02.12.2021
Rot-Grün-Rot verständigt sich auf Koalitionsvertrag 2021-2026
Info
Pressemitteilung
Berlin. Die drei designierten Regierungsparteien haben am Montag ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt und es dabei aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verpasst, zentrale Fragen für die nachhaltige Sicherheit der Hauptstadt und die Menschen, die diese gewährleisten sollen, zu klären. So seien die 152 Seiten zwar blumig formuliert, erschöpfen sich aber zumeist in Phrasen, die wenig Greifbares mitbringen. Die GdP kündigte ihre Unterstützung an, um die Überschriften mit Leben zu füllen.
GdP: Der ganz kleine Wurf mit viel Luft nach oben
„Selbstverständlich haben wir uns wesentlich mehr erhofft, aber man kann
anhand des Aufbaus schon erkennen, welche Rolle die Innere Sicherheit für
unsere Landespolitik spielt. Es ist deutlich zu sehen, dass sich Rot-Grün-
Rot um viele, noch so kleine Interessengruppen kümmert, aber ziemlich
wenig zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu lesen ist. Es gibt ein
paar kleinere Absichtserklärungen, aber wenig Greifbares. So können wir
genau genommen nicht mal viel kritisieren, außer dass so gut wie nichts
von dem drinsteht, was drinstehen hätte müssen. Wir haben viele durchaus
auch kostenneutrale Vorschläge unterbreitet, um das Land Berlin zu einem
attraktiven Arbeitgeber zu machen. Davon findet sich nichts auf den Seiten
wieder. Das zeugt nicht gerade von Wertschätzung für die Arbeit meiner
Kolleginnen und Kollegen, bietet aber womöglich die Chance, in enger und
konstruktiver Zusammenarbeit mit der oder dem SPD-Innensenator*in ein paar
Sachen auf den Weg zu bringen. Wir sind in jedem Fall dazu bereit“, so
GdP-Landesvize Stephan Kelm am Mittwoch.
Das klingt im Ansatz nach Verbesserungen
Kinderbetreuung und Unterstützung bei psychischen Belastungen
„Die besonderen Belastungen für Polizei, Justiz und Rettungsdienst wollen
wir auch durch Arbeitsplatzgestaltung anerkennen und Kinderbetreuung für
Mitarbeiter*innen im Schichtdienst sowie professionelle Unterstützung bei
psychischen Belastungen anbieten, die auch helfen soll, negative
berufliche Erfahrungen vorurteilsfrei zu reflektieren.“
Möglichkeiten zur Kinderbetreuung (z. B. 24/7-Kitas) fordern wir seit
Längerem, psychische Belastungen nehmen zu, hier wären mehr externe
Angebote sowie turnusmäßige Überprüfungen sinnvoll.
Ausbildungskapazitäten bei Polizei und Feuerwehr werden weiter voll
ausgereizt
„…machen bei der Polizei und Feuerwehr weiterhin das Ausschöpfen der
vollen Ausbildungskapazitäten und besonders im Rettungsdienst auch neue
Stellen notwendig.“
Absolut notwendig, um Personalaufwuchs zu erreichen, wichtig: Auch
räumliche und personelle Kapazitäten mitdenken.
Kontaktbereichsbeamt*innen im gesamten Stadtgebiet
„Zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz und Ansprechbarkeit werden wir die
Kontaktbereichsbeamt*innen auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen.“
Hiermit wird eine GdP-Forderung umgesetzt, entscheidend ist die
Hinterlegung im Stellenplan.
Sanierung von Dienststellen
„Wir werden die Sondersanierungsprogramme für Polizei und Feuerwehr
fortsetzen und vor allem die Instandsetzung oder Sanierung von sanitären
Einrichtungen finanziell absichern.“
Konkretes wäre wichtig. Unser Vorschlag: Ein umfassendes Gebäudescreening
und jährlich 200 Millionen Euro für Sanierungen und Neubau bereitstellen.
Kooperative Leistelle, BFRA, KTI
„… sowie die Errichtung der kooperativen Leitstelle und den Neubau der
Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie (BFRA) auf dem ehemaligen
Flughafen Tegel finanziell absichern. Wir wollen die Planungen für das
Kriminaltechnische Institut (KTI) vorantreiben.“
Alle drei Projekte sind sehr kostenintensiv, für die nachhaltige
Sicherheit der Stadt aber unersetzlich und müssen zeitnah und umgehend
erfolgen.
