Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs vertretenen Parteien im Abgeordnetenhaus zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vorstellen. Am heutigen Montag gab es nach einer ersten Auftaktveranstaltung mit Wahl der neuen Vorsitzenden Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90 / Die Grünen) vor ein paar Wochen die erste inhaltliche Sitzung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stellte die wesentlichen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode vor, zudem gab es auch eine einstimmig beschlossene Änderung der Sitzungsstruktur.
Schwerpunkte der Innensenatorin, besondere Vorkommnisse in Zukunft Top 1, Corona
Besondere Vorkommnisse in Zukunft Top 1
Gleich zu Beginn des Innenausschusses beschlossen die anwesenden
Abgeordneten einen eingebrachten Antrag der Regierungsfraktionen SPD,
Bündnis 90 / Die Grünen und Die LINKE. Nach diesem werden die besonderen
Vorkommnisse in Zukunft nicht am Ende, sondern gleich zu Beginn der
Sitzung besprochen, um den oftmals sehr aktuellen Problematiken in aller
Ausführlichkeit gerecht werden zu können.
Einstellungsoffensive und Bauprojekte
Innensenatorin Iris Spranger machte deutlich, dass es unabdinglich ist,
den Personalkörper bei Polizei und Feuerwehr zu erhöhen, wenn man die
Sicherheit der Stadt erhöhen möchte. Beide sollen über das bisher im
Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus anwachsen. Genaue Zahlen nannte
Spranger nicht, steht aber hier nach eigenen Angaben im intensiven
Austausch mit Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / Die Grünen).
Genannt wurde unter anderem die Zahl von 500 neue Kolleginnen und Kollegen
bei der Feuerwehr, die jährlich ausgebildet werden müssen. Wichtig dafür
ist der Neubau der BFRA am alten Flughafen Tegel, das eines der zentralen
Bauprojekte für diese Legislaturperiode sein soll. Ein entsprechend
geprüftes Bedarfsprogramm läge bereits vor. Des Weiteren sollen die
Schießstätten der Polizei weiter saniert bzw. neugebaut werden. Spranger
nannte hier die Zweite Ausbaustufe der Einsatztrainingszentren an der
Cecilienstraße und in Ruhleben. Zudem soll der Bau der Kooperativen
Leitstelle von Polizei und Feuerwehr auch einen finanziellen Fokus
erhalten. Abgerundet wurde der Bereich durch den angekündigten Bau der
Wachen für die Freiwillige Feuerwehr an den Standorten Wilhelmshagen,
Müggelheim und Mahlsdorf.
KOBB100 und Fahrradstaffel
Mit Blick auf das von uns vehement eingeforderte stellentechnische
Hinterlegen des Kontaktbereichsdienstes durch so genannte KOBBs kündigte
Spranger eine Ausweitung des Projekts an. Derzeit sei dies ins 15 der 30
Abschnitte in den Direktionen 1-4 umgesetzt. Geplant ist, dass stadtweit
flächendeckend der KOBB100 umgesetzt sein soll. Ein wesentlicher Pfeiler
zur Erhöhung der Polizeipräsenz gerade im Bereich Verkehr ist auch die
Fahrradstaffel. Die vor allem im Stadtzentrum agierende zentrale Einheit
in der Dir E/V soll von bisher 53 Kolleg. bis Ende 2023 auf 100 erhöht
werden. In den örtlichen Direktionen 1-4 agieren derzeit 60 Kolleg. (Dir
1, 2 und 4 je 16, Dir 3 zwölf). Der Personalkörper soll in dieser
Legislaturperiode grundsätzlich verdreifacht werden.
Bodycams und Videoüberwachung, Terror und Fahrraddiebstahl
Verständigt hat sich die Koalition auf eine Ausweitung des Einsatzes von
Bodycams. Diese sollen in der nächsten Stufe von 30 auf 300 anwachsen. Die
Innensenatorin erklärte auch gleich, worin der primäre Mehrwert besteht.
„Damit wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte erhöhen und sie vor
Übergriffen schützen", so Spranger. Vorangetrieben werden soll das Thema
Videoüberwachung, wobei dies nur an kbOs zur vorbeugenden
Kriminalitätsbekämpfung erfolgen soll, sofern ein begründeter Verdacht
einer Gefährdung durch Kriminalität besteht. Den Schutz von potenziellen
terroristischen Anschlagszielen (Aktuelle Liste mit 17 definierten Orten)
durch bauliche Veränderungen möchte man endlich vorantreiben, ebenso eine
stärkere Bekämpfung des organisierten Fahrraddiebstahl durch eine engere
Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus soll der
Fünf-Punkte-Plan gegen die Organisierte Kriminalität arabischer Clans
weiter fortgesetzt werden.
Racial Profiling, Präventionsgesetz und Veranstaltungsgesetz
Spranger ließ keine Zweifel daran, dass es zur Selbstverständlichkeit der
Berliner Polizei gehören muss, diskriminierungsfrei zu agieren.
Dementsprechend sollte dies auch im ASOG Berlin fixiert werden, bei den
vereinbarten so genannten Kontrollquittungen müsse man sehen, wie dies in
der Praxis überhaupt umgesetzt werden könne. Angekündigt wurde die
Umsetzung eines Landespräventionsgesetzes sowie eines
Veranstaltungsgesetz. Letzteres sei notwendig, da nach Angaben der
Innensenatorin derzeit keine saubere rechtliche Grundlage für die
Tausenden Veranstaltungen bestünde – Ein Umstand, auf den wir in den
letzten Jahren mehrfach hingewiesen haben. In der ersten Feedbackrunde
erhielt Spranger erwartungsgemäß Lob von den Regierungsfraktionen und
größtenteils von der FDP. Kritik gab es von Oppositionsführer Frank
Balzer, der stellvertretend für die CDU verlauten ließ, dass sich im
Koa-Vertrag fast gar nichts Wesentliches für den Bereich Innere Sicherheit
findet. Spranger entgegnete, dass es nur ein Überblick war, und in den
nächsten Sitzungen dann um die jeweilige Ausgestaltung geht.
Corona bei Polizei und Feuerwehr
Zum Ende der Sitzung bekamen noch Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik
und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen das Wort, um über das
Thema Corona und die Auswirkungen in ihren Bereichen zu sprechen. Unisono
versicherte man die Handlungsfähigkeit, aber auch dass es bereits
notwendig war, Maßnahmen zu ergreifen, was je nach Entwicklung auch weiter
passieren soll. Die Impfquote der Polizei liegt nach Angaben der PPrin
derzeit bei ca. 88 Prozent, 50 Prozent sind geboostert. Bei der Feuerwehr
sind es ca. 90 Prozent bzw. 60. Dr. Homrighausen gab zudem noch kund, dass
man die berufsbezogene Impfpflicht, die ab 15. März für die Feuerwehr
gilt, auf die gesamte anwenden möchte, dementsprechende Meldungen an die
Gesundheitsämter folgen werden.