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25.01.2022

Amtsangemessene Alimentation – Kein Termin für Entscheidung des BVerfG in Aussicht

Info

Wir warten weiter auf ein Signal aus Karlsruhe. Ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch in 2022 eine Entscheidung zur Amtsangemessenheit der A-Besoldung trifft, steht weiter in den Sternen. Solange wird auch das neu gewählte Abgeordnetenhaus keine Entscheidung über Nachzahlungen (Reparaturgesetz) treffen. Einen entsprechenden Widerspruchs-Entwurf für das laufende Jahr findet Ihr auf unserer Homepage. Wir bleiben natürlich dran und haben eine weitere Stellungnahme zur Vorlage für das BVerfG finanziert.
GdP finanzierte Stellungnahme an das BVerfG zeigt gravierende Unzulänglichkeiten und Widersprüche auf

In Absprache mit unserem Mitglied Ming Hsu, dessen Verfahren seit Jahren von uns durch die Instanzen begleitet wurde und dem BVerfG zur Entscheidung vorliegt, haben wir nach der getroffenen Entscheidung zur Richterbesoldung (BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020, Az.: BVL 4/18) eine weitere fundierte Stellungnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten RA Merkle finanziert. Hierbei geht es auch um das angedachte Reparaturgesetz. In dem Schriftsatz wird auf zahlreiche Unzulänglichkeiten und Widersprüche bei der Umsetzung der bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben zur R-Besoldung hingewiesen. Dies ist von Nöten, weil das Gericht damit noch vor der Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit der A-Besoldung die Möglichkeit bekommt, sich klarstellend zu äußern. Außerdem regt RA Merkle die Verbindung mit weiteren gerichtlich anhängigen Verfahren an, so dass über die gesamte A-Besoldung entschieden und diese einschließlich A4 bis A16 für verfassungswidrig erklärt wird und somit allen hilft, die ihre Besoldung gerügt haben. Wir werden Euch selbstverständlich über die weitere Entwicklung informieren. Die detaillierte Stellungnahme findet Ihr hier.