Im letzten Jahr kamen mehrere Studierende wegen des Nichtbestehens einer Wiederholungsprüfung im gehobenen Polizeivollzugsdienst auf uns zu. Ihre Laufbahn sollte enden, bevor sie so richtig begonnen hat. Da aufgrund der Corona-Pandemie zahlreiche Hochschulen geschlossen blieben und das Studium überwiegend über Onlinelehre lief, hat der Senat mit § 126b Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) einen Rettungsschirm geschaffen, nach dem nicht bestandene Prüfungen als nicht angetreten gewertet werden müssen. Unerklärlicherweise sollte das nicht für den Bachelorstudiengang gehobener Polizeivollzugsdienst (APOgDPol-B.A.) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) gelten. Das konnten wir als GdP so nicht stehen lassen, haben uns öffentlichkeitswirksam für eine Berücksichtigung unserer Polizeistudis stark gemacht und im Rahmen unseres Rechtsschutzes mehrere gerichtliche Verfahren auf den Weg gebracht. Eines von diesen zeigt nun: Der Kampf lohnt sich.
Klagender Kollege gewinnt vor Gericht: §126b Berliner Hochschulgesetz gilt auch für die HWR
Unser GdP-Mitglied bestand im Sommersemester 2020 seine Prüfung im Modul
„POR II“ nicht. Die Gegenvorstellung blieb erfolglos, der
Prüfungsvorsitzende der HWR stellte mit klagefähigem Bescheid das
endgültige Nichtbestehen fest. Hiergegen klagte der Kollege vor dem
Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) und begründete dies unter anderem
mit Verweis auf den geschaffenen §126b. Die HWR berief sich darauf, dass
die Weisung des Regierenden Bürgermeisters zur Möglichkeit einer dritten
Prüfung sich nicht auf Laufbahnstudiengänge beziehe. Erfasst seien durch
die Weisung allein die Studiengänge, die in den Regelungsbereich des
BerlHG fallen. Studiengänge, die sich an anderen staatlichen
Rechtsvorschriften wie der APOgDPol-B.A. ausrichteten, seien hiervon nicht
erfasst.
Das VG Berlin (Urteil vom 16.08.2021, Az.: VG 3 K 554/20) sah das anders
und urteilte aus, dass der Bescheid des Nichtbestehens aufzuheben ist.
Zunächst wurde durch das Gericht gerügt, dass allein der
Prüfungsvorsitzende und nicht wie vorgesehen der Prüfungsausschuss die
Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen getroffen hat. Entgegen der
Auffassung der HWR erkannte das Gericht darauf, dass auch bei
Laufbahnstudiengängen der § 126b BerlHG einschlägig ist und sich eben
keine Unterscheidung zwischen den Studiengängen ergibt, die nach dem
Berliner Hochschulgesetz bzw. denen nach der Verordnung über die
Ausbildung und die Prüfung für den Bachelorstudiengang gehobener
Polizeivollzugsdienst absolviert werden. Dies sei weder aus dem Wortlaut
noch aus der Systematik und auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des
Gesetzes zu folgern.
Das Gericht nimmt bei der Begründung auch auf unsere Stellungnahme vom 04.
November 2020 Bezug. Wir hatten in dieser nicht nur die mitunter
katastrophale Studiensituation angesprochen, sondern auch die besondere
Ausnahmesituation, in welcher der benötigte Stoff nur sehr unzureichend
vermittelt werden konnte. Das Urteil des VG Berlin ist sachgerecht. Die
Pandemie hat dafür gesorgt, dass die nicht nur die Lehre selbst, sondern
auch die Prüfungsvorbereitung stark eingeschränkt stattfanden, kaum
Arbeitsgemeinschaften und Tutorien realisierbar waren. Die Bibliothek war
geschlossen, die Onlineklausuren standen in keinem Verhältnis zu den
vermittelten Lerninhalten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch
nicht rechtskräftig. Wir hoffen, dass in den weiteren acht von uns
unterstützten Verfahren die jeweiligen Kammern dieser Entscheidung folgen
werden.