In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) war gestern erstmals öffentlich einsehbar, welche Pläne die Senatsverwaltung für Finanzen aktuell in Sachen Anhebung der Pensionsgrenze hegt. Das Thema rumort bereits seit einigen Jahren durch das Abgeordnetenhaus, wir haben uns regelmäßig nach den Positionen der demokratischen Parteien erkundigt. Genau diese haben wir bereits im vergangenen Oktober angeschrieben, weil derartige Ideen mal wieder öffentlich diskutiert wurden. Gemäß der Anfrage soll jetzt an einem Referentenentwurf getüftelt werden, der die Anhebung von derzeit 65 auf 67 Jahren vorsieht. Das Gesetz ist zum 01.01.2023 mit einjährigem Übergangszeitraum vorgesehen. Wie genau es aussehen soll, ist uns derzeit nicht bekannt. Auch nicht, wie man mit den bisherigen Sondergrenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen umgehen möchte. Wir aber bleiben dran und haben mit einem Brief an die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen heute klar gemacht, dass unsere Tür für eine mögliche Anhebung nicht mal im Ansatz offen ist und ein solches Unterfangen eine fatale Entscheidung wäre, die nicht nur die hauptstadtbedingten Belastungen verkennt, sondern in die komplett falsche Richtung läuft.
Deine GdP schreibt offenen Brief an Berlins Fraktionsvorsitzende
Wir haben im Schreiben darauf verwiesen, dass wir gemäß der Argumentation
von Befürwortern einer solchen Anhebung zwar mittlerweile den Durchschnitt
der Länder bei der Besoldung erreicht haben, dieser „Aufstieg“ aber nur in
Teilen einer Anhebung der Grundbesoldung zu verdanken und vielmehr
aufgrund von nicht ruhegehaltsfähigen Zulagen gelungen ist. Die
Hauptstadtzulage läuft Ende Oktober 2025 aus, was dann 1.800 Euro weniger
für die Berechtigten ausmacht, wodurch wir wieder zurückfallen. Ohnehin
kann der Durchschnitt mit Blick auf die höchste Einsatzvielfalt,
-intensität und -dichte nicht der Anspruch der Hauptstadt sein. Auch die
zweite Argumentationslinie, der Vergleich zu Pensionsgrenzen in anderen
Bundesländern hinkt. Wir haben den Parteien geraten, durchaus mal zu
vergleichen. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt in vielen Bundesländern
unter unserer. Die Polizeizulage ist in Bayern, NRW, Sachsen
ruhegehaltsfähig, soll es bei der Bundespolizei (Aktuell 228 Euro) zeitnah
werden. Brandenburg hat als Startdienstgrad A8 eingeführt, von der Freien
Heilfürsorge reden wir da noch gar nicht. Man könnte auch nach
Baden-Württemberg schauen und fragen, warum unser heutiger
Landesbranddirektor in seiner damaligen Verantwortung nach einer erfolgten
Anhebung der Pensionsgrenze die Rolle rückwärts miterlebt hat.
Wir haben ihnen einzelne Argumente aufgeliefert, die gegen eine Anhebung
sprechen und u. a. auch auf die steigende Zahl an jungen Kolleginnen und
Kollegen, die mittlerweile auch in ihren ersten Dienstjahren innerlich und
später dann auch für jeden sichtbar kündigen, hingewiesen. Dem wirkt man
nicht durch eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit,
sondern durch eine umfassende Aufgabenkritik, flexible Arbeitszeitmodelle,
eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit, Überstundenobergrenzen und
die Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten entgegen. Statt einer
verpflichtenden Anhebung wäre ein Pensionskorridor denkbar, in welchem
jahrzehntelange Arbeit im Schichtdienst anerkannt wird und die Kolleginnen
und Kollegen in einem Fenster (denkbar von 55 bis 65 Jahre) freiwillig
entscheiden können, wann sie in Pension gehen.