Schießstättenproblematik
„Wir wollen das Schießstättensanierungsprogramm fortsetzen und sichern
eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen
Betroffenen aus den früheren Schießständen ab.“
Berlin braucht die geplanten Einsatztrainingszentren, für eine bessere
Entschädigung der Betroffenen haben wir gemeinsam mit dem Innensenator in
der letzten Legislaturperiode den Grundstein gelegt.
Bodycams
„Der Einsatz von Bodycams wird fortgesetzt und finanziell abgesichert.“
Wichtig wäre auch, dass man das ASOG Bln, das ja ohnehin angefasst werden
muss, ändert, eine Entfristung schafft und den Einsatz in Wohnungen
ermöglicht.
Schutz öffentlicher Plätze und Parks
„Der Schutz von öffentlichen Plätzen soll durch bauliche Konzepte, etwa
durch Stadtmöbel und eine bessere Ausleuchtung erhöht werden. Die
Sicherheit in Parks werden wir durch geeignete Maßnahmen erhöhen.“
Wir haben für beide Bereiche bereits Vorschläge unterbreitet, denen man
sich bisher verschlossen hat. Mit Blick auf die Sicherheit in Parks
benötigt es auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Bezirken, die
grundsätzlich zuständig sind.
Temporäre Videoüberwachung an kbOs
„Die Koalition wird zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und damit
öffentliche Orte sicherer werden, im ASOG bis Ende 2022 die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Polizei an begrenzten Orten unter
Wahrung der Privatsphäre im direkten Wohnbereich der Anwohner*innen (zum
Beispiel in Hauseingängen) in einem Teil der kriminalitätsbelasteten Orte
(kbO) Videotechnik einsetzen kann.“
Das ist eines der wenigen gewinnbringenden Versprechen, weil es
Polizeiarbeit effektiveren und nachhaltig zur Prävention und
Beweissicherung sowie zur Aufklärung von Straftaten an hochfrequentierten
Orten wie dem Alexanderplatz beitragen wird.
Keine PS-Schleudern für Fahranfänger*innen
„Die Koalition wird sich im Bund für ein Überlassungsverbot
hochmotorisierter Fahrzeuge für Fahranfänger*innen einsetzen.“
Das ist ein Schlüssel, hier kommt es vor allem auch auf Kontroll- und
Vergabemechanismen der Mietfirmen an.
Veranstaltungssicherheitsgesetz
„Mit einem Veranstaltungssicherheitsgesetz werden wir die
Sicherheitsstandards bei Großveranstaltungen verbessern. Die Koalition
prüft die Beteiligung von Profivereinen und kommerziellen
Großveranstaltungen an den Sicherheitskosten. Wir ermöglichen die
Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von
Pyrotechnik beziehungsweise. kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“
Dringend notwendig, da derzeit Veranstaltungen nicht gesetzlich geregelt
sind. Darauf haben wir bereits bei der Diskussion des
Versammlungsfreiheitsgesetzes hingewiesen.
Hier kommt es auf die Ausgestaltung an
Besoldung und Landesbesoldungsgesetz
„Das in der vergangenen Legislatur erreichte Niveau der Bezahlung im
Öffentlichen Dienst soll gehalten werden - mindestens dem
Besoldungsdurchschnitt der Länder entsprechend und durch die Übernahme der
Tarifergebnisse für die Länder. (…) Es wird bis Ende 2023 ein
einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeitet.
Berlin ist Hauptstadt, hat hauptstadtbedingte Lagen und die höchste
Einsatztaktung, verdient eine dementsprechende Besoldung auf Bundesniveau.
Insofern werten wir das „mindestens“ als mindestens. Mit einem
Landesbesoldungsgesetz folgt man unserer Forderung. Was fehlt, ist ein
Besoldungsreparaturgesetz.
Verdreifachung und Ausweitung der Fahrradstaffel und mobile Wachen
„Wir wollen die Fahrradstreifen verdreifachen und auf alle Bezirke
ausdehnen. Zur gezielten Kriminalitätsbekämpfung werden weitere Wachen
eingerichtet.“
Beides sind hervorragende Einsatzmittel, wenn man sie aber nicht nur rein
ideologisch einsetzt, sondern da und dann, wo und wann es auch Sinn ergibt.
Nachvollziehbarkeit von Polizeilicher Datenerfassung
„Polizeiliche Datenerfassung und -verarbeitung soll systematisch
überarbeitet und für die Bürger*innen nachvollziehbarer werden. Eine
gesetzliche Benachrichtigungspflicht über die Speicherung, soweit dadurch
die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr nicht beeinträchtigt werden,
wird eingeführt. Eng gefasste Sperrungs- und Löschungsfristen müssen
implementiert und durchgesetzt werden.“
Wir sind sehr gespannt, was das in der Umsetzung bedeutet und wie genau
sich Rot-Grün-Rot das vorstellt. Ein wenig mehr Nutzerfreundlichkeit wäre
für uns wichtiger.
