Anfang des Jahres sah es in Sachen Wertschätzung noch gut aus. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte nach Absprache mit Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / Die Grünen) an, dass die geplanten Beförderungen bei Polizei und Feuerwehr trotz nicht vorhandenem, beschlossenen Doppelhaushalt durchgeführt werden können. In einem Antwortschreiben an einen von uns versandten Brief nahm er allerdings eine andere Position ein, weshalb wir bei der Innensenatorin mehrfach um Klarheit gebeten haben. In den letzten Wochen haben wir diverse Gespräche geführt, man hat uns mit klaren Umsetzungsideen zappeln lassen und bis zuletzt auch immer das Versprechen gegeben, dass die Beförderungen wie versprochen kommen. Dementsprechend gab es auch innerhalb der Polizei und Feuerwehr keinen klaren Fahrplan. Spätestens seit Dienstag, als zahlreiche von Euch vergeblich auf ihre Beförderung zur Polizeiobermeisterin bzw. zum Polizeiobermeister hofften, ist klar, dass den Ankündigungen erstmal keine Taten folgen.
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Ausschlaggebend dafür sind in erster Linie die Regularien der vorläufigen
Haushaltswirtschaft, nach der gemäß Art. 89 VvB (Verfassung von Berlin)
Beförderungen grundsätzlich nicht bzw. nur in besonderen Ausnahmefällen
möglich sind. Dies war uns von Anfang an bewusst, weshalb wir die Aussagen
der im Innensenatorin als starkes Signal an Euch bewertet haben. Umso
höher ist jetzt die Fallhöhe. In den letzten Wochen konnten zwar mehrere
Beförderungen durch Einzelbegründung durchgeführt werden, die meisten aber
schauen in die Röhre. Wir haben der Innensenatorin klargemacht, dass sie
in den nächsten Tagen und Wochen unabhängig vom Doppelhaushalt ihren
politischen Einfluss nutzen muss, um für jede einzelne Beförderung zu
kämpfen. Denn Ihr verdient sie und es geht hier auch um politische
Glaubwürdigkeit. Frau Spranger hat die Wertschätzung für die Kolleginnen
und Kollegen mehrfach an den Anfang ihrer Rede gestellt, jetzt muss sie
liefern und zwar nicht erst mit dem Doppelhaushalt, der vermutlich erst im
Juni im Plenum beschlossen wird. Man teilte uns gestern mit, dass man es
mit allen Möglichkeiten versuchen wird und auch eine generelle Lösung für
die Zukunft anpeilt, um Beförderungen selbst in der vorläufigen
Haushaltswirtschaft durchzuführen.
Neben der Aussage zu den Beförderungen hat uns Finanzsenator Wesener auch
erklärt, dass er dem Abgeordnetenhaus grundsätzlich eine zeit- und
inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für den Beamtenbereich
empfehlen wird. Unserer Forderung, bereits rückwirkend zum 01. Januar 2022
um 2,8 Prozent zu erhöhen und dies zum 01. Januar 2023 nochmal zu tun,
erteilte er eine Absage. Wir werden nicht müde, für eine Besoldung und
Anerkennung zu kämpfen, die Euch zusteht. Wir sind die Hauptstadt und
verdienen mit Blick auf die hauptstadtbedingten Lagen eine
dementsprechende Besoldung auf Bundesniveau, ein Besoldungsreparaturgesetz
für die nicht verfassungskonforme Alimentation der Vergangenheit,
mindestens das Eingangsamt A8, Freie Heilfürsorge und die
Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage.