28.01.2022
Deine GdP für Dich erfolgreich – Abgeordnetenhaus beschließt Corona-Prämie
Info
In seiner gestrigen Sitzung hat das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses den Dringlichkeits-Antrag der Regierungsfraktionen zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 für Berlins Beamtinnen und Beamten beschlossen. Dadurch wird die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Tarifabschluss vereinbarte Prämie von 1.300 Euro auch in den Beamtenbereich übernommen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten 650 Euro, Teilzeitkräfte den ihrer regelmäßigen Arbeitszeit entsprechenden Anteil.
Beamtinnen und Beamte erhalten steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro
Nach dem Beschluss muss jetzt nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt
erfolgen, damit die Sonderzahlung auch zu Euch gelangt. Wir haben als GdP
sowie im Rahmen unseres Dachverbandes DGB auf eine schnelle Entscheidung
gleich zu Beginn gedrängt, da die Prämie bis spätestens Ende März 2022
ausgezahlt werden muss, um steuer- und sozialversicherungsfrei zu sein.
Gewährt wird sie allen Kolleginnen und Kollegen, bei denen am 29. November
2021 (Stichtag Tarifabschluss) ein Dienstverhältnis bestanden hat bzw. an
mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 29. November 2021
ein Anspruch auf Dienstbezüge oder Anwärterbezüge bestand. Bei unserer
Forderung, auch Pensionärinnen und Pensionäre zu berücksichtigen, trafen
wir leider auf Ablehnung. Dennoch aber muss man festhalten, dass das neu
formierte Abgeordnetenhaus sich der Thematik angenommen und eine Umsetzung
ermöglicht hat. Unser Dank gilt an dieser Stelle vor allem Innensenatorin
Iris Spranger (SPD), die von ihrer Seite Druck aufgebaut hat, und
Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / Die Grünen) für die
Realisierung.
Nicht entschieden wurde bisher über die Besoldungserhöhung in diesem Jahr.
Ob das Land Berlin den Tarifabschluss der Länder auch für den
Beamtenbereich übernimmt, werden wir sehen. Wir haben den Finanzsenator
bereits angeschrieben, ihn um eine klare Äußerung gebeten und uns für eine
Erhöhung um 2,8 Prozent rückwirkend zum 01. Januar 2022 sowie eine weitere
Erhöhung zu Beginn des Jahres 2023 stark gemacht. Des Weiteren haben wir
ihn gebeten, eine mögliche Anhebung der bisherigen Grenze von 1.500 Euro
für die steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung zu prüfen. Eine
Reihe von Euch ist bereits in der Vergangenheit mit einer Corona-Prämie
von 1.000 Euro berücksichtigt worden. Gemäß der Berechnung würde der
überwiegende Teil der jetzigen Corona-Sonderzahlung (bei 1.300 Euro wären
es 800 Euro) eben nicht mehr steuer- und sozialversicherungsfrei sein.
Wir bleiben selbstverständlich dran und informieren Euch über die aktuelle
Entwicklung.
