anhebung des Bemessungssatzes für beihilfeberechtigte Personen,
die Elternzeit in Anspruch nehmen, auf 70 Prozent
- Aufhebung der einschränkenden Vorgaben einer Beihilfegewährung zu
Aufwendungen für Sehhilfen von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben.
Unsere Forderung, die Bemessungssätze für physiotherapeutische
Behandlungen zu erhöhen, wurde abgelehnt. SenFin hat am Beispiel für eine
manuelle Therapie die Höchstbeträge der Beihilfe mit denen der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)/Ersatzkassen vergleichen. Danach
liegen die Beihilfesätze noch über den Erstattungssätzen der
GKV/Ersatzkassen. Darauf, dass selbst diese Erstattungssätze nicht der
Realität in den Behandlungspraxen entsprechen, wurde nicht eingegangen.
SenFin wies aber darauf hin, dass die Beihilfe nur ergänzenden Charakter
habe und sie sich am Alimentationsgrundsatz orientiert. Die Beihilfe ist
eine pauschalierte und typisierende Konkretisierung der Fürsorgepflicht.
Härten und Nachteile müssen hingenommen werden, soweit sie keine
unzumutbare Belastung bedeuten. Ich nehme es vorweg, mit dem Argument kann
man immer die Augen vor der Realität verschließen. Wir bleiben dran.
