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21.02.2022

Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss (Sitzung am 21. Februar)

Info

Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs vertretenen Parteien im Abgeordnetenhaus zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vorstellen. Am heutigen Montag zeigte sich der Vorteil der neuen Sitzungsstruktur. Neuerdings beginnt man mit den Besonderen Vorkommnissen und agiert so auf die aktuellen Gegebenheiten.
Rassistischer Angriff auf 17-Jährige Dilan S., Unwetter, Corona bei Polizei und Feuerwehr

Rassistischer Angriff auf die 17-jährige Dilan S. Erstes Thema war der abscheuliche rassistische Angriff auf eine 17-Jährige an einer Tramhaltestelle in Prenzlauer Berg. Die Betroffene hatte sich nach einer Pressemeldung der Berliner Polizei via Tik Tok an die Öffentlichkeit gewandt und den Ablauf geschildert. Polizeivizepräsident Marco Langner erklärte den entsprechenden Ablauf. So sei es in der Meldung zu einer falschen Interpretation des übermittelten Sachverhalts durch die Pressestelle gekommen. Nach Sichtung des vorhandenen Videomaterials habe man diese korrigiert. Eine Nachfrage des Abgeordneten Ferat Ali Kocak (Die LINKE), ob man sich bei der Betroffenen entschuldigt hat, konnte Langner nicht beantworten. Angemessen wäre es aus unserer Sicht. Details des Angriffs wurden mit Blick auf Ermittlungen nicht preisgegeben. Unwetter über Berlin Sehr großen Raum nahm erfreulicherweise die Schilderung von Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen über die zurückliegenden Tage ein. Zunächst nutzte die Innensenatorin Iris Spranger ihr Rederecht und dankte allen Einsatzkräften für die außergewöhnliche Leistung. Die Berliner Feuerwehr hat nach Angaben des LBD vom 17. Februar 0 Uhr bis 20. Februar 16 Uhr 15.300 Notrufe bearbeitet, aus denen 3.818 wetterbedingte Einsätze entstanden sind – mehr als jemals zuvor. Selbst am Samstag und Sonntag habe man noch hunderte Einsätze abarbeiten müssen. In der Spitze waren mehr als 1.000 Kolleg. der Berliner Feuerwehr zeitgleich im Einsatz, man habe 150 Löschfahrzeuge mit Haupt- und Ehrenamtlichen bestückt. Ohnehin sei man ohne die Ehrenamtler der 59 Freiwilligen Feuerwehren und des THW nicht in der Lage alles zu bewältigen, was ihre Bedeutung noch mal manifestiert. Dr. Homrighausen und Innensenatorin Spranger hoben unisono den geplanten Aufbau der kooperativen Leitstelle als überlebenswichtig für die Sicherheit der Stadt an. Unmut äußerte der LBD nachvollziehbar über den Angriff auf einen Kollegen während eines Einsatzes. Corona bei Polizei und Feuerwehr Die Abgeordneten bekamen auf Nachfrage einen aktuellen Stand aus den Behörden. Laut PPr-Vize seine aktuell 586 Kolleg. infiziert, 103 weitere in Quarantäne. Die Pandemiestufe 1 soll trotz aktuellem Unterschreiten der 15 Prozent Ausfallquote aufrechterhalten werden und nur bei langfristig guter Entwicklung wieder gelöst werden. Aktuell sei man definitiv handlungsfähig. Gleiches trifft nach Angaben des LBD auf die Feuerwehr zu (187 bestätigte Infektionen, 105 weitere in Quarantäne). Mit Blick auf die berufsbezogene Impfpflicht nannte Dr. Homrighausen eine Impfquote von 92 % (65 % geboostert), hinzu kommen noch mal die Genesenen. Des Weiteren erklärte er, dass einzig und allein das Gesundheitsamt ab 16. März ein Beschäftigungsverbot erteilen könnte, die Feuerwehr die Fälle fehlenden Infektionsschutzes lediglich melden würde. Entscheidender als die Impfquote seien die regelmäßigen Testungen, um weitere Ausfälle zu verhindern. Protest A100 und Corona-Spaziergänge Sehr personalintensiv gestalten sich derzeit die A100-Proteste sowie die Corona-Spaziergänge, weshalb auch beides Thema im Innenausschuss war. PPr-Vize Langner erklärte, dass die Blockaden seit 24. Januar diverse Einsätze verursachen, es aber nicht neu sei, dass sich Aktivisten irgendwo festketten oder -kleben. Die Berliner Polizei habe bereits Ermittlungen wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Schweren Verkehrsunfälle habe man in dem Zusammenhang bisher nicht registriert. Allerdings betrachte man die angekündigte Radikalisierung der Aktivisten mit Sorge. Mit der EG Asphalt widmet sich neuerdings eine Ermittlungsgruppe fokussiert der Problematik. Eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Björn Jotzo zu den entstandenen Kosten blieb unbeantwortet. Mit Blick auf die Corona-Spaziergänge sprach Langner von mehr als 1000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren und 30 Angriffen auf Kolleg. Man habe ein stetiges Auge auf Aufrufe und Entwicklungen, müsse aber auch die Versammlungsfreiheit beachten und gewährleisten. Beförderungen Polizei/Feuerwehr, Al-Quds-Tag im Kalender der Vielfalt CDU-Innenpolitiker Frank Balzer erkundigte sich nach den von der Innensenatorin versprochenen Beförderungen für Polizei und Feuerwehr, da Finanzsenator Daniel Wesener da andere Töne verlauten ließ. Spranger stellte klar, dass sie für die Kolleg. kämpfen wird, sich aktuelle Zahlen gerade aufliefern lässt und hier im Austausch steht. Beim letzten behandelten Thema ging es um den Al-Quds-Tag im Kalender der Vielfalt der Berliner Polizei. Dies sei ein bedauerlicher Fehler gewesen, der nicht hätte passieren dürfen, sagte PPr-Vize Langner, verwies aber auf die Einsatzrelevanz für die Kolleg., für die dieser Kalender gedacht sei. Man habe den Kalender umgehend wieder aus dem Netz genommen und korrigiert, entschuldige sich für den Fauxpas, der keine Rückschlüsse auf die Gesinnung der Polizei ermögliche. Bemerkenswert einstimmig reagierten die Abgeordneten, die keine weitere Kritik äußerten.