21.02.2022
Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss (Sitzung am 21. Februar)
Info
Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs vertretenen Parteien im Abgeordnetenhaus zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vorstellen. Am heutigen Montag zeigte sich der Vorteil der neuen Sitzungsstruktur. Neuerdings beginnt man mit den Besonderen Vorkommnissen und agiert so auf die aktuellen Gegebenheiten.
Rassistischer Angriff auf 17-Jährige Dilan S., Unwetter, Corona bei Polizei und Feuerwehr
Rassistischer Angriff auf die 17-jährige Dilan S.
Erstes Thema war der abscheuliche rassistische Angriff auf eine 17-Jährige
an einer Tramhaltestelle in Prenzlauer Berg. Die Betroffene hatte sich
nach einer Pressemeldung der Berliner Polizei via Tik Tok an die
Öffentlichkeit gewandt und den Ablauf geschildert. Polizeivizepräsident
Marco Langner erklärte den entsprechenden Ablauf. So sei es in der Meldung
zu einer falschen Interpretation des übermittelten Sachverhalts durch die
Pressestelle gekommen. Nach Sichtung des vorhandenen Videomaterials habe
man diese korrigiert. Eine Nachfrage des Abgeordneten Ferat Ali Kocak (Die
LINKE), ob man sich bei der Betroffenen entschuldigt hat, konnte Langner
nicht beantworten. Angemessen wäre es aus unserer Sicht. Details des
Angriffs wurden mit Blick auf Ermittlungen nicht preisgegeben.
Unwetter über Berlin
Sehr großen Raum nahm erfreulicherweise die Schilderung von
Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen über die zurückliegenden Tage
ein. Zunächst nutzte die Innensenatorin Iris Spranger ihr Rederecht und
dankte allen Einsatzkräften für die außergewöhnliche Leistung. Die
Berliner Feuerwehr hat nach Angaben des LBD vom 17. Februar 0 Uhr bis 20.
Februar 16 Uhr 15.300 Notrufe bearbeitet, aus denen 3.818 wetterbedingte
Einsätze entstanden sind – mehr als jemals zuvor. Selbst am Samstag und
Sonntag habe man noch hunderte Einsätze abarbeiten müssen. In der Spitze
waren mehr als 1.000 Kolleg. der Berliner Feuerwehr zeitgleich im Einsatz,
man habe 150 Löschfahrzeuge mit Haupt- und Ehrenamtlichen bestückt.
Ohnehin sei man ohne die Ehrenamtler der 59 Freiwilligen Feuerwehren und
des THW nicht in der Lage alles zu bewältigen, was ihre Bedeutung noch mal
manifestiert. Dr. Homrighausen und Innensenatorin Spranger hoben unisono
den geplanten Aufbau der kooperativen Leitstelle als überlebenswichtig für
die Sicherheit der Stadt an. Unmut äußerte der LBD nachvollziehbar über
den Angriff auf einen Kollegen während eines Einsatzes.
Corona bei Polizei und Feuerwehr
Die Abgeordneten bekamen auf Nachfrage einen aktuellen Stand aus den
Behörden. Laut PPr-Vize seine aktuell 586 Kolleg. infiziert, 103 weitere
in Quarantäne. Die Pandemiestufe 1 soll trotz aktuellem Unterschreiten der
15 Prozent Ausfallquote aufrechterhalten werden und nur bei langfristig
guter Entwicklung wieder gelöst werden. Aktuell sei man definitiv
handlungsfähig. Gleiches trifft nach Angaben des LBD auf die Feuerwehr zu
(187 bestätigte Infektionen, 105 weitere in Quarantäne). Mit Blick auf die
berufsbezogene Impfpflicht nannte Dr. Homrighausen eine Impfquote von 92 %
(65 % geboostert), hinzu kommen noch mal die Genesenen. Des Weiteren
erklärte er, dass einzig und allein das Gesundheitsamt ab 16. März ein
Beschäftigungsverbot erteilen könnte, die Feuerwehr die Fälle fehlenden
Infektionsschutzes lediglich melden würde. Entscheidender als die
Impfquote seien die regelmäßigen Testungen, um weitere Ausfälle zu
verhindern.
Protest A100 und Corona-Spaziergänge
Sehr personalintensiv gestalten sich derzeit die A100-Proteste sowie die
Corona-Spaziergänge, weshalb auch beides Thema im Innenausschuss war.
PPr-Vize Langner erklärte, dass die Blockaden seit 24. Januar diverse
Einsätze verursachen, es aber nicht neu sei, dass sich Aktivisten irgendwo
festketten oder -kleben. Die Berliner Polizei habe bereits Ermittlungen
wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstöße
gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Schweren
Verkehrsunfälle habe man in dem Zusammenhang bisher nicht registriert.
Allerdings betrachte man die angekündigte Radikalisierung der Aktivisten
mit Sorge. Mit der EG Asphalt widmet sich neuerdings eine
Ermittlungsgruppe fokussiert der Problematik. Eine Nachfrage des
FDP-Abgeordneten Björn Jotzo zu den entstandenen Kosten blieb
unbeantwortet. Mit Blick auf die Corona-Spaziergänge sprach Langner von
mehr als 1000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren und 30 Angriffen auf
Kolleg. Man habe ein stetiges Auge auf Aufrufe und Entwicklungen, müsse
aber auch die Versammlungsfreiheit beachten und gewährleisten.
Beförderungen Polizei/Feuerwehr, Al-Quds-Tag im Kalender der Vielfalt
CDU-Innenpolitiker Frank Balzer erkundigte sich nach den von der
Innensenatorin versprochenen Beförderungen für Polizei und Feuerwehr, da
Finanzsenator Daniel Wesener da andere Töne verlauten ließ. Spranger
stellte klar, dass sie für die Kolleg. kämpfen wird, sich aktuelle Zahlen
gerade aufliefern lässt und hier im Austausch steht. Beim letzten
behandelten Thema ging es um den Al-Quds-Tag im Kalender der Vielfalt der
Berliner Polizei. Dies sei ein bedauerlicher Fehler gewesen, der nicht
hätte passieren dürfen, sagte PPr-Vize Langner, verwies aber auf die
Einsatzrelevanz für die Kolleg., für die dieser Kalender gedacht sei. Man
habe den Kalender umgehend wieder aus dem Netz genommen und korrigiert,
entschuldige sich für den Fauxpas, der keine Rückschlüsse auf die
Gesinnung der Polizei ermögliche. Bemerkenswert einstimmig reagierten die
Abgeordneten, die keine weitere Kritik äußerten.
