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18.02.2022

Falsche Info Deiner GdP – Wir bitten um Entschuldigung

Info

Wir entschuldigen uns dafür, falsche Hoffnungen geweckt zu haben und müssen hiermit etwas richtigstellen. In der ersten Fassung unserer GdP-Info 12-2022 haben wir fälschlicherweise über eine Entscheidung des Bundeskabinetts zur Anhebung der Grenze für die Zahlung der steuer- und sozialversicherungsfreien Corona-Prämie auf 3.000 Euro informiert. Zwar hat man diese Änderung vorgenommen und dies im neuen § 3 Nr. 11b – neu – EStG manifestiert, allerdings auf wenige Bereiche begrenzt. Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, Polizei und der Bezirke sind aus unserer Sicht zu Unrecht dabei außen vor.
Steuerfreigrenze für Corona-Prämie bleibt bei 1.500 Euro – Wir bleiben dran!

Wir haben die dementsprechende Klausel, die den Betroffenenkreis genau definiert, schlichtweg überlesen. Fatalerweise sind wir davon ausgegangen, dass man unsere Forderung verstanden hat und die finanzielle Wertschätzung in Höhe von 1.300 Euro steuer- und sozialversicherungsfreier Corona-Prämie durchgehend ernst gemeint war. Tatsächlich beschränkt der Gesetzgeber die Anhebung der Grenze auf Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 (Krankenhäuser) oder Nummer 11 (ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen) bzw. § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 7, unter denen wir auch nicht aufgeführt werden. Selbstverständlich verdienen die nun Berücksichtigten diese Anerkennung. Uns ist aber unerklärlich, warum die Problematik nicht für alle Bereiche gelöst wurde. Wir haben Bundes- und Landespolitik mehrfach darauf hingewiesen, dass die bisherige Grenze der steuer- und sozialversicherungsfreien 1.500 Euro angehoben werden muss. Der gewünschte Effekt der durch die in den Tarifverhandlungen vereinbarten und vom Landesparlament nach unserem Drängen noch für den Beamtenbereich übernommenen Prämie geht so vielfach verloren. Der überwiegende Teil der jetzigen Corona-Sonderzahlung (bei 1.300 Euro sind es 800 Euro) wäre von allen zu versteuern, die bereits eine Sonderzahlung für ihren aufopferungsvollen Dienst während der Pandemie erhalten haben. Auch unter Beachtung dessen, dass die Zahlung streng genommen eine Kompensation der zu Jahresbeginn ausbleibenden Entgelt- und Besoldungserhöhungen darstellt, werden wir weiter alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Gesetzgeber hier nachjustiert und die Grenze für alle Bereiche anhebt. Entschuldigt bitte unseren Fauxpas, der Wunsch war Vater des Gedankens.