17.12.2021
Amtsangemessene Alimentation – Entscheidung des BVerfG lässt weiter auf sich warten
Info
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der A-Besoldung lässt weiter auf sich warten. Solange wird auch das neue Berliner Abgeordnetenhaus nicht über eine entsprechende Nachzahlung entscheiden. Bis jetzt ist nicht abzusehen, wann Karlsruhe hierüber befindet. Wir bleiben aber dran und waren nicht untätig.
GdP bleibt für Dich dran und finanziert weitere fundierte Stellungnahme
Bereits vor 13 Jahren hat eines unserer Mitglieder erstmals seine
Besoldung gerügt. Zusammen mit unserem Rechtschutz begleiten wir seinen
Rechtstreit durch die Instanzen. Über ein Normenkontrollverfahren liegt
seine Angelegenheit auch schon seit längerem vor dem
Bundesverfassungsgericht vor und ist damit bisher am weitesten gekommen.
Der Prozessbevollmächtigte unseres Mitglieds bat uns um Finanzierung einer
weiteren fundierten Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht. Dem
sind wir in Eurem Sinne nachgekommen. Anlass war die positive Entscheidung
zur Richterbesoldung. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht war
diese nicht amtsangemessen (BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020, Az.: BVL
4/18). Das Land versuchte mit einem Reparaturgesetz eine
verfassungskonforme Regelung rückwirkend herzustellen.
Mit dem Schriftsatz wird auf zahlreiche Unzulänglichkeiten und
Widersprüche in diesem Reparaturgesetz zur Umsetzung der
bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben zur R-Besoldung hingewiesen. Dies
ist gerade deshalb wichtig, weil das Gericht damit noch vor der
Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit der A-Besoldung die Möglichkeit
bekommt, sich klarstellend zu äußern. Außerdem regt er die Verbindung mit
weiteren gerichtlich anhängigen Verfahren an, so dass über die gesamte
A-Besoldung entschieden und diese einschließlich A4 bis A16 für
verfassungswidrig erklärt wird.
Umfangreich führt der Prozessbevollmächtige auf 35 Seiten aus, dass eine
Vollstreckungsandrohung durch das Gericht sinnvoll ist, um dann
Zahlungsansprüche vor den Fachgerichten zeitnah erwirken zu können. Bei
der Entscheidung soll das Gericht aber auch steuerrechtliche Aspekte der
zu erwartenden Nachzahlungsbeträge nicht unberücksichtigt lassen und sich
hierzu äußern. Ob das BVerfG den Aspekten aus dem Schriftsatz nachkommt
und dazu Stellung nimmt, bleibt dem Gericht vorbehalten. Sinnvoll ist der
Schriftsatz allemal. Er hilft damit allen, die ihre amtsangemessene
Besoldung gerügt haben.
Wir hoffen mit diesem weiteren Schritt ein baldiges positives Urteil zu
erwirken und werden Euch selbstverständlich über die weitere Entwicklung
informieren.