Gewalt gegen Einsatzkräfte
„Wir unterstützen Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst
angegriffen werden. Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und
rücksichtsloses Böllern an Silvester weiter einschränken. Wir werden neben
böllerfreien Zonen weitere Maßnahmen zur Eindämmung prüfen.“
Die Phrase klingt gut, hier bedarf es allerdings mehr als nur
Böllerverbotszonen an Silvester, zum Beispiel eine klare Distanzierung
aller AGH-Parteien bei jeglichen Angriffen auf unsere Kolleginnen und
Kollegen.
Ausnahmegenehmigung von Parkraumbewirtschaftung für Schichtdienstleistende
„Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022.
Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr
werden wir prüfen.“
Es ist zwar gut, dass eine solche Ausnahme im Koalitionsvertrag erwähnt
wird. Zum Prüfen hatte man jetzt allerdings schon reichlich Zeit. Wir
erwarten eine zeitnahe unbürokratische Regelung für
Schichtdienstleistende, die auf ein Fahrzeug bewiesenermaßen angewiesen
sind.
Mehr Blitzer und Ahnung von Verstößen im Straßenverkehr
„Die Polizei wird gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen im
Straßenverkehr noch entschiedener vorgehen und Autos noch häufiger
einziehen. Dazu soll in dieser Legislaturperiode eine größtmögliche Anzahl
zusätzlicher stationärer und mobiler Blitzer -mindestens aber 60 Anlagen -
in Betrieb genommen werden. Wir prüfen eine datenschutzgerechte und
zweckbezogene digitale Lösung zur Ahndung von Verkehrsdelikten im ruhenden
Verkehr. Eine technische Stärkung der Bußgeldstelle werden wir
gewährleisten. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird die
Koalition stärker kontrollieren und ahnden“
Das klingt alles gut, muss aber auch sinnvoll mit Leben gefüllt werden.
Bei neuen mobilen Blitzern sollte man durchaus bedenken, dass dafür auch
Personal benötigt wird. Wichtig wird sein, Mobilität als Ganzes und vor
allem für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern und sicherer zu
gestalten.
Das geht gar nicht
Quittungen für Identitätsfeststellungen an kbOs
„Personenkontrollen dürfen nur am Verhalten und nicht am äußeren
Erscheinungsbild von Personen anknüpfen. Daher werden wir das Verbot von
racial profiling im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
verankern. Die Koalition wird die Regelungen zur Identitätsfeststellung an
kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) angelehnt an die Bremer Regelung
dahingehend ändern, dass die Kontrolle an das Verhalten anknüpfen muss und
die Betroffenen auf Verlangen eine Kontrollquittung erhalten.“
Racial Profiling ist verboten, grundsätzlich und deshalb muss schon jetzt
jede Maßnahme mit entsprechender Rechtsgrundlage (Die Hautfarbe ist kein
Kriterium) begründet werden. Wir halten eine solche Regelung mit
Quittungen für nicht notwendig, da polizeiliches Handeln in Berlin ohnehin
sehr transparent erfolgt und man jede behördliche Maßnahme auf seine
Rechtmäßigkeit überprüfen lassen kann. Für die Innere Sicherheit wäre es
wichtiger, technische Lösungen wie die Nutzung von Fast-id anzuschaffen,
um Arbeitsabläufe zu effektivieren, anstatt unsere Bürokratie weiter
aufzublähen.
Anhebung des Pensionsalters
„Das Pensionseintrittsalter soll auf 67 Jahre angehoben werden. Der
Übergang in den Ruhestand soll flexibilisiert werden.“
Das entbehrt jeglicher Beachtung der hohen Belastung, des hohen
Krankenstandes und der gesundheitlich bedingten Frühpensionierungen. Wir
wehren uns gegen eine solche Anhebung und fordern einen Fortbestand der
Ausnahmeregelungen bei Polizei und Feuerwehr auf dem aktuellen Niveau.
Das fehlt komplett (unter anderem)
Personalkonzept Tarif und Verwaltung
Die Koalition muss ein umfassendes Personalkonzept zur besseren
Qualifizierung von Beschäftigten im Tarif- und Verwaltungsbereich der
Berliner Polizei erarbeiten und umsetzen. Hierzu gehört neben der
Höhergruppierung auch ein facettenreiches Angebot an
Fortbildungsmöglichkeiten.
