01.09.2021
Änderungen zur Polizei-Laufbahnverordnung
Info
Die Polizei-Laufbahnverordnung regelt für Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienst (Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Gewerbeaußendienst) das Laufbahnrecht. Sie ist des Öfteren Gegenstand von Änderungen. Eine Neufassung wurde heute vom Senat beschlossen. In dieser Info möchte ich einen kurzen Einblick in die wichtigsten Änderungen geben.
Die Vorgaben für die Personalentwicklung werden nach Auffassung von SenInn
flexibler gestaltet.
§ 4 n.F. (neue Fassung) ist daher entschlackt worden. Die
Detailregelungen, wie bspw. bedarfsgerechte Fortbildungen bei Übernahme
von Führungsfunktionen [§ 4 Abs. 1 S. 2 a.F. (alte Fassung)], wurde
herausgenommen. Letztlich verbleibt es nunmehr bei den Regelungen aus §§
17 ff Laufbahngesetz (LfBG).
Die Altersgrenze für die Zulassung nach § 5 PolLVO für den gehobenen
Dienst wurde vom 32. auf das 36. Lebensjahr angehoben. Die Dauer des
Vorbereitungsdienstes ist weiterhin drei Jahre. Durch die Einführung des
Wortes „regelmäßig“ in § 5 S. 1 PolLVO besteht Raum für Über- bzw. auch
Unterschreitungen. Die Zeiträume der Probezeit sind unverändert. § 9 Abs.
3 n.F. eröffnet aber nun die Möglichkeit, auch Zeiten bei der Bundeswehr
im Status eines Soldaten oder Tarifbeschäftigten, sofern die Aufgaben der
Laufbahngruppe entsprochen haben, auf die Probezeit anzurechnen.
Bei den Aufstiegsregelungen in § 10 PolVO entfällt die Höchstaltersgrenze
von 33. Lebensjahren ersatzlos. Die erforderlichen Leistungsstufen richten
sich nur noch nach der Begrifflichkeit „2 unterer Bereich“. Geändert
wurde, dass mit der Überleitung erfahrener Dienstkräfte des mittleren
Dienstes in den gehobenen Dienst die Befähigung für die höhere Laufbahn
nicht nur bis zum Amt nach der Besoldungsgruppe A 10, sondern bis zum Amt
nach Besoldungsgruppe A 11 erlangt wird. Die Entwicklungsmöglichkeiten
sollen so praxisgerechter realisiert werden. Bewährten Dienstkräften des
mittleren Dienstes wird nach § 10 Abs. 2 S. 2 n.F.) PolLVO so die
Beförderungsmöglichkeit (Fachkarriere) bis zum Amt der PHK`in bzw. des
PHK`s (A11) gegeben. Dies gilt auch für Dienstkräfte, die per Überleitung
oder prüfungsfreien Aufstieg die Laufbahnbefähigung bis zu einem Amt der
Besoldungsgruppe A 10 erworben haben (§ 10 Abs. 2 S. 3 n.F. Für Aufsteiger
entfällt zudem die sechsmonatige Erprobungszeit. Die Ungleichbehandlung
zwischen Aufsteigern und Absolventinnen und Absolventen der HWR, die über
keinerlei vorherige Diensterfahrung verfügen, entfällt somit.
Zum Aufstieg in den höheren Dienst wird nach § 13 PolLVO nur noch
zugelassen, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Auch hier
entfällt die Erprobungszeit für Aufstiegsbeamtinnen und -beamte.
Der § 16 n.F. regelt nunmehr den Bewährungsaufstieg (mit begrenzter
Ämterreichweite) für Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes in den
höheren Polizeivollzugsdienst. Wer mindestens fünf Jahre in einem Amt nach
A 12 Dienst versehen hat, ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und
überdurchschnittliche Bewertung in der letzten Regelbeurteilung vorweisen
kann, bekommt hier eine Aufstiegschance.
Am mittleren Dienst im Laufbahnzweig der Schutzpolizei wird weiterhin
festgehalten. Auch hier beläuft sich die Altersgrenze auf Vollendung des
36. Lebensjahres (§ 19 PolLVO). Die Einstellungsvoraussetzungen für
lebensältere Bewerberinnen und Bewerber richten sich nach § 19 Abs. 2
PolLVO. Sie können bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres eingestellt
werden. Die Probezeit ist auch hier unverändert und bietet - wie im
gehobenen Dienst auch - die Möglichkeit der Verkürzung (§ 23 Abs. 3
PolLVO).
Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Laufbahnprüfung mindestens mit „gut“
bestanden haben, können zur POM`in bzw. zum POM ernannt werden. Mit dem
Ziel, aus der „Kann-“ eine „Sollvorschrift“ zu erreichen, wurden wir nicht
gehört. § 29 PolVO sichert Lebensälteren, die nach den Voraussetzungen
des § 23 (alte Fassung) eingestellt wurden, den regulären Abschluss des
Ausbildungsdienstes. Die Möglichkeit der vorgezogenen Beförderung aufgrund
eines guten Abschlusses bei der Laufbahnprüfung kommt diesem Personenkreis
weiterhin zugute.
Mit §§ 24, 25 PolLVO soll Bewerberinnen und Bewerbern mit einem
Bachelorabschluss oder
Diplom-Absolventinnen und -Absolventen der dort genannten Studiengänge der
Zugang zum gehobenen Dienst ermöglicht werden. Hierdurch will man
Fachwissen zur Bekämpfung von Internet- und Wirtschaftskriminalität für
den Polizeidienst gewinnen. § 27 regelt den Zugang mit sonstiger
wissenschaftlicher Hochschulbildung.
§ 18 PolLVO wurde nicht geändert. Damit verbleibt es bei dem Einstiegsamt
A 7 für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Die Einführung des
Einstiegsamt A 8 wurde abgelehnt. Aufgrund der Überleitungsregelungen
ergebe sich für den Polizeivollzugsdienst kein Beförderungsamt mehr. Das
wir damit nicht konkurrenzfähig zu unserem Nachbarland Brandenburg sind,
wurde nicht bedacht.
Leider schafft es auch diese Änderung nicht, die Beschlüsse von Parlament
und Senat vom Dezember 1994 und Januar 1995 zur Einführung der
zweigeteilten Laufbahn vollständig umzusetzen. Die Änderungen sind
allenfalls kleine Schritte auf diesem Weg. Dennoch bleibt festzustellen,
dass der Senat wesentliche Forderungen von uns übernahm.
