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28.01.2022

Deine GdP für Dich erfolgreich – Abgeordnetenhaus beschließt Corona-Prämie

Info

In seiner gestrigen Sitzung hat das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses den Dringlichkeits-Antrag der Regierungsfraktionen zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 für Berlins Beamtinnen und Beamten beschlossen. Dadurch wird die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Tarifabschluss vereinbarte Prämie von 1.300 Euro auch in den Beamtenbereich übernommen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten 650 Euro, Teilzeitkräfte den ihrer regelmäßigen Arbeitszeit entsprechenden Anteil.
Beamtinnen und Beamte erhalten steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro

Nach dem Beschluss muss jetzt nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen, damit die Sonderzahlung auch zu Euch gelangt. Wir haben als GdP sowie im Rahmen unseres Dachverbandes DGB auf eine schnelle Entscheidung gleich zu Beginn gedrängt, da die Prämie bis spätestens Ende März 2022 ausgezahlt werden muss, um steuer- und sozialversicherungsfrei zu sein. Gewährt wird sie allen Kolleginnen und Kollegen, bei denen am 29. November 2021 (Stichtag Tarifabschluss) ein Dienstverhältnis bestanden hat bzw. an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 29. November 2021 ein Anspruch auf Dienstbezüge oder Anwärterbezüge bestand. Bei unserer Forderung, auch Pensionärinnen und Pensionäre zu berücksichtigen, trafen wir leider auf Ablehnung. Dennoch aber muss man festhalten, dass das neu formierte Abgeordnetenhaus sich der Thematik angenommen und eine Umsetzung ermöglicht hat. Unser Dank gilt an dieser Stelle vor allem Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die von ihrer Seite Druck aufgebaut hat, und Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / Die Grünen) für die Realisierung.   Nicht entschieden wurde bisher über die Besoldungserhöhung in diesem Jahr. Ob das Land Berlin den Tarifabschluss der Länder auch für den Beamtenbereich übernimmt, werden wir sehen. Wir haben den Finanzsenator bereits angeschrieben, ihn um eine klare Äußerung gebeten und uns für eine Erhöhung um 2,8 Prozent rückwirkend zum 01. Januar 2022 sowie eine weitere Erhöhung zu Beginn des Jahres 2023 stark gemacht. Des Weiteren haben wir ihn gebeten, eine mögliche Anhebung der bisherigen Grenze von 1.500 Euro für die steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung zu prüfen. Eine Reihe von Euch ist bereits in der Vergangenheit mit einer Corona-Prämie von 1.000 Euro berücksichtigt worden. Gemäß der Berechnung würde der überwiegende Teil der jetzigen Corona-Sonderzahlung (bei 1.300 Euro wären es 800 Euro) eben nicht mehr steuer- und sozialversicherungsfrei sein.   Wir bleiben selbstverständlich dran und informieren Euch über die aktuelle Entwicklung.