Stellen für Verwaltung und Spezialisten bei Polizei
Wir brauchen 2.000 zusätzliche Stellen für Tarif und Verwaltung sowie
1.000 zusätzliche Stellen für Spezialisten (Ärzte, IT-Techniker etc.) bei
der Polizei.
Aufgabenkritik und Evaluation der Polizeistruktur
Die Struktur der Berliner Polizei muss im Rahmen einer vollumfänglichen
Aufgabenkritik und mit den Zielen einer Dezentralisierung und Auflösung
von unwirtschaftlichen Doppelstrukturen evaluiert und entsprechend des
Ergebnisses angepasst, um die Innere Sicherheit im gesamten Stadtgebiet
bestmöglich gewährleisten zu können.
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage und neue
Sicherheitszulage
Die Koalition muss die Polizei- und Feuerwehrzulage ruhegehaltsfähig
machen und so einen spürbaren Mehrwert für diejenigen erzielen, die sich
über Jahrzehnte in den Dienst der Menschen stellen. Darüber hinaus bedarf
es Sicherheitszulage für Verwaltungs- und Tarifbeschäftigte in der Polizei
und Feuerwehr sowie die Bereiche Justiz und Ordnungsamt.
Umfangreiches Mobilitätsangebot
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben sich nicht nur während
der Pandemie als sehr belastbar und unverzichtbar erwiesen. Damit sie zu
jeder Zeit ihrer Arbeit nachgehen können, braucht es ein umfangreiches
Mobilitätsangebot. Dies beinhaltet neben einer barrierefreie Lösung für
Schichtdienstleistende zur Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung in
Form einer generellen Befreiung oder einer entsprechenden Plakette ein
kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle und die Möglichkeit des Jobrads.
Überarbeitung des Dienstunfallrechts
Die vorhandenen Vorschriften zur Anerkennung von Dienstunfällen und
Dienstunfähigkeit sollten gemäß der heutigen Bedingungen angepasst. Hierzu
gehört ein angemessener Umgang mit diagnostizierten psychischen
Erkrankungen wie PTBS, Depression und Angststörungen, pandemiebedingten
Infektionskrankheiten wie Covid-19 und nicht direkt sichtbaren,
gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen auf den Dienststellen.
Besseres betriebsärztliches Versorgungsangebot
Das bisherige betriebsärztliche Versorgungsangebot muss fortlaufend auf
seine Vollständigkeit überprüft und gemäß der berufsbedingten Belastungen
ausgeweitet werden.
Trinkwasserspender auf allen Dienststellen
Da sich die Dienststellen des öffentlichen Dienstes trotz finanzieller
Anstrengung in den letzten Jahren noch immer in einem prekären Zustand
befinden, sollten in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben alle
Dienststellen mit Trinkwasserspendern ausgestattet werden.
Flexible Arbeitszeitmodelle
Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf muss bei der Polizei gemäß
des Zertifikats als familien- freundlicher Arbeitgeber verbessert und mit
Leben gefüllt werden. Hierzu sollte in Absprache mit den
Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften ein Portfolio an flexiblen
Arbeitszeitmodellen geschaffen werden.
Überstundenobergrenze für alle Beschäftigten im öD
Um der wachsenden Belastung und den dadurch steigenden Krankenzahlen
entgegenzuwirken sowie die Gesunderhaltung zu fördern, brauchen wir für
den gesamten öffentlichen Dienst die Einführung einer angemessenen
Überstundenobergrenzen.
Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten
Die Arbeit für die Stadt Berlin muss sich lohnen und verdient Anerkennung.
Aus diesem Grund muss die Koalition für alle Beschäftigten echte
Lebensarbeitszeitkonten einführen.
Einheitliche Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen
Die Koalition sollte ein Prozedere für die einheitliche Erstellung von
Gefährdungsbeurteilungen für die Dienststellen des öffentlichen Dienstes
entwickeln und so eine lückenlose Sicherheit und vollumfänglichen
Brandschutz gewährleisten.
Novellierung Kleiderbudget
Aufgrund der veränderten Anforderungen an die Berliner Polizei sollte das
Kleiderbudget auf 300 Euro monatlich angehoben und die Verwendung
flexibler gestaltet werden, damit auch Spezialisten entsprechend ihrer
Tätigkeit ausgestattet werden können.
Einbindung von Polizei und Feuerwehr in bauliche Planungen
Die Koalition sollte eine Beteiligung von Polizei und Feuerwehr bei
jeglichen Planungen zum Stadtumbau, der Bauprojektentwicklung und der
Planung von Baumaßnahmen gesetzlich fixieren, damit durch derartige
Vorhaben weder die Innere Sicherheit noch die Gesundheit der Menschen in
dieser Stadt gefährdet wird.
