04.03.2022
Problematik Schutzhunde – Deine GdP erhält Antwort vom BMI
Info
Anfang des Jahres trat die Veränderung der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in Kraft, die massive Auswirkung auf den Einsatz von Schutzhunden in der Polizei hat. Wir haben daraufhin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem offenen Brief angeschrieben und um eine Ausnahmeregelung für die Sicherheitsbehörden gebeten. Auch, wenn die Innensenatorin dahingehend den Einsatz vorrübergehend angewiesen hat, sehen wir nach wie vor keine nachhaltige Lösung für den Einsatz unserer Schutzhunde, da Ausbildung, Training und Einsatzbewältigung nicht mehr mit der gesetzlichen Grundlage in Einklang zu bringen sind.
Wir haben Faeser signalisiert, dass wir absolut offen für innovative
Trainingsmethoden sind, in denen komplett auf Schmerzen verzichtet werden
kann. Aber aktuell gibt es aus unserer Sicht keine bekannten Alternativen,
um unsere vierbeinigen Kollegen auf bestimmte Einsatzsituationen
vorzubereiten. In 95 Prozent der Fälle ist es möglich, mittels
Kommunikation zu arbeiten und die Schutzhunde schnellstmöglich schmerzfrei
wieder unter Kontrolle zu bringen. Wir sind im Rechtsstaat aber auch
verpflichtet, in den anderen fünf Prozent die Sicherheit zu gewährleisten,
zum Beispiel, wenn sich ein Schutzhund im Arm eines Randalierers verbissen
hat und diesen trotz Aufforderung nicht wieder loslässt. Man sollte auch
nicht vergessen, dass Straftäter im Regelfall keine Rücksicht auf das
Tierschutzgesetz und das Wohl der Tiere nehmen.
Als Vorschlag haben wir eine Art Übergangsregelung von zwei Jahren oder
einem anderen Zeitraum empfohlen, die an eine Überprüfung der bisherigen
Methoden sowie mögliche tierfreundliche Änderungen gebunden wird.
Das BMI antwortete uns Anfang der Woche, dass die
Tierschutz-Hundeverordnung allein im Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL) und ohne Abstimmung mit den Ressorts der
diensthundehaltenden Bereiche verändert wurde, man entsprechende
Bemühungen dieser ignoriert hat. Das BMI sieht das Diensthundewesen als
zentralen Baustein zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben. Soweit auf
aversive Ausbildungs- und Trainingsmethoden verzichtet werden kann, würde
man dies unterstützen. Auch mit Blick auf die von uns angebrachten
beispielhaften Einsatzszenarien sei aber fraglich, ob das auf den
Gesamtumfang der Ausbildung so zu übertragen ist.
Derzeit befasse sich der AK diensthundehaltende Behörden mit einem
umfangreichen Fragenkatalog, den die AG Tierschutz der zuständigen
Länderministerien für Agrarwesen und Verbraucherschutz übersandt hat.
Daraus soll eine mögliche Konkretisierung der Tierschutz-Hundeverordnung
erarbeitet werden. Wann das ist und in welchem Umfang, steht komplett in
den Sternen. Aus unserer Sicht führt dann kein Weg daran vorbei, die
vierbeinigen Kollegen zeitnah wieder aus dem Dienst zu nehmen.
Politik hat es bis hierhin versäumt, eine einheitliche bundesweite Lösung
herbeizuführen und ehrlich gesagt auch keinen besonders spürbaren Willen
gezeigt. Die Konsequenzen dafür wird die Politik zu tragen haben. Es wird
Einsätze mit bewaffnetem Gegenüber geben, in der ein Schutzhund
deeskalierend fungiert hätte und in denen die Kollegen jetzt im
Zweifelsfall und aus Rücksicht auf ihre eigene Unversehrtheit zur
Dienstwaffe greifen werden müssen.
