jumpToMain

07.02.2022

Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss (Sitzung am 07. Februar)

Info

Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs vertretenen Parteien im Abgeordnetenhaus zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vorstellen. Am heutigen Montag gab es nach einer ersten Auftaktveranstaltung mit Wahl der neuen Vorsitzenden Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90 / Die Grünen) vor ein paar Wochen die erste inhaltliche Sitzung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stellte die wesentlichen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode vor, zudem gab es auch eine einstimmig beschlossene Änderung der Sitzungsstruktur.
Schwerpunkte der Innensenatorin, besondere Vorkommnisse in Zukunft Top 1, Corona

Besondere Vorkommnisse in Zukunft Top 1 Gleich zu Beginn des Innenausschusses beschlossen die anwesenden Abgeordneten einen eingebrachten Antrag der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die LINKE. Nach diesem werden die besonderen Vorkommnisse in Zukunft nicht am Ende, sondern gleich zu Beginn der Sitzung besprochen, um den oftmals sehr aktuellen Problematiken in aller Ausführlichkeit gerecht werden zu können.   Einstellungsoffensive und Bauprojekte Innensenatorin Iris Spranger machte deutlich, dass es unabdinglich ist, den Personalkörper bei Polizei und Feuerwehr zu erhöhen, wenn man die Sicherheit der Stadt erhöhen möchte. Beide sollen über das bisher im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus anwachsen. Genaue Zahlen nannte Spranger nicht, steht aber hier nach eigenen Angaben im intensiven Austausch mit Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / Die Grünen). Genannt wurde unter anderem die Zahl von 500 neue Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr, die jährlich ausgebildet werden müssen. Wichtig dafür ist der Neubau der BFRA am alten Flughafen Tegel, das eines der zentralen Bauprojekte für diese Legislaturperiode sein soll. Ein entsprechend geprüftes Bedarfsprogramm läge bereits vor. Des Weiteren sollen die Schießstätten der Polizei weiter saniert bzw. neugebaut werden. Spranger nannte hier die Zweite Ausbaustufe der Einsatztrainingszentren an der Cecilienstraße und in Ruhleben. Zudem soll der Bau der Kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr auch einen finanziellen Fokus erhalten. Abgerundet wurde der Bereich durch den angekündigten Bau der Wachen für die Freiwillige Feuerwehr an den Standorten Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf.   KOBB100 und Fahrradstaffel Mit Blick auf das von uns vehement eingeforderte stellentechnische Hinterlegen des Kontaktbereichsdienstes durch so genannte KOBBs kündigte Spranger eine Ausweitung des Projekts an. Derzeit sei dies ins 15 der 30 Abschnitte in den Direktionen 1-4 umgesetzt. Geplant ist, dass stadtweit flächendeckend der KOBB100 umgesetzt sein soll. Ein wesentlicher Pfeiler zur Erhöhung der Polizeipräsenz gerade im Bereich Verkehr ist auch die Fahrradstaffel. Die vor allem im Stadtzentrum agierende zentrale Einheit in der Dir E/V soll von bisher 53 Kolleg. bis Ende 2023 auf 100 erhöht werden. In den örtlichen Direktionen 1-4 agieren derzeit 60 Kolleg. (Dir 1, 2 und 4 je 16, Dir 3 zwölf). Der Personalkörper soll in dieser Legislaturperiode grundsätzlich verdreifacht werden.   Bodycams und Videoüberwachung, Terror und Fahrraddiebstahl Verständigt hat sich die Koalition auf eine Ausweitung des Einsatzes von Bodycams. Diese sollen in der nächsten Stufe von 30 auf 300 anwachsen. Die Innensenatorin erklärte auch gleich, worin der primäre Mehrwert besteht. „Damit wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte erhöhen und sie vor Übergriffen schützen", so Spranger. Vorangetrieben werden soll das Thema Videoüberwachung, wobei dies nur an kbOs zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung erfolgen soll, sofern ein begründeter Verdacht einer Gefährdung durch Kriminalität besteht.  Den Schutz von potenziellen terroristischen Anschlagszielen (Aktuelle Liste mit 17 definierten Orten) durch bauliche Veränderungen möchte man endlich vorantreiben, ebenso eine stärkere Bekämpfung des organisierten Fahrraddiebstahl durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus soll der Fünf-Punkte-Plan gegen die Organisierte Kriminalität arabischer Clans weiter fortgesetzt werden.   Racial Profiling, Präventionsgesetz und Veranstaltungsgesetz Spranger ließ keine Zweifel daran, dass es zur Selbstverständlichkeit der Berliner Polizei gehören muss, diskriminierungsfrei zu agieren. Dementsprechend sollte dies auch im ASOG Berlin fixiert werden, bei den vereinbarten so genannten Kontrollquittungen müsse man sehen, wie dies in der Praxis überhaupt umgesetzt werden könne. Angekündigt wurde die Umsetzung eines Landespräventionsgesetzes sowie eines Veranstaltungsgesetz. Letzteres sei notwendig, da nach Angaben der Innensenatorin derzeit keine saubere rechtliche Grundlage für die Tausenden Veranstaltungen bestünde – Ein Umstand, auf den wir in den letzten Jahren mehrfach hingewiesen haben. In der ersten Feedbackrunde erhielt Spranger erwartungsgemäß Lob von den Regierungsfraktionen und größtenteils von der FDP. Kritik gab es von Oppositionsführer Frank Balzer, der stellvertretend für die CDU verlauten ließ, dass sich im Koa-Vertrag fast gar nichts Wesentliches für den Bereich Innere Sicherheit findet. Spranger entgegnete, dass es nur ein Überblick war, und in den nächsten Sitzungen dann um die jeweilige Ausgestaltung geht.   Corona bei Polizei und Feuerwehr Zum Ende der Sitzung bekamen noch Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen das Wort, um über das Thema Corona und die Auswirkungen in ihren Bereichen zu sprechen. Unisono versicherte man die Handlungsfähigkeit, aber auch dass es bereits notwendig war, Maßnahmen zu ergreifen, was je nach Entwicklung auch weiter passieren soll. Die Impfquote der Polizei liegt nach Angaben der PPrin derzeit bei ca. 88 Prozent, 50 Prozent sind geboostert. Bei der Feuerwehr sind es ca. 90 Prozent bzw. 60. Dr. Homrighausen gab zudem noch kund, dass man die berufsbezogene Impfpflicht, die ab 15. März für die Feuerwehr gilt, auf die gesamte anwenden möchte, dementsprechende Meldungen an die Gesundheitsämter folgen werden.