27.08.2021
Hauptstadtzulage - Anträge bzw. Widersprüche gegen die Versagung der Zulage werden unterschiedlich bearbeitet
Info
Die Hauptstadtzulage wird nicht allen Kolleginnen und Kollegen gewährt. So sind Kolleginnen und Kollegen mit einer Besoldung ab A13 bzw. ab E13 hiervon ausgeschlossen. Ob die Begründung der Behörde hierfür trägt, soll nach unserem Verständnis gerichtlich geklärt werden.
Wir möchten Euch darauf hinweisen, dass vermehrt Widersprüche gegen die
Versagung der Hauptstadtzulage von Seiten der Behörde nicht mehr unter
Verzicht auf die Einrede der Verjährung ruhend gestellt, sondern durch
einen Widerspruchsbescheid beschieden werden. Um diese Entscheidung nicht
bestandskräftig werden zu lassen, muss in Verfahren, in denen der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, fristgerecht Klage erhoben werden.
All jene Kolleginnen und Kollegen, die diese Entscheidung nicht hinnehmen
wollen, suchen bitte zeitnah die Rechtsabteilung auf, um einen
entsprechenden Rechtschutzantrag zu stellen. Dies gilt auch für unsere
Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich.
In den Fällen einer Versagung der Hauptstadtzulage wird unkompliziert
Rechtschutz unter der Bedingung gewährt, dass die Prozessvertretung
ausschließlich durch die DGB Rechtschutz GmbH erfolgt. Die Verfahren
werden dort gebündelt. Das ist für die Rechtsverteidigung sinnvoll und
spart zudem auch Kosten unseres Rechtschutzes von Kollegen für Kollegen.
