18.02.2022
Falsche Info Deiner GdP – Wir bitten um Entschuldigung
Info
Wir entschuldigen uns dafür, falsche Hoffnungen geweckt zu haben und müssen hiermit etwas richtigstellen. In der ersten Fassung unserer GdP-Info 12-2022 haben wir fälschlicherweise über eine Entscheidung des Bundeskabinetts zur Anhebung der Grenze für die Zahlung der steuer- und sozialversicherungsfreien Corona-Prämie auf 3.000 Euro informiert. Zwar hat man diese Änderung vorgenommen und dies im neuen § 3 Nr. 11b – neu – EStG manifestiert, allerdings auf wenige Bereiche begrenzt. Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, Polizei und der Bezirke sind aus unserer Sicht zu Unrecht dabei außen vor.
Steuerfreigrenze für Corona-Prämie bleibt bei 1.500 Euro – Wir bleiben dran!
Wir haben die dementsprechende Klausel, die den Betroffenenkreis genau
definiert, schlichtweg überlesen. Fatalerweise sind wir davon ausgegangen,
dass man unsere Forderung verstanden hat und die finanzielle Wertschätzung
in Höhe von 1.300 Euro steuer- und sozialversicherungsfreier Corona-Prämie
durchgehend ernst gemeint war. Tatsächlich beschränkt der Gesetzgeber die
Anhebung der Grenze auf Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 (Krankenhäuser) oder Nummer 11 (ambulante
Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen
oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen) bzw. § 36 Absatz 1
Nummer 2 oder Nummer 7, unter denen wir auch nicht aufgeführt werden.
Selbstverständlich verdienen die nun Berücksichtigten diese Anerkennung.
Uns ist aber unerklärlich, warum die Problematik nicht für alle Bereiche
gelöst wurde. Wir haben Bundes- und Landespolitik mehrfach darauf
hingewiesen, dass die bisherige Grenze der steuer- und
sozialversicherungsfreien 1.500 Euro angehoben werden muss. Der gewünschte
Effekt der durch die in den Tarifverhandlungen vereinbarten und vom
Landesparlament nach unserem Drängen noch für den Beamtenbereich
übernommenen Prämie geht so vielfach verloren. Der überwiegende Teil der
jetzigen Corona-Sonderzahlung (bei 1.300 Euro sind es 800 Euro) wäre von
allen zu versteuern, die bereits eine Sonderzahlung für ihren
aufopferungsvollen Dienst während der Pandemie erhalten haben.
Auch unter Beachtung dessen, dass die Zahlung streng genommen eine
Kompensation der zu Jahresbeginn ausbleibenden Entgelt- und
Besoldungserhöhungen darstellt, werden wir weiter alle Hebel in Bewegung
setzen, dass der Gesetzgeber hier nachjustiert und die Grenze für alle
Bereiche anhebt. Entschuldigt bitte unseren Fauxpas, der Wunsch war Vater
des Gedankens.
